Zentrales Handy-Register?

Handys und Smartphones werden seit 2004 mit einer unverwechselbaren Gerätenummer versehen, die jedes Mal automatisch ins Mobilfunknetz übertragen wird, wenn das Gerät eingeschaltet ist.

Diese sogenannte IMEI-Nummer (IMEI: International Mobile Equipment Identity) könne der Betreiber in eine internationale Sperrliste eintragen, wenn das Handy bei der Polizei als gestohlen gemeldet wird. Dann könne auch mit einer anderen SIM-Karte mit dem Gerät nicht mehr telefoniert werden. Momentan wird im Bundestag über das Thema Handy-Diebstahl diskutiert. Mit einem Handy-Register könnte dem Diebstahl begegnet werden.

Weniger Wartezeit bei Facharzt-Terminen

Gesetzlich Versicherte in Deutschland sollen künftig schneller einen Termin beim Facharzt bekommen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen verpflichtet werden, so genannte Terminservicestellen einzurichten, schreibt die Bundesregierung. Aufgabe dieser Terminservicestellen werde es sein, gesetzlich Versicherten, die eine Überweisung zum Facharzt haben, innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Facharzt zu vermitteln. Die Wartezeit auf diesen Behandlungstermin dürfe im Regelfall vier Wochen nicht überschreiten. Sei dies nicht machbar, müsse die Servicestelle dem Versicherten einen Behandlungstermin in einem Krankenhaus anbieten.

Versicherte in Deutschland müssen nach Ansicht der Bundesregierung angemessen zeitnah ärztlich behandelt werden können, unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert seien. Dies sei Ausdruck eines funktionierenden medizinischen Versorgungssystems. Angesichts der insgesamt guten Versorgungssituation in Deutschland sei die Zugänglichkeit medizinischer Leistungen jedoch grundsätzlich auf hohem Niveau gewährleistet, betont die Bundesregierung.

Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauverträgen

Bauherrenschutzbund sieht erhebliche Rechtsunsicherheit für Verbraucher.

Der Bauherren-Schutzbund e.V (BSB) übt zur Stärkung der Verbraucherrechte sein Recht auf Abmahnungen und Unterlassungsklagen bei verbraucherfeindlichen Vertragsklauseln aktiv aus. 350 verbraucherfeindliche Vertragsklauseln wurden bisher erfolgreich abgemahnt, 12 einstweilige Verfügungen erwirkt und 24 Hausanbietern durch Gerichtsurteil die weitere Verwendung von Vertragsklauseln untersagt.

Am risikoreichsten – so werten die Vertrauensanwälte des BSB – sind Klauseln, die sich einseitige Änderungen auszuführender Leistungen vorbehalten, die Unternehmen die Abnahme erleichtern sollen und die unausgewogene Zahlungspläne festschreiben wollen.

Das Spektrum verbraucherfeindlicher Klauseln tangiert außerdem Leistungsvereinbarung und Leistungsausschlüsse, Fertigstellungsfristen, Preisgestaltung, Abschlagszahlungen, Sicherheitsleistungen, die Einschränkung des Rechtes zum Betreten der eigenen Baustelle, Regelungen zur Schlussabnahme und die Verkürzung von Gewährleistungsfristen.

In der aktuellen Marktsituation gelingt es selbst dem informierten Verbraucher oft nicht „einen guten Vertrag“ abzuschließen, folgert die Studie. Eine hohe Anzahl von Klauseln in Bauverträgen in den unterschiedlichsten Formulierungen mache es sehr schwer, ihre Unwirksamkeit festzustellen. Doch sollten auch die Bauunternehmen bedenken, dass ihnen mit Verträgen mit unwirksamen oder nichtigen Klauseln nicht gedient sei, appellieren die Verfasser der Dokumentation. „Diese Verträge bergen erhebliches Konfliktpotenzial, Rechtsunsicherheit und das hohe Risiko von wirtschaftlichen Schäden für alle Beteiligten.“

Schweres Gepäck gehört im Auto nach unten

Auf Dachlast und Gesamtgewicht des Autos achten.

Für die Fahrt in den Urlaub wird das Auto zum Packesel. Beim Beladen müssen jedoch einige Regeln beachtet werden. „Grundsätzlich gilt: Schwere Gegenstände gehören ganz unten in den Kofferraum. Bei Kombis die Fracht mit Spanngurten fixieren, damit sie auf der Ladefläche nicht verrutscht“, sagt Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland. Wer das Ladevolumen eines Kombis oder Vans voll ausnutzen will, für den ist ein Sicherungsnetz unverzichtbar. Es muss stabil und am besten fest eingebaut sein. Zwischen Dach und Boden eingeklemmte „Hundegitter“ können das Gepäck bei einer Vollbremsung nicht zurückhalten. Im Innenraum des Autos – etwa auf der Hutablage – haben lose Gegenstände wie Bücher, Flaschen oder CDs nichts verloren. „Sie werden bei Kollisionen zu Geschossen“, betont der TÜV Rheinland-Fachmann. Außerdem beim Packen das zulässige Gesamtgewicht und die zulässigen Achslasten des Fahrzeugs beachten. Die Daten finden sich in der Betriebsanleitung. Überprüft werden können die Gewichte auf jeder geeichten Waage beispielsweise bei Genossenschaften oder der Abfallwirtschaft.

Urlaubs-Apps: Einbrecher nutzen Datenlecks

Im Jahr 2013 gab es so viele Haus- und Wohnungseinbrüche wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Alle drei bis vier Minuten wird in Deutschland ein Einbruch begangen. Besonders gefährdet ist das Hab und Gut in der Ferienzeit, wenn Wohnungen und Häuser lange verwaist sind. Kurios: Mitunter geben die Bewohner selbst den Einbrechern den Tipp für einen lohnenden Bruch. „Wohl niemand würde seinen Familienurlaub per Zeitungsanzeige öffentlich machen. Das würde Verbrecher ja geradezu einladen. Im Prinzip machen aber viele genau das – weil sie unsichere Apps nutzen“, weiß Ralph Freude, TÜV Rheinland-Experte für Informationssicherheit.

Zugriff über unsichere WLANs Restaurant- und Hotelfinder, Navigationshilfe, Chat- und Übersetzungsdienste: Manche dieser praktischen Apps rufen im Hintergrund etwa über GPS die Standortdaten des Urlaubers ab oder lesen dessen Telefonbuch aus. „Unbefugte können diese Daten abgreifen, zum Beispiel über unsichere WLAN-Verbindungen am Flughafen, im Hotel oder Internetcafé“, sagt Freude. Wer am anderen Ende der Welt per App online eine Pizzeria sucht, gibt Einbrechern damit womöglich den ungewollten Hinweis, dass sich das verlassene Eigenheim gerade ungestört ausräumen lässt. „Viele Nutzer wissen gar nicht, welche sensiblen Daten die diversen Smartphone- und Tabletanwendungen abfragen“, so Ralph Freude. Auch wer Urlaubsfotos, Hinweise auf den Wohnort, das Ferienziel und die Dauer des Aufenthalts in sozialen Netzwerken postet, handelt fahrlässig. „Für Cyberkriminelle sind diese Informationen leicht zu finden und bares Geld wert“, so Ralph Freude.

Ob eine App kostenlos ist oder nicht oder von einer der großen Vertriebsplattformen heruntergeladen wurde, sagt nichts über deren Sicherheit aus. In der Regel sind die offiziellen Portale frei von betrügerischen Apps. Einige App-Anbieter lassen sich jedoch mehr Nutzungsrechte einräumen, als für die Funktion der eigentlichen als für die Funktion der eigentlichen Anwendung notwendig sind. Umso wichtiger ist es, die leider oft schwer verständlichen Nutzungsbedingungen der Apps gründlich zu lesen und im Zweifel auf den Download allzu neugieriger Programme zu verzichten.

Einen Hinweis auf datensichere Apps gibt das TÜV Rheinland-Prüfzeichen für mobile Applikationen. Das „Check Your App“-Siegel tragen Anwendungen, welche die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen erfüllen und bei TÜV Rheinland ein strenges Testverfahren erfolgreich durchlaufen. Im Fokus stehen dabei Transparenz und Angemessenheit bei der Datenerhebung, bei der Informationsübermittlung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe an Dritte. Positiv geprüfte Apps werden auf der Website www.checkyourapp.de von TÜV Rheinland veröffentlicht und können bedenkenlos genutzt werden – egal wo man sich gerade aufhält. Derzeit sind 120 Apps gecheckt.

Haftpflicht für demente Menschen

Wird ein Haftpflichtversicherter dement, bleibt sein Versicherungsschutz bestehen.

Im Schadensfall ist entscheidend, ob er noch für sein Handeln verantwortlich war. Wird dies bejaht, haftet er und die Versicherung reguliert den Schaden. Ist er nicht mehr schuldfähig, haftet er nicht mehr, und die Versicherung muss nicht zahlen, berichtet das Apothekenmagazin „Senioren Ratgeber“. Trotzdem sollte die Haftpflicht nicht gekündigt werden, weil sie unberechtigte Ansprüche von Geschädigten abwehrt. Angehörige können im Regelfall nur belangt werden, wenn sie amtliche Betreuer sind.

Eltern haften für Aufsichtspflichtverletzung

Spielt das Kind mit einer Softair-Pistole, können die Eltern unter Umständen bei einem Unfall haftbar gemacht werden.

Entsprechend urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Im verhandelten Fall wurde eine Mutter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 Euro verurteilt.

Konkret ging es um vier Kinder im Alter zwischen 10 und 13 Jahren, die mit Softair-Pistolen spielten. Ein Kind ohne Schutzbrille wurde am Auge verletzt. Nach Ansicht der Richter hatte die Mutter des Schützen ihre Aufsichtspflicht verletzt: Bei Softair-Pistolen handele es sich um Gegenstände mit deutlich erhöhtem Gefahrenpotenzial. Zumindest für Kinder, die noch keine 14 Jahre alt sind, sei es im Hinblick auf die Gefährlichkeit dieser Waffen erforderlich, dass die Sorgeberechtigten eine umfassende Kontrolle über ihre Kinder behalten.

Rollstuhlfahrer hat Anspruch auf Treppensteighilfe

Entsprechend urteilte das Bundessozialgericht.

Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb besteht vielfach der Wunsch nach Ausstattung mit einer mobilen elektrisch betriebenen Treppensteighilfe, um mit Unterstützung einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können.

Im verhandelten Fall ging es um einen 81 Jahre alten Mann, der nahezu erblindet, beidseitig beinamputiert und deshalb pflegebedürftig ist. Die beklagte Krankenkasse hat ihn mit einem mechanischen Rollstuhl versorgt, mit dem er aber seine in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses gelegene Mietwohnung nicht verlassen kann, weil in dem Haus kein Aufzug vorhanden ist. Die Krankenkasse hat den Leistungsantrag abgelehnt, weil sie nicht für Hilfsmittel aufzukommen hätten, die ein Versicherter nur wegen seiner besonderen Wohnsituation benötige. Dazu zählten auch die Treppensteighilfen, weil sie bei ebenerdig gelegenen Wohnungen und bei Häusern mit Aufzügen oder Treppenliften entbehrlich seien. Das Bundessozialgericht entschied: Dem Kläger steht der Anspruch auf Versorgung mit der elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe zu.

Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis eingeräumt werden.

Im verhandelten Fall hatten die Arbeitnehmer der Klägerin Produkte zweier Versicherungsunternehmen zu verbilligten Tarifen erhalten. Die Rabatte standen sämtlichen Innen- und Außendienstmitarbeitern aller deutschen Versicherungsunternehmen offen; außer an die Zugehörigkeit zur Versicherungsbranche waren sie an keine weiteren Bedingungen geknüpft. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, es handele sich bei den gewährten Rabatten um Lohnzahlungen durch Dritte.

Der BFH hat nun entschieden, dass die den Arbeitnehmern der Klägerin von Dritten eingeräumten Rabatte keinen Arbeitslohn begründen, da sie nicht nur diesen, sondern auch Arbeitnehmern nicht verbundener Unternehmen gewährt worden seien.

Sozialhilfeempfänger und der Basistarif der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben.

Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1. Januar 2009 begonnen hat. Im verhandelten Fall ging es um eine seit etwa 10 Jahren in Deutschland lebende Klägerin, die für sich und ihre drei minderjährigen Kinder die Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung begehrte. Bis Ende April 2012 bezog sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und wurde von der örtlichen AOK betreut. Seit Mai 2012 bezieht sie Sozialhilfe.