Tempolimits in Europa: Große Unterschiede und Sonderregelungen

In Europa sind die Tempolimits nicht einheitlich geregelt. Autofahrer sollten sich daher vor der Reise über die jeweiligen Geschwindigkeitsbeschränkungen, vor allem in Durchreiseländern, informieren.

Dies ist wichtig, da im Ausland oft schon bei geringen Überschreitungen hohe Bußgelder drohen. Der ADAC hat dafür die Regeln in wichtigen Autoreiseländern zusammengestellt.

Aufpassen sollten Urlauber in Großbritannien, wo die Geschwindigkeit in Meilen angegeben wird. Auf Autobahnen und Schnellstraßen dürfen aufgrund der Umrechnung maximal 112 km/h und auf Landstraßen 96 km/h gefahren werden.

Auch Polen hat einige Sonderregelungen. Hier darf auf zweispurigen Schnellstraßen höchstens mit 100 km/h, auf vierspurigen mit 120 km/h gefahren werden. Innerorts gilt prinzipiell wie in den meisten europäischen Ländern ein Limit von 50 km/h – außer nachts von 23 bis 5 Uhr: Dann dürfen die Autofahrer mit 60 km/h unterwegs sein.

In Schweden gibt es kein einheitliches Tempolimit. Daher ist der ständige Blick auf die ausgeschilderten Geschwindigkeitsbegrenzungen besonders wichtig. Wer die Geschwindigkeit etwa um 20 km/h überschreitet, muss beispielsweise in Norwegen ab 430 Euro zahlen. Teuer wird die Überschreitung auch in Italien (ab 170 Euro), in der Schweiz (ab 150 Euro) und in Großbritannien (ab 120 Euro).

Wie Verkehrssünden in anderen Ländern geahndet werden, ist unter www.adac.de/infotestrat nachzulesen. Über Tempolimits für Motorrad-, Gespann- und Wohnmobilfahrer informiert der ADAC unter www.adac.de/laenderinfo.

Spielplätze in Deutschland weiter mangelhaft

Sicherheitsprobleme auf jedem zweiten Spielplatz.

Sicherheit ist offenbar kein Kinderspiel: Obwohl vor allem in großen Städten mehr Wert auf die Kontrolle und Pflege von öffentlichen Spielplätzen gelegt wird, gibt es immer noch Sicherheitsdefizite. Zu dieser Einschätzung kommen die Fachleute von TÜV Rheinland, die jährlich über 1.500 Spielplätze in ganz Deutschland einer Kontrolle unterziehen. Größte Gefahren sind nach Auskunft der Fachleute Verschleiß an Spielgeräten, aber auch Verschmutzung und Vandalismus sowie die falsche Konstruktion von Spielgeräten.

„Bevor Eltern ihre Kleinen auf Klettergerüst und Rutsche lassen, sollten sie Spielgeräte und Untergrund selbst unter die Lupe nehmen. Es kommt leider immer wieder vor, dass Geräte Mängel aufweisen“, sagt Berthold Tempel, Experte für die Sicherheit von Freizeit- und Spielanlagen bei TÜV Rheinland. Holz etwa wird durch die Beanspruchung und die Witterung oft in Mitleidenschaft gezogen. Pilzbefall, Moose und Flechten auf quer liegenden Hölzern wie Schaukel- oder Balancierbalken sind oft Zeichen einer zerstörten Holzstruktur. Von solchen Spielgeräten hält man Kinder besser fern.

Feuchtigkeit lässt auch Metallteile wie Schaukelketten oder Klettergerüste rosten und macht sie auf Dauer instabil. Am besten ist daher eine Funktionskontrolle. Tempel: „Die Eltern setzen sich erst selbst auf die Schaukel oder Wippe, bevor sich der Nachwuchs darauf austobt.“ Nach einem Sturm empfiehlt der Experte zudem einen Blick nach oben, besonders auf Spielplätzen mit Baumbewuchs. Sogenanntes „Totholz“, das abgebrochen in Baumkronen festhängt, kann später herunterfallen und Kinder verletzen. Der Boden eines Spielplatzes sollte zudem frei von Unrat, Ästen und Steinen sein.

Stellen Eltern auf einem Spielplatz Mängel fest, sollten sie den zuständigen Betreiber auf diese hinweisen. Die Telefonnummer des Betreibers sollte auf einem Schild auf dem Spielplatz angegeben sein, das meistens am Eingang des Spielplatzes zu finden ist. Einem Anruf sollte man immer gleich eine E-Mail oder einen Brief folgen lassen, um die Beschwerde schriftlich zu dokumentieren. Ist kein Kontakt angegeben, empfiehlt TÜV Rheinland, den Bürgermeister als obersten Dienstherren der Kommune anzusprechen. Die Betreiber von Spielplätzen sind verpflichtet, regelmäßige Kontrollen und Wartungen vorzunehmen, wobei ein größerer Check sinnvollerweise zu Beginn des Frühjahrs ansteht.

Hotel-Safes sind oft nicht sicher

Reisedokumente, Bargeld, Mobilgeräte, Kameras, Schmuck oder Firmenunterlagen – egal ob im Urlaub oder auf Dienstreise, Touristen oder Geschäftsleute haben meist viele Wertgegenstände in ihrem Gepäck.

Um die wichtigen Unterlagen und Wertsachen sicher aufzubewahren, bieten viele Hotels gegen eine geringe Nutzungsgebühr einen Zimmersafe an. Doch diese Tresore sind nicht so sicher, wie oft angenommen. Bei der Untersuchung eines gängigen Safe-Modells sind die Sicherheitsexperten der G DATA SecurityLabs auf gravierende Sicherheitsmängel gestoßen. Mit geringem technischem Aufwand kann der Safe in kürzester Zeit geknackt und leer geräumt werden. Hat der Safe einen Magnetkartenleser, bietet sich für Kriminelle die Möglichkeit, durch Skimming an die Daten der Karte zu kommen.

Transparente Strom- und Gasrechnungen

Strom- und Gaskunden im Grundversorgungstarif sollen künftig eine genaue Auflistung über die Zusammensetzung ihrer Energieabrechnungen erhalten.

Das Bundeswirtschaftsministerium legte hierzu einen entsprechenden Verordnungsentwurf vor. Der Hintergrund: Die Energieversorger sind bislang nicht verpflichtet, die in die Berechnung des Grundversorgungspreises eingeflossenen gesetzlichen oder durch den Netzzugang entstandenen Kostenbelastungen für ihre Kunden auszuweisen. Die vom BMWi vorgelegte Neuregelung ändert dies nun und schafft dadurch mehr Transparenz für die Verbraucher.

Durch eine transparente und umfassende Ausweisung aller Kostenbestandteile werden Strom- und Gaskunden besser in die Lage versetzt, Zusammensetzung und Änderung des Preises ihrer Grundversorgung nachzuvollziehen und zu bewerten. Das stärkt die Vergleichbarkeit und den fairen Wettbewerb – insbesondere im Strommarkt.

Derzeit sind in Deutschland rund ein Drittel der Letztverbraucher im Grundversorgungstarif und profitieren damit künftig von den zusätzlichen Informationen: online, bei Preisänderungen, bei Vertragsbestätigung und bei der Jahresrechnung. Die ausgewiesenen Kostenbestandteile sind: Umsatzsteuer, Stromsteuer, Konzessionsabgabe, EEG-Umlage, KWK-Aufschlag, Umlage nach § 19 StromNEV, Offshore-Umlage, Umlage abschaltbare Lasten und Netzentgelte.

Bis zum 17. Juli hatten Länder und Verbände Gelegenheit, sich zum Entwurf der „Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich oder regulatorisch gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung“ zu äußern. Bereits im Herbst 2014 soll die Neuregelung in Kraft treten.

Änderungen für Solarstrom-Erzeuger

Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat den Bundesrat passiert.

Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt, was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen:

Wer selbst erzeugten Solarstrom aus einer neuen Solarstromanlage auch selbst verbrauchen möchte, muss im Grundsatz darauf künftig 40 Prozent der EEG-Umlage entrichten. Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von maximal zehn Kilowatt sind von der Abgabe ausgenommen.

Betreiber neuer Solarstromanlagen mit 500 Kilowatt installierter Leistung (kWp) oder mehr brauchen einen Direktvermarkter, sofern sie ihren überschüssigen Solarstrom nicht selbst verkaufen wollen. Für kleinere Solarstromanlagen gilt weiterhin die garantierte Einspeisevergütung mit einer Laufzeit von 20 Jahren.

Je nach prognostizierter Marktgröße wird für Photovoltaik-Neuanlagen die Förderhöhe für jeweils 20 Jahre fixiert. Wächst die Nachfrage nach Solarstromanlagen schneller als politisch erwünscht, sinkt die Förderung für Neuanlagen ebenfalls schneller. Schrumpft der Markt, sinkt die Förderung langsamer, um den Photovoltaik-Markt in der Folge durch eine Verbesserung der Rentabilität wieder zu beleben.

Die rund 1,4 Millionen Photovoltaik-Anlagen in Deutschland, die bereits vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden, fallen unter den Bestandsschutz.

Unfall im Urlaub

Nach einem Unfall gilt im Ausland, wie auch im Inland: sofort anhalten, die (gegebenenfalls im Urlaubsland vorgeschriebene) Warnweste anlegen, die Unfallstelle absichern und unter Umständen Verletzten helfen.

Darauf weist der ADAC hin. Danach sollten Kennzeichen, Name und Anschrift von Fahrer und Halter der beteiligten Fahrzeuge sowie deren Haftpflichtversicherung und Versicherungsnummer notiert werden. In einigen Urlaubsländern, etwa in Italien, Frankreich und Irland finden sich die Angaben zur Haftpflichtversicherung auf einer Plakette an der Windschutzscheibe. Zur Erleichterung der Unfalldokumentation ist es ratsam auf Reisen neben der Grünen Versicherungskarte mit dem Geltungsbereich des Urlaubslandes auch einen Europäischen Unfallbericht mitzuführen. Darin können alle Angabe zu Unfallhergang und den Unfallbeteiligten eingetragen werden.

Bei Personenschäden, hohem Sachschaden, Uneinigkeit zwischen den Beteiligten, Unfallflucht oder wenn kein Versicherungsnachweis vorgelegt werden kann, sollte die Polizei verständigt werden. Darüber hinaus rät der ADAC, möglichst keine unverständlichen oder fremdsprachigen Schriftstücke zu unterschreiben und auch bei geringfügigen Verletzungen einen Arzt im Unfallland aufzusuchen. Ein Attest kann die Durchsetzung möglicher Schmerzensgeldansprüche erleichtern.

Lebensversicherungsreformgesetz

Zugesagte Leistungen bleiben bestehen.

Versicherungsnehmer sollen auch künftig die Leistungen aus ihren Lebensversicherungsverträgen erhalten, die ihnen zugesagt sind. Das entsprechende Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte hat nun den Bundesrat abschließend passiert.

Ein Maßnahmenpaket sorgt dafür, dass auch in Zukunft Mittel zur Erfüllung der Ansprüche der Versicherungsnehmer zur Verfügung stehen.

Das Maßnahmenpaket hat folgende Eckpunkte:

Die Lebensversicherungsunternehmen müssen ihre Kunden künftig mit 90 Prozent (statt wie bislang 75 Prozent) an den Risikoüberschüssen beteiligen. Risikoüberschüsse entstehen dann, wenn bei der Lebensdauer der Versicherten Abweichungen zu den verwendeten Sterbetafeln entstehen.

Bewertungsreserven, die für die Sicherstellung des Garantiezinses der verbleibenden Versicherten benötigt werden, sollen der Gemeinschaft aller Versicherten erhalten bleiben. Ausscheidende Versicherte werden deshalb in geringerem Umfang an den Bewertungsreserven beteiligt.

Der Garantiezins für Neuverträge wird ab 01.01.2015 auf 1,25 Prozent abgesenkt, um dem gegenwärtig bestehenden Niedrigzinsumfeld Rechnung zu tragen. Der Garantiezins für bereits laufende Verträge wird nicht abgesenkt.

Die Unternehmen und ihre Manager müssen sich intensiver mit ihrer Risikosituation auseinandersetzen; die Aufsicht erhält erweiterte Eingriffsbefugnisse gegenüber den Unternehmen.

Die Aktionäre der Unternehmen erhalten keine oder geringere Dividenden, je nach dem wie groß der Finanzierungsbedarf für die von den Versicherungsunternehmen gegenüber ihren Kundinnen und Kunden garantierten Leistungen ist.

Die Unternehmen werden zu mehr Kostentransparenz verpflichtet und zu Kostensenkungen angehalten – vor allem im Vertrieb.

Kreative sozial besser absichern

Verwerter in der Pflicht.

Arbeitgeber sollen künftig ihren Verpflichtungen zur Künstlersozialabgabe umfassender nachkommen. Die Deutsche Rentenversicherung wird dazu ihre Prüfungen erheblich ausweiten. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes zugestimmt.

Fotografen, Schmuckgestalter, Texter, Musiker oder Grafiker – sie leben von ihren kreativen Leistungen und bereichern damit die Gesellschaft. Sie sind auf die Mitwirkung von sog. Verwertern – beispielsweise Verlagen, Galerien oder Theatern – angewiesen, damit ihre Werke für Publikum zugänglich werden. Doch nicht alle Arbeitgeber zahlen ihren Anteil an den Sozialversicherungsabgaben vertragsgemäß.

Die Künstlersozialversicherung wird solidarisch von Kulturschaffenden, Verwertern und Bund getragen. Selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten sind in der Künstlersozialkasse pflichtversichert. Dadurch erhalten sie den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer tragen die Versicherten die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, erbracht. Seit Januar 2014 beträgt der Abgabesatz 5,2 Prozent für Arbeitgeber und Unternehmen, die künstlerische Leistungen verwerten. Tatsächlich zahlen aber nicht alle Firmen ihre Beiträge in die Künstlersozialkasse, wenn sie Künstler beauftragt haben.

Die Deutsche Rentenversicherung ist für die Prüfungen zuständig. Dabei wird sie von der Künstlersozialkasse unterstützt, die die Prüfungen vorbereitet und die Beiträge einzieht. Die Künstlersozialkasse kann anlassbezogen selbst prüfen. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Prüfungen der Arbeitgeber und Verwerter erheblich ausgeweitet werden. Alle abgabepflichtigen Arbeitgeber werden erfasst.

Für kleine Betriebe gibt es nun eine Bagatellgrenze: Sofern die Auftragssumme 450 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt, müssen keine Abgaben bezahlt werden. Ab 2015 wird jedes Unternehmen mit mehr als 19 Beschäftigten alle vier Jahre mindestens ein Mal geprüft. Für Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten wird ein Kontingent gebildet. Dadurch werden auch in dieser Firmengruppe jedes Jahr mindestens 40 Prozent der Unternehmen geprüft.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition darauf verständigt, für eine bessere soziale Absicherung von Kreativen und Künstlern zu sorgen. Ziel ist, den Abgabesatz an die Künstlersozialkasse stabil zu halten und Abgabegerechtigkeit herzustellen. Wenn nun die Unternehmen regelmäßiger überprüft werden, fließen mehr Beiträge. In Folge der intensiveren Kontrollen rechnet die Bundesregierung mit Mehreinnahmen in Höhe von 32 Millionen Euro. Das Gesetz ist damit einen wichtiger Schritt, um die soziale Sicherung von Künstlern und Publizisten zukunftsfest zu machen. Es soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Pflegeversicherung weiterentwickeln

Der Bundesrat hat zur geplanten 1. Stufe der Pflegereform Stellung genommen.

Der Bundesrat möchte die Rechte der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die Pflegekassen weiter stärken und hierzu zum Beispiel das Recht auf eine Beratung in der häuslichen Umgebung einführen. Zudem möchte er die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich weiter angleichen. Die bisher im Gesetzentwurf vorgesehene Dynamisierung der Leistungen um vier Prozent habe zur Folge, dass die vollstationären Leistungen in absoluten Beträgen stärker steigen als die ambulanten. Dies widerspreche den Vorgaben des Koalitionsvertrags.

Hilfsmittel für behindertes Kind

Krankenkasse muss Hilfsmittel Im Kindergarten auch für unter dreijährige Kinder zahlen.

Entsprechend urteilte das Sozialgericht Heilbronn. Im verhandelten Fall ging es um ein zweites Zimmerfahrgestell, das ein behindertes zweieinhalbjähriges Kind für den Kindergarten erhalten hatte. Die Krankenkasse wollte die Kosten nicht übernehmen, weil das Kind noch keine drei Jahre alt war. Muss sie nun doch, so die Richter. Begründung: Das Kind sei behinderungsbedingt bereits mit zweieinhalb Jahren in den Schulkindergarten aufgenommen worden, um eine möglichst frühzeitige sonderpädagogische Förderung und den anschließenden (Sonder-) Schulbesuch zu ermöglichen. Ohne zweites Zimmerfahrgerüst nebst Sitzschale hätte es den Schulkindergarten aber nicht besuchen können.