Rentenpaket beschlossen

Ab 1. Juli mehr Rente für Mütter.

Das Rentenpaket hat nun auch den Bundesrat passiert. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente. Das Gesetz kann am 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Mütter oder Väter bekommen für ihre Erziehungsleistung für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, einen Entgeltpunkt in der Rente mehr. Das sind im Westen 28,61 Euro, im Osten 26,39 Euro monatlich mehr. Für Kinder, die nach 1992 geboren sind, bleibt es bei insgesamt drei Rentenpunkten pro Kind.

Für diejenigen, die heute schon im Ruhestand sind, wird die Rentenversicherung automatisch die Rente erhöhen, ein Antrag ist nicht nötig. Die technische Umsetzung wird zwar noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Die Nachzahlungen können aber noch in diesem Jahr veranlasst werden. Wer bisher noch keine Rente erhält, lässt sich die Kindererziehungszeiten spätestens bei Rentenantragsstellung vervollständigen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Neben Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet, in denen Lohnersatzleistungen bezogen wurden. Das sind zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Schlechtwettergeld oder Kurzarbeitergeld. Um einen Missbrauch von Zeiten der Arbeitslosigkeit zu verhindern, wird ein sogenannter „rollierender Stichtag“ eingeführt. Wenn man bis zu zwei Jahre vor dem möglichen Renteneintritt mit 63 arbeitslos wird, werden diese Zeiten nicht mehr eingerechnet. Einzige Ausnahme: der Betrieb geht in die Insolvenz oder das Geschäft wird aufgegeben.

Freiwillig Versicherte können ebenfalls eine abschlagsfreie Rente ab 63 beziehen, wenn sie 18 Jahre Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben. Im Ergebnis müssen 45 Jahre Beitragszeit vorliegen. Davon profitieren vor allem Handwerker, die sich nach vielen Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit selbständig gemacht haben. Auch die in der Alterssicherung der Landwirte Versicherten profitieren davon.

Reform des Lebensversicherungsrechts

Die Länder haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen erhoben.

Sie sehen aus Transparenzgründen lediglich die Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler auszuweiten und grundsätzlich alle gewährten geldwerten Vorteile zu erfassen. Der Bundesrat sieht ansonsten die Gefahr, dass Umgehungstatbestände zulasten der Kunden geschaffen werden.

Die Bundesregierung will Lebensversicherungsunternehmen und Versicherungsnehmer vor den Folgen der bestehenden Niedrigzinsen schützen. Mit ihrem Gesetzentwurf möchte sie daher die Vorgaben für Lebensversicherungen ändern, um ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse zu verhindern. Hierzu untersagt der Entwurf Ausschüttungen der Versicherungsunternehmen an Aktionäre, solange die Erfüllbarkeit der Garantiezusagen gefährdet ist. Zudem sind die Versicherten künftig mit mindestens 90 Prozent – statt der bisher üblichen 75 Prozent – an den Risikoüberschüssen zu beteiligen. Im Gegenzug wird die Ausschüttung von Bewertungsreserven an die ausscheidenden Versicherten begrenzt, soweit dies zur Sicherung der den Bestandskunden zugesagten Garantien erforderlich ist. Für das Neugeschäft ist ein niedrigerer Garantiezins festgelegt. Er soll zum 1. Januar 2015 von derzeit 1,75 auf 1,25 Prozent sinken.

Unwetter: Welche Schäden sind wie versichert?

Gewitter haben verheerende Schäden vor allem im Westen Deutschlands angerichtet.

Auch Todesopfer sind zu beklagen. Für die nächsten Tage warnt der Deutsche Wetterdienst vor weiteren Gewittern und Hagel. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft informiert, welche Versicherungen für die Schäden aufkommen, wenn Haus, Hausrat oder das Auto beschädigt wurden:

Gebäude: Vom Sturm abgedeckte Dachziegel oder durch umherfliegende Teile oder umgestürzte Bäume beschädigte Fassaden und zerbrochene Fensterscheiben – Wenn das Haus oder Nebengebäude in Mitleidenschaft gezogen wurde, übernimmt der Wohngebäudeversicherer die Kosten für die Schäden.

Kommt es zu Überschwemmungen durch Starkregen, brauchen Hausbesitzer und Mieter eine Elementarschadenversicherung.

Häuser in der Bauphase: Rohbauten sind besonders sturmgefährdet. Das betrifft nicht nur halbfertige Mauern, Gerüste oder Dachsparren. Auch das Material auf der Baustelle kann von einem Sturm umhergeschleudert werden.

Die Bauleistungsversicherung übernimmt die Kosten für Schäden, die der Sturm am Rohbau und auf der Baustelle anrichtet. Dazu zählen zerstörte Bauteile oder -stoffe sowie auch alle notwendigen Handwerkerleistungen, um den Zustand vor dem Sturm wiederherzustellen.

Autos: Die Teilkaskoversicherung übernimmt Schäden am Auto, die durch Sturm, Hagel oder Blitzeinschlag entstanden sind. Ist das Blech verbeult oder die Scheiben kaputt, werden die Reparaturkosten für gewöhnlich in voller Höhe erstattet. Fahrzeughalter, deren Auto durch ein Unwetter beschädigt wurde, sollten die Schäden mit einer Kamera dokumentieren und diese binnen einer Woche dem Versicherer melden.

Persönliches Hab und Gut: Über die Hausratversicherung sind Schäden am Wohnungsinventar abgesichert. Hat ein Überspannungsschaden nach einem Blitzschlag die Elektrogeräte unbrauchbar gemacht, dann ist der Hausratversicherer der beste Ansprechpartner.

Urteil zur Untervermietung

Vermieter muss Schadensersatz zahlen, wenn er pflichtwidrig die Untervermietung verweigert.

Entsprechend urteilte der Bundesgerichtshof. Im verhandelten Fall wurde ein Vermieter zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet, weil er dem Mieter einer Dreizimmerwohnung, der sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer verweigert hatte.

Neue Verbraucher-Rechte

Neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen, insbesondere außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz.

Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließt. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit.

Nicht nur bei Fernabsatzverträgen, sondern auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Unternehmer den Verbraucher ab heute im Vorfeld des Vertrags in klarer und verständlicher Weise informieren u. a. über die wesentlichen Eigenschaften der Ware, den Gesamtpreis, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingen und ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.

Auch bei Verträgen im stationären Handel hat der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss über einige grundlegende Punkte zu informieren, sofern sich diese Informationen nicht ohnehin aus den Umständen ergeben.

Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (beispielsweise beim Einkauf im Onlineshop) sind Voreinstellungen für kostenpflichtige Zusatzleistungen künftig nicht mehr zulässig; der Verbraucher muss diese Zusatzleistungen nur dann bezahlen, wenn er sie selbst aktiv ausgewählt hat.

Zusatzkosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels, wie beispielsweise die Zahlung mit Kreditkarte, können nur noch erhoben werden, wenn sie dem Unternehmer tatsächlich entstehen und wenn dem Verbraucher außerdem alternativ eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird.

Auch überteuerte Service-Hotlines sind nicht mehr erlaubt. Für einen Anruf bei einer Kundenhotline, an die sich Verbraucherinnen und Verbraucher wegen Fragen oder Erklärungen zu einem bereits bestehenden Vertrag wenden, darf kein über den Grundtarif für die Telefonverbindung an sich hinausgehendes Entgelt mehr verlangt werden.

Weiterhin müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft beachten, dass bei der Rücksendung von Waren der Händler nun nicht mehr verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen. Allerdings dürften viele Händler auch in Zukunft die Kosten freiwillig übernehmen.

Sommerhitze und Arbeitsalltag

Bei heißem Sommerwetter wird der Berufsalltag leicht zur Qual.

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) gibt Tipps zur Abkühlung am Arbeitsplatz. „Bei hohen Temperaturen hat der menschliche Körper im Prinzip nur zwei Möglichkeiten, sich vor Überhitzung zu schützen“, erklärt Dr. Heike Schambortski, Präventionsexpertin der BGW. „Zum einen kann er die Verdunstung über die Haut ankurbeln, zum anderen den Kreislauf und damit die eigene Wärmeproduktion zurückfahren.“ Beide Wege haben allerdings ihre Tücken: Starkes Schwitzen ist unangenehm und entzieht dem Körper Flüssigkeit und Mineralstoffe. Schaltet der Körper auf Sparflamme, so lässt die Konzentration nach und Müdigkeit macht sich breit. Das wiederum erhöht das Unfallrisiko.

„Grundsätzlich ist der Arbeitgeber dafür zuständig, dass in seinem Betrieb erträgliche Arbeitsbedingungen herrschen“, so die Expertin der BGW. Von vornherein begrenzen lässt sich die Aufheizung von Arbeitsräumen durch technische Maßnahmen wie den Einsatz von Außenrollos, Sonnenschutzverglasung oder Klimaanlagen. Organisatorisch bietet es sich oft an, bestimmte Arbeiten in die Morgenstunden oder auf kühlere Tage zu verlagern. Dadurch kann auch Freiraum zum Abbau von Überstunden entstehen.

Krankenkassen drücken Kosten

Gesetzliche Krankenkassen nutzen offenbar ein Schlupfloch im Gesetz, um die Kosten bei Hilfsmitteln wie Rollstühlen oder Prothesen zum Nachteil von Versicherten zu drücken.

Das haben Recherchen des NDR Politikmagazins „Panorama 3“ ergeben. Im Zweifel sind Krankenkassen angehalten, durch den unabhängigen Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) prüfen zu lassen, ob ein Hilfsmittel erforderlich ist. So sieht es das Sozialgesetzbuch vor. Doch viele Krankenkassen betrachten dies offenbar nicht als verbindlich und nutzen die Dienste privater Gutachter. Diese so genannten externen Hilfsmittelberater erstellen „Empfehlungen“, also ebenso Gutachten, ob die verschriebenen Hilfsmittel benötigt werden. Oft empfehlen sie dann allerdings ein günstigeres Hilfsmittel als das medizinisch indizierte. Das berichten mehrere Betroffene bei „Panorama 3“, die zum Teil monatelang um ihre Hilfsmittel kämpfen mussten.

Testamente müssen wenigstens handschriftlich sein

Nach deutschem Recht muss ein Testament mindestens handschriftlich verfasst sein.

Darauf weist Notar Uerlings, Pressesprecher der Rheinischen Notarkammer, hin. Das bedeutet: Es muss eigenhändig geschrieben und das Ganze zum Schluss unterschrieben werden!“ Eine Videobotschaft, eine Computer-Datei, eine SMS oder eine WhatsApp-Nachricht werden nicht als wirksame Testamente anerkannt. Und wer sein Testament selbst verfasst, darf nicht einmal zur Schreibmaschine oder zum Computer greifen. „Jede Zeile des Testaments muss mit der Hand geschrieben werden, sonst ist es unwirksam“, warnt Notar Uerlings.

Besser schwimmen lernen

Eltern überschätzen Schwimmfähigkeit ihrer Kinder.

Rund die Hälfte der Eltern schätzt das Risiko eines Unfalls für ihr Kind im Wasser als gering ein, so das Ergebnis einer Studie der GfK Finanzmarktforschung im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dabei überschätzen viele Eltern die Schwimmfähigkeit ihrer Kinder.

Fast 70 Prozent der Eltern von Kindern mit Seepferdchen-Abzeichen glauben, ihre Kinder können gut bis sehr gut schwimmen. „Das ist ein fataler Irrtum“, sagt Stefanie Märzheuser, Kinderchirurgin und Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder (BAG). „Wer die geforderten 25 Meter im Hallenbad schwimmen kann, ist noch lange kein sicherer Schwimmer.“ Gerade im Urlaub an Meer und See ist mehr Ausdauer und Routine im Wasser gefordert.

Bereits jedes fünfte Kind unter fünf Jahren bewegt sich nach Aussage der Eltern regelmäßig im Wasser. Viele Kinder lernen schon mit drei bis fünf Jahren Schwimmen. Für das Seepferdchen-Abzeichen müssen sie 25 Meter am Stück schwimmen können. Laut Deutscher Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) kann ein Kind aber erst sicher schwimmen, wenn es 200 Meter am Stück schafft. Das Seepferdchen-Abzeichen ist daher kein Gradmesser, wie gut ein Kind schwimmt. Selbst drei Viertel der 6 bis 8 Jährigen können laut der Studie nicht genügend ausdauernd schwimmen.

Traurige Bilanz: Jedes Jahr verunglücken rund 30 Kinder bis 14 Jahren beim Baden tödlich. Ist der Sommer besonders heiß, sind es noch mehr. Eltern sollten ihr Kind im Wasser nicht unbeaufsichtigt lassen sowie Gartenteiche und Pools mit einem Schutzgitter oder Zaun versehen.

Maut in Europa

Der ADAC gibt Urlaubern eine Übersicht, in welchen Ländern Europas eine Maut oder eine Vignette anfällt.

Wer in Europa verreist, sollte sich vorab erkundigen, ob und in welcher Form eine Maut fällig wird. Wer gegen die Regelungen verstößt, wird teils heftig zur Kasse gebeten. Der ADAC gibt eine Übersicht.

Eine streckenbezogene Maut, also eine Gebühr entsprechend der zurückgelegten Kilometer, gibt es in neun Ländern der Europäischen Union. Diese sind Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Polen, Portugal und Spanien. Doch auch in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Norwegen, Serbien, in der Türkei und in Weißrussland müssen die Autofahrer je nach Land beim Ein- oder Ausfahren von Autobahnen oder mit elektronischen Systemen bezahlen. Bei einigen betrifft dies aber nicht das gesamte Autobahn- und Schnellstraßennetz. In einigen Ländern fällt eine Sondermaut für Brücken, Tunnel und Pässe an. Das ist beispielsweise in Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Dänemark oder Schweden der Fall.

In acht weiteren Ländern ist für Fahrten auf Autobahnen und Schnellstraßen eine Vignette zu kaufen, deren Geltungsdauer unterschiedlich lang ist. Das betrifft Bulgarien, Österreich, Rumänien, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Ohne Erwerb und Anbringung einer gültigen Vignette drohen Bußgelder, die oft drastisch hoch ausfallen. In Slowenien können hier bis zu 800 Euro fällig werden. In der Slowakei kann eine Strafe den 50-fachen Preis der 10-Tages-Vignette erreichen. Auch die Behörden in Österreich, Tschechien und in der Schweiz verstehen keinen Spaß bei Mautprellern. Dort sind Bußgelder ab 120 Euro (Österreich), ab 165 Euro (Schweiz) und ab 200 Euro (Tschechien) zu entrichten.