Neue Bilanzierungsvorgaben

Überarbeitung der Bilanzierungsregeln als Reaktion auf Finanzkrise.

Nach mehrjährigen Beratungen hat das International Accounting Standards Board (IASB) am 24.07.2014 die künftigen Bilanzierungsvorgaben für Finanzinstrumente vorgelegt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt die darin enthaltene erfolgsneutrale Bewertung für festverzinsliche Wertpapiere. „Damit passt das IASB das Regelwerk in einem entscheidenden Punkt an das Geschäftsmodell der Versicherungen an“, sagt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung. An anderen Stellen gebe es aber noch Änderungsbedarf.

Der neu geschaffene International Financial Reporting Standard „Finanzinstrumente“ (IFRS 9) erlaubt es Unternehmen, Marktwertveränderungen von Anleihen erfolgsneutral in der Bilanz abzubilden. Damit wird der Ausweis von Scheingewinnen während der Haltedauer vermieden. Versicherer halten die Papiere in der Regel bis zur Fälligkeit, und zum Laufzeitende nähert sich der Kurs dem Ausgabepreis an. „Eine reine Marktpreisbewertung hätte eine verzerrte Darstellung der Ertragslage zur Folge gehabt“, sagt von Fürstenwerth. Die gefundene Lösung sei für die Versicherer sehr wichtig, da ein Großteil ihrer Kapitalanlagen auf festverzinsliche Werte entfalle.

Das IASB setzt als unabhängiges Gremium die internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) fest, die vor allem von börsennotierten Unternehmen angewendet werden. Als Reaktion auf die Finanzkrise hatte der globale Standardsetzer eine Überarbeitung der Bilanzierungsregeln für Finanzinstrumente angekündigt. Die Arbeit ist mit der heutigen Veröffentlichung formal abgeschlossen. IFRS 9 soll ab dem 1. Januar 2018 zur Anwendung kommen, zuvor jedoch müssen in der Europäischen Union die Vorgaben des IASB noch in einem formalen Übernahmeverfahren angenommen werden.

Aus Sicht des GDV besteht allerdings noch die Notwendigkeit, innerhalb des künftigen Standards für die Bilanzierung von Versicherungsverträgen die Regelungen für Finanzinstrumente zu ergänzen. Dies gilt etwa für die Behandlung von Aktieninvestments beim Verkauf. Unter strikten Voraussetzungen dürfen Unternehmen die Wertschwankungen während der Haltedauer zwar erfolgsneutral in der Bilanz abbilden. Nutzen sie diese Option aus, müssen Gewinne aus dem Verkauf der Wertpapiere anschließend ebenfalls erfolgsneutral verbucht werden (Verbot des sog. Recyclings, d. h. der erfolgswirksamen Erfassung). Dadurch kommt es bei Versicherern zu Verzerrungen in der Gewinn- und Verlustrechnung. Denn während die Beteiligung der Versicherungsnehmer am Verkaufsgewinn ergebniswirksam als Aufwand verbucht wird, stehen diesem keine entsprechenden Gewinne gegenüber. „Die Regel führt effektiv zu einer Benachteiligung der Versicherer bei langfristigen Aktieninvestments“, betont von Fürstenwerth.

Der GDV plädiert zudem dafür, die Möglichkeit der erfolgsneutralen Zeitwertbewertung auch für Infrastrukturdarlehen zu schaffen, deren Erträge ebenfalls der Erfüllung von langfristigen Verpflichtungen dienen. Bislang fehlt diese explizite Option im Regelwerk. Unternehmen wären gegebenenfalls verpflichtet, Infrastrukturdarlehen zu fortgeführten Anschaffungskosten zu bilanzieren. Dies widerspräche der geplanten Bewertung von Versicherungsverträgen nach IFRS 4 Phase II. Bei ihnen sollen Wertschwankungen, die sich aus Zinsänderungen ergeben, erfolgsneutral in der Bilanz abgebildet werden. Die Ungleichbehandlung hätte starke Schwankungen im Eigenkapital der Unternehmen zur Folge und würde ihre Möglichkeiten für Investitionen in Infrastrukturprojekte stark einschränken.

SEPA bestimmt den Zahlungsverkehr

Ab 1. August gilt im Euro-Raum SEPA.

Dann erfolgen alle Überweisungen und Lastschriften mit der internationalen Bankkontonummer IBAN. Ausschließlich für Privatleute können Banken die bisherige nationale Kontonummer plus Bankleitzahl noch bis Ende Januar 2016 ins neue System umwandeln.

Jeder Kontoinhaber – ob Privatperson, Unternehmen, Verein oder öffentliche Kasse – ist von der Umstellung auf den einheitlichen Zahlungsverkehr im Euroraum SEPA betroffen. Das hat Vorteile: Sie alle können unabhängig von ihrem Sitz oder Wohnort ihren gesamten bargeldlosen Euro-Zahlungsverkehr steuern. Das ist dann im Euroraum nicht nur einheitlich, sondern vor allem effizient und sicher.

Diese Verbesserungen werden sich im Zuge des verstärkten Wettbewerbs auch preislich niederschlagen. Das sollte sich jeder zunutze machen. So beispielsweise bei der durch SEPA europaweit möglichen Wahl des Kreditinstitutes für das eigene Konto. Da sollte man dasjenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis aussuchen.

Statt Bankleitzahl und Kontonummer gibt es jetzt schon nur noch die internationale Bankkontonummer IBAN. Mit der bislang gebräuchlichen Kontonummer und der Bankleitzahl wird kein Geld mehr transferiert. Sofern Verbraucherinnen und Verbraucher noch mit diesen Nummern hantieren, übersetzt das Finanzinstitut diese bereits heute in die IBAN.

Die IBAN setzt sich zusammen aus dem Länderkennzeichen DE für Deutschland, einer zweistelligen Prüfzahl und der bisherigen Bankleitzahl sowie Kontonummer. Mit der zweistelligen Prüfzahl werden Fehlüberweisungen durch Zahlendreher verhindert.

Zwar sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Überweisungen mitunter noch bis zum 1. Februar 2016 mit der herkömmlichen Kontonummer und Bankleitzahl einreichen dürfen. Darauf sollte man sich aber nicht verlassen. Nicht jede Bank wird diesen Service so lange aufrechterhalten, zumal wenn sich die Verbraucher von sich aus umgestellt haben. Es wird dann keine Nachfrage mehr danach geben. Das ist fast in allen anderen Ländern des Euroraums nämlich der Fall.

Hat eine Verbraucherin oder ein Verbraucher eine Lastschrift noch nach dem alten System erteilt, etwa zum Einzug der Kfz-Steuer, der GEZ-Gebühren oder der Stromrechnung, erfolgte die Umstellung zumeist bereits. Das lastschriftberechtigte Amt oder Unternehmen hat über die jeweilige Umstellung informiert. Gelegentlich fehlte vielleicht die IBAN oder auch die explizite Mandatserteilung, was aber nicht schlimm war. Über ein vorgelegtes Formblatt konnte man das einfach nachholen.

Daueraufträge zur Überweisung, wie etwa für die Miete, werden von den Banken automatisch umgestellt. Dies gilt auch für die Gehaltszahlungen, die ein Arbeitgeber auf das Konto seines Arbeitnehmers überweist.

Neuer Höchststand bei Inobhutnahmen

2013 haben die Jugendämter in Deutschland 42.100 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen.

Das waren gut 1 900 Minderjährige (+ 5 %) mehr als 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stetig zugenommen, gegenüber 2008 (32.300 Inobhutnahmen) stieg sie um 31 %.

Der häufigste Anlass für die Inobhutnahme eines/einer Minderjährigen war mit einem Anteil von 40 % (16.900 Kinder und Jugendliche) die Überforderung der Eltern beziehungsweise eines Elternteils.

Erneut stark zugenommen hat die Zahl der Minderjährigen, die aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland in Obhut genommen wurden. Insgesamt kamen 2013 rund 6.600 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung einer sorgeberechtigten Person über die Grenze nach Deutschland, sechsmal mehr als im Jahr 2008 (1.100 Minderjährige). Rund 5.900 dieser jungen Menschen (89 %) waren männlich, dagegen reisten nur etwa 700 Mädchen unbegleitet nach Deutschland ein. Knapp 4.600 (69 %) der Minderjährigen waren 16 oder 17 Jahre alt. Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation befinden. Jugendämter nehmen Minderjährige auf deren eigenen Wunsch oder auf Grund von Hinweisen Anderer – beispielsweise der Polizei oder von Erzieherinnen und Erziehern – in Obhut und bringen sie in einer geeigneten Einrichtung unter, zum Beispiel in einem Heim.

Erbrecht wird neu geregelt

Ab August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung.

Immer mehr Menschen arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend in einem anderen europäischen Land. Viele von ihnen besitzen dort und in ihrem Heimatland Vermögen. Im Todesfall sind die Erben damit oftmals überfordert. Im kommenden Jahr wird die Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU vereinfacht.

Ab August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Diese regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu vererben ist. Die neue Verordnung bietet vor allem größere Rechtssicherheit, von der jährlich gut 450.000 Familien profitieren werden.

2012 wurden neue EU-Erbschaftsregeln erlassen. Sie müssen von den europäischen Staaten innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Das neue Recht gilt ab dem 17. August 2015. Es folgt einem einfachen Prinzip: dem Recht des „gewöhnlichen Aufenthalts“. Lebt und stirbt ein Deutscher in Frankreich, unterliegt die Erbschaft dementsprechend französischem Recht. Es sei denn, im Testament wird ausdrücklich die Anwendung deutschen Erbrechts festgelegt.

Kommt es zu einem Erbfall stellt sich nach derzeitigem Recht stets die Frage, welches Erbrecht Anwendung findet. Die damit verbundenen Schwierigkeiten werden anhand des nachfolgenden deutsch-französischen Beispiels deutlich:

Nach deutschem Recht bestimmt sich das Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Es folgt dem Staatsangehörigkeitsprinzip. Bei Immobilien hingegen knüpfen Franzosen daran an, in welchem Land diese liegen. Bei sonstigen Nachlasswerten entscheidet der letzte Wohnsitz des Verstorbenen. Stirbt also eine Deutsche oder ein Deutscher mit Hausbesitz in Frankreich wird derzeit das Haus nach französischem Recht vererbt. Die Eigentumswohnung in Deutschland unterliegt dagegen deutschem Erbrecht.

Ausländische Erbregelungen können stark von deutschem Recht abweichen. Sie können Nachteile, gegebenenfalls aber auch Vorteile für die Erben mit sich bringen. Jeder Betroffene sollte also jetzt schon prüfen, welches Erbrecht für ihn günstiger ist und sich rechtlich beraten lassen.

Wer möchte, dass das Erbrecht des Landes angewandt wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss dies ausdrücklich im Testament festlegen. Lebt also beispielsweise eine Deutsche oder ein Deutscher in Frankreich und möchte, dass deutsches Erbrecht im Erbfall angewendet wird, so muss dies klar aus dem letzten Willen hervorgehen.

Die neuen Vorschriften sehen außerdem ein Europäisches Nachlasszeugnis vor. Damit können Erben und Nachlassverwalter überall in der EU ohne weitere Formalitäten ihre Rechtsstellung nachweisen. Das bedeutet vor allem schnellere und kostengünstigere Verfahren.

Deutschland ist Gewinner der europäischen Integration

Jährliches Plus von 37 Milliarden Euro für deutsche Volkswirtschaft seit Gründung des Binnenmarkts 1992.

Die zunehmende europäische Integration im EU-Binnenmarkt hat sich seit 1992 für alle Gründungsländer positiv auf deren Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Besonders stark profitierte Deutschland. Von 1992 bis 2012 ließ das Zusammenwachsen Europas das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland in jedem Jahr um durchschnittlich 37 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem jährlichen Einkommensgewinn von 450 Euro pro Einwohner. Höhere Gewinne in diesem Zeitraum verzeichnete lediglich Dänemark. Die durch den Binnenmarkt ausgelösten Wachstumseffekte fallen von Land zu Land sehr unterschiedlich aus – abhängig etwa vom jeweiligen Aus-bau der Handelsbeziehungen und der Anpassung an konjunkturelle Verläufe innerhalb der EU. Insgesamt gilt: je stärker die eigene Integration, desto höher der volkswirtschaftliche Nutzen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Den höchsten integrationsbedingten BIP-Zuwachs aller Gründungsländer im EU-Binnenmarkt verzeichnete Dänemark mit jährlich 500 Euro pro Kopf. Auf das zweitplatzierte Deutschland folgen Österreich (280 Euro), Finnland (220 Euro) sowie Belgien und Schweden (je 180 Euro). Deutlich geringere Zuwächse weisen die südlichen EU-Länder auf. So liegt der durchschnittliche jährliche Einkommenszuwachs aufgrund zunehmender europäischer Integration in Italien bei 80, in Spanien und Griechenland bei 70 und in Portugal bei 20 Euro pro Einwohner. Das Zusammenwachsen Europas hat vor allem jenen Volkswirtschaften geholfen, die wirtschaftlich besonders eng mit den übrigen EU-Ländern verflochten sind und damit auch einen konjunkturell ähnlichen Verlauf wie der EU-Durchschnitt aufweisen.

Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

Schutzpflichten gelten auch in Fällen der Überlassung von Arbeitnehmern.

Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Entsprechend urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Lässt der Vorgesetzte die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies dazu führen, dass der zuständige Sozialversicherungsträger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen vom Vorgesetzten ersetzt verlangen kann.

Kapitalanlagebestand der Lebensversicherer angewachsen

Die deutschen Lebensversicherer bauen für ihre Kunden immer mehr Kapital auf.

Insgesamt ist das von den Lebensversicherern angelegte Geld im Jahr 2013 auf über 900 Milliarden gestiegen. Dabei wuchs der Kapitalanlagebestand, den die Lebensversicherungen und Pensionskassen direkt verwalten, im Jahr 2013 um 32 Milliarden Euro auf 824 Milliarden Euro (Vorjahr: 792 Milliarden Euro). Hinzu kommen noch knapp 78 Milliarden Euro (Vorjahr: 66 Mrd.) an Kapitalanlagen für fondsgebundene Policen.

Dies geht aus der neuen Broschüre „Die deutsche Lebensversicherung in Zahlen 2014“ des GDV hervor. Sie enthält zentrale Strukturdaten der Branche und ist heute in Berlin veröffentlicht worden. Die Kapitalanlagen und die daraus erzielten Erträge bilden die Grundlage, für die Finanzierung der Altersvorsorge der Versicherten.

Die deutschen Lebensversicherer tragen bereits heute erhebliche Verantwortung für die Sicherung der Alterseinkünfte. 2013 stiegen die von den Unternehmen an ihre Kunden ausgezahlten Leistungen um 4,9 Prozent auf 80,2 Milliarden Euro (Vorjahr: 76,5 Milliarden Euro). Tag für Tag zahlen die Lebensversicherer damit über 200 Millionen Euro aus.

Dabei ging der Anteil vorzeitig zur Auszahlung gekommener Leistungen (“Rückkaufswerte“) von 19,0 Prozent auf 18,5 Prozent zurück. Dieser Rückgang geht mit einer erneut gesunkenen Stornoquote einher. Sie weist mit 3,32 Prozent (Vorjahr: 3,48 Prozent) den niedrigsten Wert seit 1993 auf. Im aktuell schwierigen Umfeld ist dies als Vertrauensbeweis der Kunden in ihre Lebensversicherung zu werten.

Wie Extremsportaktivitäten versichert sind

Ob Rafting-Tour oder Bungeesprung – Der richtige Versicherungsschutz deckt auch diese Extremsportarten ab.

Über 70 Prozent aller Unfälle passieren in der Freizeit und sind damit nicht über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Entgegen vieler Meinungen sind grundsätzlich auch Unfälle bei Extremsportarten über eine private Unfallversicherung abgesichert. Darüber informiert der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV). Wer sich also bei einem Tandem-Fallschirmsprung oder beim Downhill-Fahrradfahren verletzt, erhält die im Vertrag vereinbarten Leistungen. Ausgeschlossen sind lediglich Motorsport und damit verbundene Rennen oder Sportfliegen. In dem Moment, in dem eine Fluglizenz nötig ist, ist der Sport nicht mehr über eine Standard-Unfallversicherung abgedeckt. Aber auch diese Sportarten sind mit einer speziellen Unfallversicherung versicherbar.

Die private Unfallversicherung schützt rund um die Uhr und weltweit vor den finanziellen Folgen eines Unfalls. In vielen Verträgen sind außerdem Leistungen speziell für Reisende enthalten. Der Unfallversicherer übernimmt dann auch die Bergungskosten, den Transport ins Krankenhaus sowie den Rücktransport nach Hause. Mehrkosten, die mitreisenden Angehörigen durch den ungeplanten Reiseverlauf entstehen, beispielsweise Übernachtungs- und Umbuchungskosten, können auch mit abgedeckt werden.

Statistisch sind übrigens Ballsportarten wie Fußball die eigentlichen Risikosportarten. Denn da passieren die meisten Unfälle.

Falsche Vorstellung über Einkommensverteilung

Viele Bürger glauben, dass die Struktur der Gesellschaft in ihrem jeweiligen Land deutlich ungleicher ist als es den Tatsachen entspricht.

Die Größe der Mittelschicht wird in der Regel unterschätzt, der Anteil der Geringverdiener überschätzt. Einzig in den USA ist die Verteilung der Einkommen in der Realität deutlich ungleicher als es die Bürger vermuten. Das zeigt eine länderübergreifende Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist demnach fest davon überzeugt, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland zu groß sind. Noch kritischer sind die Franzosen: Mehr als zwei Drittel stufen die Einkommensunterschiede in ihrem Land als zu hoch ein. Und das, obwohl sich in der Realität in beiden Staaten die meisten Menschen in der Mitte der Gesellschaft wiederfinden.

Diese Verteilung mit einem „Einkommensbauch“ in der Mitte zeigt sich auch für den Durchschnitt der 24 vom IW Köln untersuchten Länder. Die subjektive Wahrnehmung der meisten Europäer weicht davon aber deutlich ab: Sie gleicht eher einer Pyramide – mit einer kleinen Elite oben, nur etwas mehr Menschen in der Mitte und den meisten am unteren Rand. Eine Ausnahme bilden die amerikanischen Bürger. Sie schätzen die Einkommensverteilung deutlich optimistischer ein als es den Tatsachen entspricht: Die Mittelschicht ist in den USA in Wahrheit kleiner und die Unterschicht deutlich größer als von den Bürgern vermutet.

IW-Direktor Professor Michael Hüther: „Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass in politischen Verteilungsdebatten oft nicht die Fakten zählen, sondern die gefühlte Wirklichkeit.“ Auch in Deutschland seien Gerechtigkeitsdebatten wie jüngst zum Mindestlohn oder zur Mütterrente entsprechend kontraproduktiv. „Anstatt ein realistisches Bild zu zeichnen, bestätigen sie die Bevölkerung in ihrer falschen Einschätzung zur Einkommensverteilung.“

Keine Übernahme der Kabelgebühr

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk.

Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Diese Kosten sind Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) und somit pauschal abgedeckt. Nur ausnahmsweise ist eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handelt es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung. Entsprechend urteilte das Landessozialgericht Sachsen.