Bankenschließung bei Straftaten

Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich.

Per Gesetz soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Lage versetzt werden, gegen Banken vorzugehen, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Mit dem Gesetzentwurf soll der Bundesanstalt ein Katalog von Maßnahmen bis hin zum Entzug der Banklizenz an die Hand gegeben werden. In Betracht kommen aber sowohl die Schließung von Teilen des Instituts als auch die Abberufung der für diesen Teil verantwortlichen Personen. Es sei wichtig, gegen Zweigstellen in Steueroasen vorgehen zu können, wo in einer Vielzahl von Fällen Steuerstraftaten begonnen werden könnten.

Überstunden in Deutschland

Das Arbeitsvolumen der abhängig beschäftigten Arbeitnehmer ist von 48,6 Milliarden Stunden im Jahr 2000 auf rund 49 Milliarden Stunden im Jahr 2013 gestiegen.

Bei den Erwerbstätigen insgesamt lag das Arbeitsvolumen im Jahr 2000 bei rund 57,9 Milliarden Stunden und im Jahr 2013 bei rund 58,1 Milliarden Stunden. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung. Der Anteil des bezahlten Überstundenvolumens am Arbeitsvolumen ist seit 2010 relativ konstant geblieben und liegt zwischen 2,7 und 2,9 Prozent. Die Daten erfassen aber nur die bezahlten Überstunden. Erst ab diesem Jahr sollen auch Informationen über unbezahlte Überstunden erfasst werden. Das Volumen der unbezahlten Überstunden im Jahr 2010 habe bei 2,9 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens gelegen.

Zahl der Wohnungseinbrüche gestiegen

150.000 versicherte Wohnungseinbrüche in 2013.

Das ist der höchste Stand seit 2004 in der Bilanz der Hausratversicherer. Innerhalb der vergangenen vier Jahre hat die Zahl der Schäden um rund 35 Prozent zugenommen. Nach den vorläufigen Auswertungen leisteten die Versicherer 2013 480 Millionen Euro und damit 20 Millionen mehr als noch im Jahr zuvor.

Die Zahlen hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlicht. Immer mehr Haushalte sind mit hochwertiger Technik ausgestattet. Teure elektronische Geräte finden sich in fast jedem Zuhause. Sie haben einen hohen Wiederverkaufswert und sind für Einbrecher lukrativ. Der durchschnittliche Schaden nach einem Einbruch liegt bei 3.300 Euro.

Wende in der Geldpolitik gefordert

Banken und Versicherer warnen vor weiteren Zinssenkungen in Europa.

Zusätzliche geldpolitische Lockerungen wären gefährlich für die Spar- und Stabilitätskultur, erklären die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Statt weiterer Zinssenkungen sprechen sich die Verbände für die konsequente Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa aus. Nur so komme die Kreditvergabe in wachstumsschwächeren Ländern wieder auf Touren.

Leidtragende der Politik der niedrigen Zinsen sind nach Auffassung der Verbandspräsidenten vor allem die Sparer. „Die anhaltende Niedrigzinspolitik beschädigt die dringend notwendige Altersvorsorge.