Aufsichtspflicht im Seniorenheim

Sturz einer Seniorin keine Pflichtverletzung des Seniorenheims.

Eine Alzheimerpatientin muss im Heim nicht ständig überwacht werden. So urteilte das Landgericht Coburg. Im verhandelten Fall war eine demente Seniorin in das Treppenhaus gelaufen, dort gestürzt und hatte sich Brüche zugezogen. Die gesetzliche Krankenversicherung wollte vom Heim die Behandlungskosten in Höhe von 20.000 Euro ersetzt bekommen. Das Gericht sah keine Pflichtverletzung des Heims.

Begründung: Die Pflicht eines Seniorenheims ist begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Die Forderungen nach lückenloser Beaufsichtigung überschreite das wirtschaftlich Zumutbare.

Im Auto einen kühlen Kopf bewahren

Im Sommer können Autofahrten schnell zur Qual werden.

Ein Auto heizt sich im Sommer bei direkter Sonneneinstrahlung auf über 60 Grad Celsius auf. Autofahrer werden dann rasch müde, unkonzentriert und aggressiv. Die Hitze führt nicht nur zu gesundheitlichen Problemen, auch das Unfallrisiko steigt stark an. Der ADAC gibt Tipps, wie Autofahrer dennoch entspannt und sicher unterwegs sein können.

Flüssigkeit: Viel trinken ist besonders wichtig. Pro Tag am besten bis zu drei Litern Wasser, Saftschorle oder Tee. Achtung: Keine eisgekühlten Getränke zu sich nehmen. Der Körper ist dann damit beschäftigt, die kalte Flüssigkeit auf Körpertemperatur zu erwärmen. Die Folge: verstärktes Schwitzen und womöglich Magenbeschwerden.

Kleidung: Luftige und helle Kleidung aus Baumwolle eignet sich im Sommer am besten. Wer Ledersitze im Auto hat sollte keine kurzen Hosen oder Röcke tragen, da die Sitze sich stark aufheizen. Das kann dann schnell schmerzhaft und unangenehm werden.

Mittagshitze meiden: Der ADAC empfiehlt, längere Autofahrten in den Morgen- oder Abendstunden anzutreten. Während der Mittagshitze zwischen 12 und 15 Uhr sollte man dagegen im Schatten rasten.

Klimaanlage: Wer die Temperatur zu stark herunterkühlt, kann Kreislaufprobleme bekommen. Der Unterschied zwischen Innen- und Außentemperatur sollte deshalb nicht mehr als sechs Grad Celsius betragen. Auf Kurzstrecken ist es sinnvoll, die Klimaanlage auszulassen und stattdessen die Fenster zu öffnen. Generell sollten bei einem stark erhitzten Auto vor Fahrtantritt alle Fenster geöffnet werden, um einmal gut durchzulüften. Auch auf längeren Fahrten ist es während der ersten Minuten ratsam, die Fenster offen zu lassen, bevor man die Klimaanlage einschaltet.

Parken: Wer sein Auto in der Sonne parken muss, sollte einen Sonnenschutz hinter der Windschutzscheibe anbringen. Das schafft zumindest etwas Abhilfe. Kindersitze müssen mit einem hellen Tuch abgedeckt werden, damit sie nicht zu heiß sind, wenn man den Nachwuchs hineinsetzen möchte. Aber auch wer sein Auto im Schatten abstellt, muss beachten, dass die Sonne mit der Zeit wandert und so doch Sonnenstrahlen direkt auf das Fahrzeug treffen können. Auch deshalb gilt: Niemals Kinder und Tiere im Fahrzeug zurück lassen.

Sicherheitsabstand auf Tiefgaragenrampe

Mit zurückrollendem Fahrzeug muss man rechnen.

Wer aus einer Tiefgarage fährt, sollte Abstand zum vorausfahrenden Auto halten. Nach Ansicht der Richter vom OLG München muss man damit rechnen, dass beim Warten auf die Toröffnung das vor einem stehende Fahrzeug auf der Rampe ein wenig zurück rollt. Deswegen ist ein Vorsichtsabstand einzuhalten. Bei einem Auffahrunfall muss dann der Nachfahrende Schadenersatz leisten.

Fristablauf nach Postzustellung

Tatsächlicher Zugang eines Briefes zählt bei vergessenem Datum.

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Tag der Zustellung eines Urteils ist maßgebend dafür, wann die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels beginnt. Deshalb muss der Tag sowohl von dem Zustellenden als auch vom Zustellungsempfänger genau bestimmt werden können. Wird ein Schriftstück dadurch zugestellt, dass einem Postunternehmen ein Zustellungsauftrag erteilt wird, kann der Zusteller den Brief in den Briefkasten werfen, falls er den Empfänger nicht antrifft. Dies und den Tag der Zustellung vermerkt er in einem Vordruck, den der Zustellende zurück erhält. Der Zustellungsempfänger erfährt vom Datum des Briefeinwurfs durch einen Datumsvermerk auf dem Briefumschlag. Wird eine dieser Förmlichkeiten vergessen, gilt das Schriftstück in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfänger „tatsächlich zugegangen ist“.

Stabilisierung der Lebensversicherung

Das derzeitige Niedrigzinsumfeld birgt ein „beachtliches Gefährdungspotenzial“ für die Eigenkapitalausstattung der deutschen Lebensversicherer.

Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung. Im Jahresverlauf 2013 sei die Rendite öffentlicher Anleihen des Bundes auf durchschnittlich 1,6 Prozent gesunken. Gleichzeitig seien jedoch die Verpflichtungen der Versicherer zur Bedienung der Altverträge relativ hoch geblieben, denn der Garantiezins im Bestand der Lebensversicherer betrage im Durchschnitt 3,2 Prozent. Derzeit würden die durchschnittlichen Kapitalerträge der Lebensversicherer noch über diesem Garantiezins liegen. Die Regierung erwartet jedoch, dass die Erträge bei gleichbleibend niedrigen Kapitalmarktzinsen in den kommenden Jahren abnehmen werden. Man werde „daher ein ausbalanciertes Paket von Maßnahmen zur Stabilisierung des gesamten Lebensversicherungssektors in Deutschland“ vorlegen. Ziel sei es, ungerechtfertigte Mittelabflüsse aus dem Vermögen der Lebensversicherer zu unterbinden und so sicherzustellen, „dass die Mittel weiterhin zur Erfüllung der Ansprüche der Versicherungsnehmer zur Verfügung stehen“, beschreibt die Bundesregierung ihr Ziel.

Bei Kreuzfahrten den Gesamtpreis angeben

Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen.

Ein sogenannter „Sternchenhinweis“ auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt demnach gegen das Wettbewerbsrecht. So urteilte das OLG Koblenz. Im verhandelten Fall ging es um ein Serviceentgelt an Bord von rund sieben Euro pro Tag.

Besser nicht barfuß Auto fahren

Auch bei steigenden Temperaturen müssen sich Autofahrer an die Verkehrsregeln halten, auch wenn diese nicht jedem präsent sind.

Der ADAC erinnert daran, dass es erlaubt ist, sich barfuß oder mit Flip Flops ans Steuer zu setzen. Ein Bußgeld droht dabei nicht. Wenn es allerdings zu einem Unfall kommt, können Gerichte das als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht werten und dem Fahrer eine Teilschuld zusprechen. Dann kann auch die Versicherung die Leistung ganz oder teilweise verweigern.

Badeutensilien wie Luftmatratzen oder Schlauchboote dürfen generell auf dem Autodach festgebunden werden. Die Ladung muss jedoch immer so gesichert sein, dass sie selbst bei Vollbremsungen oder plötzlichen Ausweichmanövern nicht wegrutschen oder runterfallen kann. Wenn die Ladung nicht ausreichend gesichert ist, droht ein Bußgeld von 35 bis 60 Euro.

Teurer Zahnersatz

Viele können sich teure Eingriffe nicht leisten.

Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins „Apotheken Umschau“, können sich viele Menschen in Deutschland eine teure Zahnbehandlung von beispielsweise mehr als 500 Euro für Zahnersatz schlichtweg nicht leisten. 41,5 % betonen, ihnen fehle für solche Eingriffe das Geld. Jeder Achte hat entsprechend auch einen oder mehrere fehlende Zähne, deren Lücken nicht durch Zahnersatz oder -prothesen ersetzt sind. Die meisten bevorzugen günstigere Brücken oder Prothesen, deren Kosten den Festzuschuss der Krankenkassen möglichst wenig übersteigen. Ein Implantat sei hingegen kostspielig: „Man sollte zwischen 2000 und 3000 Euro einkalkulieren“, informiert der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Implantologie, Dr. Gerhard Iglhaut, in der „Apotheken Umschau“.

Die große Mehrheit der Bundesbürger findet die Kostenstruktur ungerecht und kritisiert, dass die Krankenkassen beim Zahnersatz nur begrenzte Zuschüsse zahlen. Helfen kann auch eine private Zusatzversicherung.

An Auslandskrankenversicherung für den Urlaub denken

Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung sollten vor der Reise ins Ausland eine extra Krankenversicherung abschließen.

Weil die gesetzlichen Kassen nur einen Teil der entstehenden Behandlungskosten übernehmen, sollte man vor dem Sommerurlaub an eine Zusatzversicherung denken. Wir informieren Sie gerne über passende Absicherungspakete.

Entlastung für GKV- Mitglieder erwartet

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung, wonach viele Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2015 entlastet werden.

Es liege im Interesse der Krankenkassen, sich um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu bemühen und die Höhe der Zusatzbeiträge zu begrenzen, schreibt die Regierung.

So könne davon ausgegangen werden, dass viele Kassen ihre „zum Teil erheblichen Finanzreserven“ einsetzen werden, um das Ziel geringer Zusatzbeiträge zu erreichen. In der Folge könnten 2015 „deutlich mehr Mitglieder als bisher von der positiven finanziellen Lage vieler Krankenkassen profitieren“. Verbindliche Ankündigungen einzelner Krankenkassen liegen bisher allerdings nicht vor, wie die Regierung einräumt. Nach Einschätzung der Regierung könnte es sich „eine mittlere zweistellige Zahl an Krankenkassen nach ihrer derzeitigen finanziellen Lage im Jahr 2015 leisten, einen Zusatzbeitrag unterhalb von 0,9 Prozent zu erheben“.

Es sei im Übrigen davon auszugehen, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve in Höhe von 25 Prozent einer Monatsausgabe auch Ende 2015 noch „deutlich überschreiten“ werde.

Die GKV-Finanzstrukturreform sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt. Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens fällt weg. Dafür können die Krankenkassen künftig einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, falls sie mit den Einnahmen nicht auskommen. Da die Haushaltslage der Kassen sehr unterschiedlich ist, werden sich auch die Aufschläge unterscheiden.