Lebensversicherungen werden früh abgeschlossen

Im Alter zwischen 20 und 49 schreiten die meisten Menschen in Sachen privater Altersvorsorge zur Tat.

Rund 80 Prozent schließen in diesem Alter eine Lebens- oder Rentenversicherung ab. Ein knappes Drittel kümmert sich bereits vor dem 30. Geburtstag um seine private Altersvorsorge. Bei vielen ist das die Lebensphase, in der auch das Berufsleben beginnt. Das Ende des Berufslebens hingegen, das zeigt ein internationaler Vergleich, beginnt für die meisten Deutschen derzeit relativ früh. Das geht aus einer Statistik des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft für das Jahr 2011 hervor. Für den langfristigen Vermögensaufbau zahlt sich ein früher Abschluss aus: Neben den höheren eingezahlten Prämien steigert zudem der Zinseszinseffekt die Ablaufleistung einer Lebensversicherung.

Beratungsdokumentation ist unerlässlich

Eine Studie des Instituts für Transparenz (ITA) kritisiert den Umgang mit Beratungsprotokollen bei Banken und Versicherungen.

Auftraggeber der Studie ist das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), das die aktuelle Studie vorgestellt hat. Die Untersuchung stellt den Sinn von Beratungsprotokollen für Verbraucher insgesamt infrage. Aus Sicht des Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, GDV, ist die vernünftige Dokumentation von Beratungsgesprächen unerlässlich.

„Es ist wichtig, dass Kunde und Vermittler auch im Nachhinein Inhalt und Ergebnis der Beratung nachvollziehen können“, sagt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung. Der Mitte 2013 neu veröffentlichte Verhaltenskodex für den Vertrieb zeige, wie ernst die Versicherungswirtschaft die Beratungsdokumentation nimmt. Mit dem Kodex verpflichtet sie sich, das Beratungsgespräch sorgfältig zu dokumentieren und das Protokoll im Fall eines Vertragsabschlusses an die Kunden auszuhändigen. Die Umsetzung des Kodex lassen die Unternehmen von unabhängigen Wirtschaftsprüfern überprüfen.

Parkverbote an Elektroladestationen

An Elektroautoladestationen gilt ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

Entsprechend urteilte das OLG Hamm. Zwar entbehrt das Schild „Parkverbot – Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ einer Rechtsgrundlage, das Parkverbot ist allerdings zu beachten. Die Geldbuße von 10 Euro musste der Falschparker zahlen. Die Beschilderung sei ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung.

Reform des Insolvenzrechts

Schnellerer Weg aus den Schulden.

In Zukunft können verschuldete Verbraucher bereits nach drei Jahren der Privatinsolvenz entkommen. Entsprechende Neuregelungen treten zum 1. Juli in Kraft. Die Verkürzung des Verfahrens hängt dabei maßgeblich von der Tilgungsleistung des Schuldners ab.

Wenn der Schuldner mindestens 35 Prozent der offenen Forderungen tilgt und die Verfahrenskosten bezahlt, verringert sich die Dauer der „Wohlverhaltensperiode“ von sechs auf drei Jahre.

Unfallversicherungsschutz nur bei angeordneten Betriebsfeiern

Bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nur, wenn die Veranstaltung von der Betriebsleitung getragen wird.

Entsprechend urteilte das Bundessozialgericht. Im verhandelten Fall ging es um eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die außerhalb der Arbeitszeit in einem Bowlingcenter eine Weihnachtsfeier besuchte und sich verletzte. Die Berufsgenossenschaft muss nicht zahlen. Begründung der Richter: Die Klägerin hat keinen Arbeitsunfall erlitten, weil sie während der Teilnahme an der Weihnachtsfeier nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war. Denn die Veranstaltung ging nur von den Beschäftigten aus eigenem Antrieb aus.

Flexibilität bei kapitalgedeckter Altersversorgung gefordert

Wer über das Rentenalter hinaus arbeiten will, soll dies nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter tun können.

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, GDV, begrüßt die Pläne, insbesondere wenn sie dazu dienen, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auszubauen. „Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Peter Schwark. Die Bereitschaft für ein längeres Arbeiten ist jedenfalls hoch. Nach einer Befragung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung kann sich rund die Hälfte aller Erwerbstätigen, die 55 Jahre und älter sind, vorstellen, auch nach dem Eintritt in den Ruhestand einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen.

Änderungen bei der gesetzlichen Rente allein reichen jedoch nicht aus, um Arbeitnehmern einen größeren Spielraum beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen. Vielmehr muss der flexible Bezug von Alterssicherungsleistungen auch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge eröffnet werden. Ob Kapitallebens- und Rentenversicherungen mit Teilauszahlungsoption, Teilrenten aus betrieblicher und privater Altersvorsorge oder auch Zeit- oder Wertguthaben aus zuvor geleisteter Arbeit: Die Gestaltung der Übergangsphase ist letztlich eine Kernaufgabe der kapitalgedeckten Altersvorsorge.

Der GDV hat Vorschläge gemacht, wie das Potenzial der kapitalgedeckten Altersvorsorge besser ausgeschöpft werden kann: In einem ersten Schritt sollte die Altersgrenze für den Bezug steuerlich geförderter Riester- oder Basis-Renten sowie Kapitallebensversicherungen wieder auf das 60. Lebensjahr (für Neuverträge ab 2012) abgesenkt werden. Gleiches gilt für die Zusagen der betrieblichen Altersvorsorge.

Auch sollten bestimmte Hemmnisse in der betrieblichen Altersversorgung im Zusammenhang mit dem Bezug einer Teilrente abgebaut werden. So könnte etwa den Pensionskassen die Möglichkeit eingeräumt werden, dass wegfallende Erwerbseinkommen des Arbeitnehmers gegebenenfalls auch in voller Höhe auszugleichen.

Diese Maßnahmen wären für den Staat kostenneutral. Gleichzeitig eröffnen sie dem Einzelnen einen größeren Spielraum, um den gleitenden Übergang in den Ruhestand zu realisieren. Und genau darum geht es.

Haftungsfond für Hebammen gefordert

Mit einem Haftungsfond sollte dem Problem der ständig steigenden Beiträge für die Haftpflichtversicherung von Hebammen entgegengetreten werden.

So lautete die Forderung einer Petition. Die Petentin, seit 25 Jahren als „außerklinische, traditionelle Hebamme“ tätig, machte dabei deutlich, dass der Beitrag für die Haftpflichtversicherung, der ab 1. Juli 2014 bei 5.091 Euro liegen soll (2009: 2.370 Euro) viele freiberufliche Hebammen zur Aufgabe der Geburtshilfe zwingen würde.

Gefordert wird ein Haftungsfond, „der nicht über privatwirtschaftliche Versicherungskonzerne läuft“.

Einfluss von Ratings soll begrenzt werden

Die Abhängigkeit der Finanzbranche von Bewertungen der Ratingagenturen soll verringert werden.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Darin heißt es, die unkritische und häufig schematische Übernahme von Ratings von Ratingagenturen zur Einstufung der Bonitätsgewichtung von Kreditnehmern und Wertpapieren zu aufsichtsrechtlichen Zwecken durch Unternehmen der Finanzbranche habe häufig zu einer unzureichenden Einschätzung der Ausfallrisiken geführt. „Dies hat nicht unerheblich zum Entstehen der Finanzmarktkrise im Herbst des Jahres 2008 beigetragen“, schreibt die Regierung. Der Gesetzentwurf, mit dem auch europäisches Recht umgesetzt wird, sieht vor, dass die Unternehmen der Finanzbranche in Zukunft bei der Bonitätseinschätzung stärker eigene Einschätzungen von Risiken vornehmen müssen. Mit dem Gesetzentwurf werden in die Bußgeldvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches zudem neue Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten aufgenommen.

Finger weg vom Navi

Bei Unfall drohen Konsequenzen wegen Fahrlässigkeit.

„Die Benutzung von mobilen Multimediageräten wie Navi, Tablet oder MP3-Player kann fatale Folgen haben,“ warnt Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland. Die Nutzung der Geräte ist im Gegensatz zum Handy oder Smartphone zwar nicht ausdrücklich verboten, doch wer sich ablenken lässt und einen Unfall verursacht, handelt mitunter grob fahrlässig. Das hat Konsequenzen: Die Versicherungen können den Vollkaskoschutz einschränken, bisweilen sogar komplett verweigern. „Je nach Schwere des Vergehens droht sogar eine Mitschuld und die Haftpflichtversicherung fordert Regress“, betont der TÜV Rheinland-Kraftfahrtspezialist.

Berechnung der Betriebsrente

Zulässige unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten.

Bei unterschiedlichen Vergütungsstrukturen von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten kann sich auch die Berechnung der Betriebsrente unterscheiden. So urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Im verhandelten Fall ging es um die Versorgungsregelung eines Unternehmens, dass unterschiedliche Grundbeträge für Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer derselben Vergütungsgruppe vorsah. Gewerbliche Arbeitnehmer erreichen durch Schichtarbeit ein höheres pensionsfähiges Gehalt und erwerben Anspruch auf eine höhere gesetzliche Rente als Angestellte derselben Vergütungsgruppe.