Jährliche Inflation im Euroraum stabil bei 0,5%

Die jährliche Inflation im Euroraum im Juni 2014 wird auf 0,5 % geschätzt, stabil gegenüber Mai.

Dies geht aus einer von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlichten Schnellschätzung hervor. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass Dienstleistungen im Juni die höchste jährliche Rate aufweisen (1,3 % gegenüber 1,1 % im Mai), gefolgt von Energie (0,1 % gegenüber 0,0 % im Mai), Industriegütern ohne Energie (0,0 %, stabil gegenüber Mai) und Nahrungsmitteln, Alkohol & Tabak (-0,2 % gegenüber 0,1 % im Mai).

Neue Zuzahlungen für Arzneimittel

Millionen gesetzlich versicherter Patienten müssen mit neuen Zuzahlungen in Höhe von 5 bis 10 Euro für jedes verordnete Arzneimittel rechnen.

Grund dafür ist, dass die Krankenkassen am 1. Juli ihre Erstattungshöchstbeträge für tausende Medikamente senken – und die pharmazeutischen Hersteller ihre Preise nicht im selben Maße reduzieren. Zuzahlungsbefreit sind Arzneimittel nur dann, wenn ihr Preis mindestens 30 Prozent unter dem jeweiligen Festbetrag liegt. Nach Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) sinkt die Zahl der zuzahlungsbefreiten Medikamente um mehr als ein Drittel von 4.800 auf 3.000 gegenüber dem Vormonat. Von rund 33.000 Arzneimitteln, die einem Festbetrag unterliegen, sinkt die Zuzahlungsbefreiungsquote demnach von fast 15 auf unter 10 Prozent.

Alle Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, die Zuzahlungen für die gesetzlichen Krankenkassen von den Versicherten einzufordern und an die Kassen weiterzuleiten. Mit 2,0 Mrd. Euro erreichten die Patientenzuzahlungen im Jahr 2013 einen neuen Höchststand zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Durchschnitt fallen rechnerisch 2,60 Euro pro Packung an. Der Apotheker erkennt anhand seines Computerprogramms, ob ein Präparat zuzahlungspflichtig oder -befreit ist. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln müssen Patienten 10 Prozent des Preises zuzahlen. Mindestens müssen es 5 Euro, höchstens dürfen es 10 Euro sein. Die Zuzahlung ist begrenzt auf die tatsächlichen Kosten des Medikaments.

Sicherer E-Mail-Versand ist die große Ausnahme

Zwei Drittel der Beschäftigten können E-Mails nicht verschlüsseln.

Ein Jahr nach den ersten Berichten über großflächige Abhörmaßnahmen von Geheimdiensten im Internet bleibt der verschlüsselte Versand von beruflichen E-Mails die große Ausnahme. Rund zwei Drittel der Berufstätigen, die dienstliche E-Mails verschicken, können an ihrem Arbeitsplatz keine Verschlüsselung für die Nachrichten nutzen. Weitere 19 Prozent geben an, dass es zwar die technischen Voraussetzungen für E-Mail-Verschlüsselung gibt, sie diese aber grundsätzlich nicht einsetzen. Gerade einmal jeder Siebte verschlüsselt zumindest hin und wieder berufliche E-Mails.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM. „In der Spähaffäre gibt es weiterhin großen politischen Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Unabhängig davon sollten Unternehmen die bestehenden Möglichkeiten zum Schutz ihrer Daten wie E-Mail-Verschlüsselung umfassend nutzen“, sagt BITKOM-Sicherheitsexperte Marc Fliehe. „Der Schutz von Firmen- und Kundendaten ist dabei nicht nur wegen möglicher Ausspähungen durch Geheimdienste wichtig, sondern vor allem auch mit Blick auf Cyberkriminelle.“

Trunkenheit im Verkehr nur auf öffentlichen Straßen

Der BGH hat eine Entscheidung zu Trunkenheit im Straßenverkehr getroffen.

Demnach kann wegen „Trunkenheit im Verkehr“ nur ein „im öffentlichen Verkehrsraum“ fahrender Verkehrsteilnehmer belangt werden. Wer auf einem Parkplatz hinter einer geschlossenen Schranke – also auf abgesperrtem Terrain – betrunken unterwegs ist, befindet sich demnach nicht im öffentlichen Verkehrsraum.

Mindestlohn: Überprüfungen schwierig

Das Tarifpaket der Bundesregierung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 ist schwer überprüfbar.

Grundsätzlich skeptisch, was die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlöhne angeht, äußerte sich Dieter Dewes von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. „Wir arbeiten heute schon an unserer Kapazitätsgrenze“, sagte er. Schon jetzt würde die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 300.000 Befragungen und 30.000 Geschäftsprüfungen jährlich durchführen, der zu erwartende Mehraufwand durch das Mindestlohngesetz sei nur mit rund 2.500 zusätzlichen Personalstellen zu erfüllen, rechnete Dewes vor.