Vereinszeltaufbau nicht gesetzlich unfallversichert

Die Witwe eines Verunglückten erhält keine Entschädigung von der Berufsgenossenschaft.

Beschäftigte sowie Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Werden Vereinsmitglieder allerdings im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert. Entsprechend urteilte das hessische Landessozialgericht.

Im verhandelten Fall ging es um einen Mann aus Nordhessen, der in seiner Funktion im Zeltausschuss beim Aufbau eines Zeltes abstürzte und starb. Entscheidung der Richter: Wird jemand im Rahmen seiner Vereinspflichten tätig, so ist er hierbei nicht gesetzlich unfallversichert. Die Mitgliedspflichten können sich aus der Vereinssatzung oder aufgrund allgemeiner Vereinsübung ergeben und sind nicht notwendig für alle Mitglieder gleich.

In solchen Fällen schützt nur eine private Unfallversicherung.

Nur mit den richtigen Reifen in den Winterurlaub

Mit Sommerreifen riskieren Autofahrer hohe Bußgelder.

Nicht nur in Deutschland müssen Autofahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen Winterreifen aufziehen. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Auch in vielen Nachbarländern gibt es laut ADAC für die Wintermonate oder bei Schnee und Eis auf der Straße die Pflicht, mit Winterreifen zu fahren. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Bußgelder.

Die Regel, wonach bei winterlichen Straßenbedingungen wie Schnee, Schneematsch oder Eis nur mit Winterreifen gefahren werden darf, gilt neben Deutschland auch in Österreich und Luxemburg. Italien schreibt für viele Strecken von November bis April generell Winterreifen vor. In den Provinzen Mailand und Südtirol sollten Autofahrer entsprechende Schilder, die Winterreifen vorschreiben, beachten. Auch in Frankreich und der Schweiz kann eine solche Verpflichtung durch Beschilderungen ausgesprochen werden.

In Tschechien gilt zwischen 1. November und 31. März auf allen Straßen eine Winterreifenpflicht. Slowenien schreibt die Benutzung zwischen dem 15. November und dem 15. März sowie bei winterlichen Straßen vor, in Schweden gilt dies ebenfalls, sowie generell zwischen 1. Dezember und 31. März. In den Niederlanden, Polen, Kroatien, der Türkei, Irland und Großbritannien gibt es keine Regelung. Wer dort in den Wintermonaten mit dem Auto unterwegs ist, sollte laut ADAC auch ohne Pflicht Winter- oder Ganzjahresreifen aufzuziehen.

Betrugsmaschen zu Weihnachten

Internetganoven wollen auch in diesem Jahr vom Weihnachtsshopping profitieren.

Nicht nur der Handel profitiert von Weihnachten. Internetganoven machen sich pünktlich zu den Festtagen die Online-Gepflogenheiten der Verbraucher zunutze, um ihre Kassen klingeln zu lassen. Aus diesem Grund veröffentlicht der IT-Sicherheitsspezialist McAfee seine alljährlich zur Weihnachtszeit erscheinende Liste der „12 Scams of Christmas“, also der fiesesten Betrugsmaschen, mit denen die Verbraucher in diesem Jahr um ihre Weihnachtsfreude gebracht werden sollen.

„Die Möglichkeiten für Cyberkriminelle, persönliche Informationen zu erbeuten sind so unglaublich groß, weil Verbraucher mit vielen verschiedenen Geräten im Internet surfen, von denen die überwiegende Anzahl schlecht oder gar nicht geschützt ist,“ erklärt Michelle Dennedy, Vice President und Chief Privacy Officer bei McAfee. „Die Vorgehensweisen der Online-Betrüger besser zu verstehen und zu wissen, auf welche Art sie versuchen, die Weihnachtszeit für ihre Zwecke zu nutzen kann Verbrauchern helfen, kritische Situationen zu verhindern.“

Sozialhilfeausgaben im Jahr 2012 um 5,4 % gestiegen

Im Jahr 2012 wurden in Deutschland 24,0 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen ausgegeben.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) entsprach dies einer Steigerung um 5,4 % gegenüber 2011.

Pro Kopf wurden in Deutschland 2012 für die Sozialhilfe rechnerisch 298 Euro netto aufgewendet. Im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) waren die Pro-Kopf-Ausgaben mit 308 Euro deutlich höher als in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) mit 258 Euro. Die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hatten im Jahr 2012 die drei Stadtstaaten: In Hamburg lagen sie bei 474 Euro, in Bremen bei 472 Euro und in Berlin bei 461 Euro. Von den westdeutschen Flächenländern gab Baden-Württemberg mit 215 Euro je Einwohner am wenigsten für Sozialhilfe aus, Nordrhein-Westfalen mit 358 Euro am meisten. In den ostdeutschen Flächenländern waren die Pro-Kopf-Ausgaben in Sachsen mit 157 Euro am niedrigsten und in Mecklenburg-Vorpommern mit 251 Euro am höchsten.

Im Jahr 2012 entfiel mit 56 % der überwiegende Teil der Nettoausgaben für Sozialhilfe auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. 20 % der Ausgaben wurden für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgewendet, 14 % für die Hilfe zur Pflege und 5 % für die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie weitere 5 % für sonstige Ausgaben wie die Hilfen zur Gesundheit. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich diese Ausgabenanteile lediglich geringfügig verändert.

Soziale Sicherheit weltweit anerkannt

Sozialversicherungssysteme finden weltweit immer mehr Zuspruch.

Gleichzeitig stehen die Systeme der sozialen Sicherung vor grossen Herausforderungen. Beim Weltforum für soziale Sicherheit in Doha, Katar, diskutierten Experten die drängenden Themen der Zukunft.

Mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) kann Deutschland auf über 125 Jahre soziale Sicherung zurückschauen. Wir haben Erfahrungen, die besonders für Länder interessant sind, die ihre soziale Sicherung neu aufbauen oder erweitern wollen“, sagt Dr. Walter Eichendorf, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der DGUV. Gerade grosse Schwellenländer, die ihre Sozialsysteme ausbauen, sehen im deutschen Sozialversicherungssystem ein Modell, an dem sie sich ausrichten können. So hat sich beispielsweise das deutsche Modell der Prävention und beruflichen Rehabilitation zu einem Exportschlager entwickelt. Stabile, soziale Systeme nutzen auch der deutschen Wirtschaft bei Investitionen im Ausland.

Die weltweite Ausweitung des Sozialschutzes wird zunehmend als wichtiger Bestandteil wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung gesehen. Mehr und mehr Staaten erkennen soziale Sicherheit als Menschenrecht an. Zahlreiche Länder, wie Südafrika und Brasilien, haben soziale Sicherheit in ihre Verfassungen aufgenommen.

Steigende Sozialhilfeausgaben

Anstieg bei Grundsicherung im Alter ist alarmierend.

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den Anstieg der Sozialhilfeausgaben erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Zahlen sind ein klares Warnsignal. Denn die neuen Daten zeigen, dass sich die Armutsentwicklung in Deutschland verstärkt. Insbesondere ältere und erwerbsgeminderte Menschen, bei denen die Rente nicht mehr zum Leben reicht, sind betroffen. Diese Entwicklung ist beschämend. Die neue Bundesregierung muss deshalb umgehend nach der Wahl ein Sofortpaket gegen Altersarmut auf den Weg bringen.

Mobbing am Arbeitsplatz beginnt oft unterschwellig

Positive Unternehmenskultur beugt Psychoterror vor.

Ein rauer Umgangston von Seiten der Kollegen, wenig Kontakt zu anderen Mitarbeitern – ist das schon Mobbing? „Nein, unter Mobbing sind wiederholte, gezielte, regelmäßige und systematische Angriffe gegen eine Person zu verstehen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken“, erläutert Susanne Wegener-Tieben, Diplom-Sozialpädagogin bei TÜV Rheinland. Der Beginn ist mit seltsamen Blicken und Tuscheln unter den Kollegen oft unterschwellig. Später wird das Mobbingopfer aus dem Arbeitsalltag ausgeschlossen oder bekommt Aufgaben zugewiesen, die nicht seiner Qualifikation entsprechen. Die Übergriffe können bis hin zu körperlicher Gewalt oder sexueller Belästigung reichen.

Für die Betroffenen reichen die Folgen von psychosomatischen Beschwerden wie Herzklopfen, Bauchschmerzen und Übelkeit bis hin zu psychischen Symptomen wie Angststörungen und Depression. Die Expertin rät, die Opferrolle zu durchbrechen und das Mobbing öffentlich zu machen. Geeignete Ansprechpartner sind Vorgesetzte, ein Betriebsrat, die Lieblingskollegin oder auch eine Person aus dem privaten Bereich. „Einige Unternehmen bieten im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Mitarbeitersprechstunden bei externen Beratern an. Gerade diese Beratungsangebote, bei denen die Gesprächsinhalte vertraulich behandelt werden, finde ich wichtig“, so Wegener-Tieben. Ergänzend empfiehlt sie Betroffenen, ein Mobbing-Tagebuch zu führen, Zeugen zu finden und Schriftstücke wie E-Mails aufzubewahren.

Durch den Verlust von Mitarbeitern, aber auch durch die teilweise sehr langen krankheitsbedingten Ausfallzeiten von Mobbingopfern entstehen in Unternehmen oft auch hohe Kosten. Richtungsweisend ist es, wie Unternehmen mit Mobbingfällen umgehen. Werden diese totgeschwiegen oder stillschweigend geduldet, kann dies dazu führen, dass Mobbing immer wieder auftritt und eine hohe Mitarbeiterfluktuation verursacht. Arbeitgeber und Führungskräfte sollten daher klare Signale setzen, dass Mobbing nicht geduldet wird. Dazu gehört auch, bei entsprechenden Vorkommnissen die Gründe zu erforschen und daraus Strategien zur Prävention abzuleiten.

Schutz für Hinterbliebene

Rund 15 Millionen Risikolebensversicherungen sehen für den Fall des Todes der versicherten Person vor, dass an die Hinterbliebenen ein festgelegter Geldbetrag ausgezahlt wird.

Interessant ist sie vor allem für Häuslebauer, Familien mit nur einem Hauptverdiener oder für alle, für die der Tod des Hauptverdieners drastische, existentielle Folgen hat.

Zum Jahresende 2012 hat der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) bei den Einzelversicherungen einen Anstieg um knapp 3 Prozent auf rund 7,4 Millionen Verträge verzeichnet. Hinzu kommen noch 4,5 Millionen Bauspar- und Restschuldversicherungsverträge, mit denen ebenfalls Angehörige geschützt werden. Leicht angestiegen (+1,5 %) ist mit 3,1 Millionen Verträgen auch der Bestand an Risikozusatzversicherungen, bei denen beispielsweise zur Rentenversicherung ein zusätzlicher Todesfallschutz vereinbart wurde.

Bei der Risikolebensversicherung erhält man bereits für einen relativ niedrigen Beitrag eine hohe finanzielle Todesfallabsicherung. Sie eignet sich besonders für junge Familien, Berufseinsteiger mit schmalem Geldbeutel oder zur Risikoabsicherung eines Darlehens.

Die konkrete Versicherungsprämie berechnet sich anhand des Alters, des Gesundheitszustandes, der Höhe der Absicherung sowie der Laufzeit. Diese sollte so gewählt werden, wie es die konkreten familiären Umstände erfordern: Versicherungsschutz sollte zumindest so lange gelten, bis die Kinder ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Ab einem gewissen Alter von 50 oder 55 Jahren kann diese Form der Absicherung an Bedeutung verlieren, weil sich die Versorgungslage entspannt hat, und im Todesfall ausreichend Vermögen vorhanden wäre.

Zu Absicherung eines Kredits sollte sich die Vertragslaufzeit der Versicherung an die Laufzeit des Kredits anpassen. Steuerlich sind die Beiträge für eine Risikolebensversicherung als sonstige Vorsorgeaufwendungen grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Wird eine Risikoleistung im Todesfall ausgezahlt, so ist die Kapitalzahlung steuerfrei.

Leitzinssenkung als fatales Signal an Altersvorsorgesparer

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins auf das Rekordtief 0,25 Prozent gesenkt.

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) kritisiert die Entscheidung als weiteren Schritt in die falsche Richtung und fordert eine rasche Abkehr von der Niedrigzinspolitik.

Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung: „Die erneute Absenkung des Leitzinses ist ein fatales Signal an alle Altersvorsorgesparer in Deutschland. Die niedrigen Zinsen gehen massiv zu ihren Lasten. Eine Abkehr von der Politik des billigen Geldes ist mehr als überfällig.”

Dass Zinssenkungen nahe dem Nullpunkt keine positiven Wirtschaftsimpulse bringen, haben bereits die letzten Zinsschritte der EZB gezeigt. Dafür mindert die Politik des billigen Geldes den Reformdruck in Europa. Auf dem Weg zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kommt Europa nicht um strukturelle Reformen herum. Weniger stark steigende Preise sind kein ausreichender Grund für noch niedrigere Zinsen. Rückläufige Preissteigerungsraten helfen wachstumsschwachen Ländern letztlich sogar dabei, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Rentenversicherung im Internet

Wer lange Wartezeiten vermeiden will, kann jetzt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vieles über das Internet erledigen.

Wer auf www.deutsche-rentenversicherung.de surft, kann dort unter anderem einen Beratungstermin online buchen. Nachdem sie die Servicestelle ausgesucht haben, erhalten Besucherin oder Besucher eine Kalenderübersicht. Darin werden freie Termine angezeigt. Einfach den Wunschtermin auswählen und die notwendigen Angaben machen. Nach wenigen Klicks ist das Beratungsgespräch gebucht.

Wer bald in Rente gehen will, muss einen Rentenantrag stellen. Bisher hieß das: Formulare, Telefonate, Behördengänge. Diese Zeiten sind ab Januar 2014 vorbei. Der Rentenantrag kann komfortabel und gleichzeitig sicher über das Internet eingereicht werden.

Die Identifikation des Antragstellers oder der Antragsstellerin erfolgt über den elektronischen Personalausweis. Dieser stellt sicher, dass Anträge nicht missbräuchlich gestellt werden können. Alle Daten zur Identität müssen durch den elektronischen Personalausweis bestätigt sein. Erst danach werden sie übermittelt und können von der Rentenversicherung bearbeitet werden.

Das ist nicht alles. Wer zum Beispiel seine Bank- oder Adressdaten ändern möchte, kann Zeit, Papier und Briefmarken sparen. Die Änderungen lassen sich einfach online vornehmen. Dafür ist ebenfalls der elektronische Personalausweis notwendig.

Der neue Personalausweis enthält einen elektronischen Identitätsnachweis (eID) oder einen elektronischen Aufenthaltstitel (eAT). Das ermöglicht den Versicherten, sich sicher und eindeutig auszuweisen – im Sinne von „Das bin ich“. So kann jeder Versicherte Zugang zu seinen persönlichen Daten erhalten.

Ein Blick in das eigene Rentenkonto ist ebenfalls online möglich. Der Versicherungsverlauf ist so ganz bequem von zu Hause aus einsehbar. Selbstverständlich ist dieser Zugang erst nach erfolgreicher Identifikation möglich. Versicherte haben auch die Möglichkeit, Versicherungsunterlagen über das Internet anzufordern.