Arbeitskosten nur leicht gestiegen

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum ersten Quartal 2013 kalenderbereinigt um 1,1 % gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der geringste Wert seit dem dritten Quartal 2010. Im Vergleich zum Vorquartal stiegen die Arbeitskosten saison- und kalenderbereinigt um 0,4 %.

Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist folgender Sondereffekt zu berücksichtigen: Die Anzahl an Krankheitstagen ist in den ersten drei Monaten des Jahres 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (- 22 %) deutlich gesunken. Dies ist unter anderem auf den milden Winter zurückzuführen. Die geleisteten Stunden der Arbeitnehmer sind dadurch gestiegen. Den Kosten der Arbeitgeber für die Beschäftigung der Arbeitnehmer stand somit eine höhere Anzahl geleisteter Arbeitsstunden gegenüber. Dies verringerte die Wachstumsraten der Arbeitskosten, Bruttoverdienste und Lohnnebenkosten, die – entsprechend der EU-Vorgaben dieser Statistik – alle je geleistete Stunde gemessen werden. Auf die Lohnnebenkosten hatte die gesunkene Anzahl an Krankheitstagen noch einen zusätzlichen schmälernden Effekt. Weniger Krankheitstage führten zu einem Sinken der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die einen bedeutenden Anteil der Lohnnebenkosten ausmacht.

Elterngeld Plus kommt 2015

Das Bundeskabinett hat die Einführung des sog. „Elterngeld Plus“ gebilligt.

Eltern sollen durch das Gesetz zukünftig bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie Teilzeit arbeiten. Der Gesetzentwurf werde jetzt über den Bundesrat in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Bundesrat werde dann voraussichtlich im September über die Gesetzesinitiative beraten.

Drei Monate Kündigungsfrist in Seniorenwohnung

In einer Seniorenwohnung gilt nach dem Ableben der Bewohner eine dreimonatige Kündigungsfrist.

So urteilte das Amtsgericht Hannover. Im vorliegenden Fall fand das Wohn- und Betreuungsrecht (WBVG) keine Anwendung, da der Vertrag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 30.09.2009 abgeschlossen worden war. Nach § 17 Abs. 2 WBVG sind die Regelungen dieses Gesetzes, nach denen der Vertrag mit dem Tod eines Bewohners endet, nicht auf Altfälle anwendbar. Demnach gilt das allgemeine Mietrecht, wonach ein Sonderkündigungsrecht mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist gilt.

Vorbereitungen auf allgemeinen Mindestlohn

In den Niedriglohnsektor ist in den vergangenen Monaten Bewegung gekommen.

Angestoßen durch die geplante Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes wurden in einigen Niedriglohnbranchen tarifliche Stufenpläne zur Anhebung der untersten Tarifvergütungen auf mindestens 8,50 Euro vereinbart. Die allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne, die es aktuell in 14 Branchen gibt, sind teilweise angehoben worden und der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wurde ausgeweitet. Das zeigt eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. „In 11 von 14 Branchen bestehen Mindestlöhne von zum Teil weit über 8,50 Euro.

Schlagloch-Urteil lässt hoffen

Bei tiefem Schlagloch muss die Stadt bei einem Schaden zahlen.

„Die richterliche Entscheidung ist ein Lichtblick und lässt hoffen, dass geschädigte Autofahrer nicht wie in der Vergangenheit immer wieder leer ausgehen“, sagte Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE Auto Club Europa. Lempp kommentierte ein Urteil des Landgerichts Heilbronn, wonach die Stadt einem Autofahrer Schadenersatz zahlen muss, dessen Wagen in ein tiefes Schlagloch geraten war und dabei beschädigt wurde.

„Kommunen sollten angesichts der neuen Rechtsprechung ihre Verkehrssicherungspflicht künftig ernster nehmen“, forderte Lempp. Nach Darstellung des Verkehrsrechtsexperten weicht das Urteil von der herrschenden Rechtslehre ab, der zufolge die Schadenvermeidungspflicht vor allem auf dem Autofahrer selbst lastet. Lempp: „Für geschädigte Autofahrer ist zwar auch der Rechtsweg weiter holprig, aber mit qualifizierter Rechtsvertretung kann man mit Erfolg ans Ziel gelangen, wie das Urteil zeigt“.

Wetterbedingte Flugverspätung bringt keine Entschädigung

Entsprechend urteilte das Amtsgericht Hannover und wies die Klage eines Ehepaares auf Entschädigung von 800 Euro wegen einer Flugreiseverspätung zurück.

Wegen starken Windes kam es auf der Reise von Lanzarote nach Stuttgart zu einer 22-stündigen Verspätung. Ein Gutachten bescheinigte dem Piloten, dass seine Entscheidung, nicht auf dem vorgesehen Flughafen zu landen, vernünftig war. Wegen der außergewöhnlichen Umstände hat die Fluglinie die Flugverspätung nicht zu vertreten und muss damit auch keine Entschädigung zahlen.

Zinssenkung untergräbt Sparanstrengungen

Als verfehlt und unangemessen kritisiert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Euro-Zone erneut die Zinsen zu senken.

„Der Schritt der EZB markiert eine neue Eskalationsstufe. Mit der Maßnahme wird das erschreckend niedrige Zinsniveau weiter verfestigt, zu Lasten der Vorsorgesparer in Deutschland“, sagte GDV-Präsident Alexander Erdland. „Ihre Sparanstrengungen werden durch die EZB untergraben. Deshalb sind wir in Sorge.“

Der EZB-Rat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Leitzins von 0,25 auf das Rekordtief von 0,15 Prozent abzusenken. Gleichzeitig nahmen die Notenbanker den Einlagenzins auf minus 0,1 Prozent herunter. Banken müssen künftig einen Strafzins bezahlen, wenn sie Geld bei der Zentralbank parken. Die Währungshüter beschlossen zudem ein Kreditprogramm für Banken im Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro. Die EZB verspricht sich von den Maßnahmen eine stärkere Kreditvergabe und in der Folge eine Ankurbelung der Wirtschaft, vor allem in den wachstumsschwachen Peripherie-Ländern der Euro-Zone.

Aus Sicht der Versicherungswirtschaft bestehen jedoch große Zweifel am Nutzen der Zinssenkung. Die verschiedenen zinssenkenden Maßnahmen der EZB haben bislang nicht zu dem erhofften positiven Effekt auf die Kreditvergabe geführt. Gleiches ist auch jetzt zu erwarten. „Ökonomisch ist die Maßnahme genau das falsche Rezept. Denn die niedrigen Zinsen lösen kaum noch Wachstumsimpulse aus“, sagte Erdland. Wichtiger sei die Fortsetzung der Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Nur so finde Europa auf den Wachstumspfad zurück. „Die Politik des billigen Geldes wird zum Irrweg“, betonte Erdland.

Warnwesten ab Juli auch in Autos Pflicht

Unterschiedliche Regelungen im Ausland.

Auch private Pkw-Fahrer müssen in Deutschland ab dem 1. Juli eine Warnweste im Auto mitführen. Das beschloss jetzt der Bundesrat. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit haben wir als TÜV Rheinland schon immer dafür plädiert, freiwillig mindestens eine, besser jedoch für jeden Insassen eine Warnweste dabeizuhaben und diese bei einer Panne oder einem Unfall anzulegen. Damit sind Fahrer und Beifahrer auf der sicheren Seite“, sagt Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland.

In vielen europäischen Ländern herrscht bereits eine Westenpflicht. Doch die einzelnen Bestimmungen unterscheiden sich. Wer beispielsweise bei einer Panne in Belgien, Italien, Luxemburg, Slowenien, Spanien und Ungarn das Fahrzeug verlässt, muss eine Weste tragen. In Frankreich, Kroatien, Norwegen, Österreich, Portugal und der Slowakei muss die Weste sogar stets im Auto sein und im Bedarfsfall natürlich auch getragen werden. Bei Missachtung drohen mitunter drastische Strafen.

Die vorgeschriebenen Warnwesten müssen rot, gelb oder orangefarben sein und das europäische Kontrollzeichen EN 471 tragen.

Notfallnummern müssen im Betrieb bekannt sein

Unfallschutz ist Aufgabe des Arbeitgebers.

Alle Mitarbeiter müssen wissen, was im Notfall zu tun ist. Pflicht des Arbeitgebers ist es, das Gefährdungspotenzial im Unternehmen in einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und für die Sicherheit der Mitarbeiter zu sorgen. Werner Lüth, Fachgebietsleiter Arbeitssicherheit bei TÜV Rheinland: „Unternehmen verändern sich kontinuierlich. Ist die Gefährdungsbeurteilung älter als zwei Jahre, sollte sie aktualisiert und die Maßnahmen zur Notfallorganisation überprüft werden. Seit 2013 sind beispielsweise in Unternehmen neben Ersthelfern auch Brandschutzhelfer vorgeschrieben.“

Ersthelfer müssen schon in kleinen Unternehmen ab zwei Mitarbeitern benannt und ausgebildet werden. Im Ernstfall beschreibt die sogenannte Rettungskette, wie die Hilfsmaßnahmen im Unternehmen organisiert sind. Kommt es zu einem Notfall, ist jeder verpflichtet, Hilfe zu leisten. Unterlässt er Hilfe, kann er belangt werden.

Pflegeleistungsbeträge werden angehoben

Die Pflegeleistungsbeträge werden ab 2015 erhöht.

Das teilte die Bundesregierung mit. Laut Sozialgesetzbuch (SGB XI) sei eine Anpassung der Leistungsbeträge alle drei Jahre (erstmals 2015) vorgesehen. Die Bundesregierung wolle nun „für den kumulierten Dreijahreszeitraum eine Anhebung der Leistungsbeträge um vier Prozent“ vornehmen.

Orientierungswert für die Höhe der Dynamisierung solle dabei die Inflationsrate in den zurückliegenden drei Jahren sein, aber nicht mehr als der Anstieg der Bruttolöhne im selben Zeitraum, teilt die Regierung weiter mit.

Bei Leistungen, die im Oktober 2012 mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz eingeführt wurden, ist eine Anpassung von 2,67 Prozent vorgesehen, wobei die Preisentwicklung in den vergangenen zwei Jahren berücksichtigt wird.

Die Leistungssteigerungen sind auch Teil des mehrstufigen Pflegereformgesetzes, das vom Kabinett bereits beschlossen ist. Wegen des engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs biete es sich an, die Dynamisierung der Leistungen abweichend von den Vorgaben des SGB XI nicht durch Rechtsverordnung, sondern im Gesetz selbst vorzunehmen, hieß es. Gleichwohl werde zuvor wie gesetzlich festgelegt dieser Bericht vorgelegt.