Verkehrsampeln bringen nicht automatisch mehr Sicherheit

Vor 100 Jahren, am 5. August 1914, wurde in Cleveland (USA) die erste elektrische Verkehrsampel in Betrieb genommen.

10 Jahre später leuchtete auch eine auf dem Potsdamer Platz in Berlin – wo heute noch deren Nachbau steht. „Ohne Ampeln“, so Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV), „könnte der enorme innerstädtische Verkehr kaum so sicher abgewickelt werden, wie das heutzutage der Fall ist.“ Aber auch außerorts sind die Lichtsignal- oder Lichtzeichenanlagen – wie sie im Amtsdeutsch heißen – oft notwendig.

Ampeln werden zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Qualität des Verkehrsablaufs eingerichtet. Sie finden ihren Einsatz vor allem an Kreuzungen und Straßen mit viel Verkehr. Ein Vorteil der Ampel ist, dass sie im Gegensatz zu vorfahrtgeregelten Kreuzungen auch dem Verkehr aus der untergeordneten Richtung bei hoher Verkehrsbelastung in der Hauptrichtung Zeit für die Überquerung der Kreuzung bzw. Straße einräumt. Dies vermeidet Staus und macht Ampelkreuzungen mit viel Verkehr leistungsfähiger als Kreuzungen ohne Ampel.

Ampelkreuzungen sind aber nicht grundsätzlich sicherer als ungeregelte, an denen alle Verkehrsteilnehmer aufeinander achten müssen. Die Unfallgefahr kann durch die Ampelregelung sogar steigen, wenn bei der Einrichtung Fehler gemacht werden. Beispielweise, wenn Linksabbieger keine eigene gesicherte Grünphase haben.

Untersuchungen der UDV haben gezeigt, dass es durch eine gesonderte Ampelphase für Linksabbieger aus der Hauptrichtung zu einer Halbierung der volkswirtschaftlichen Unfallkosten kommt. Insbesondere, wenn die notwendige Sicht auf Fußgänger und Radfahrer nicht gegeben ist, oder bei hohen Abbiegeverkehrsstärken oder -geschwindigkeiten, müssen auch Rechtsabbieger gesonderte Ampelphasen bekommen, selbst wenn eine Kreuzung dadurch weniger „leistungsfähig“ wird. Unfallforscher Siegfried Brockmann: „Grundsätzlich sollte an einer Ampelkreuzung die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer vor der Flüssigkeit des Verkehrs stehen.“

Kreisverkehre können sichere Alternativen zu ampelgeregelten Kreuzungen sein. Innerorts fehlt dazu aber häufig der erforderliche Raum. Bereiche ganz ohne Ampeln (Shared Space, Begegnungszonen) funktionieren innerorts nur unter ganz bestimmten Umständen. Beispielweise bei geringem Verkehrsaufkommen oder wenn Fußgänger und Radfahrer das Straßenbild dominieren.

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August

Zum neuen Monat ändern sich wieder einige Gesetze.

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) baut die Bundesregierung die Ökostromförderung in Deutschland grundlegend um. Das EEG 2014 wird den Ausbau von erneuerbaren Energien besser steuern. Ziel ist es, den Anstieg der Stromkosten zu bremsen und die erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren. Darüber hinaus soll das EEG 2014 Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg sichern. Es tritt zum 1. August in Kraft.

Ab 1. August gibt es erstmals bundesweit für alle Beschäftigten der Fleischwirtschaft einen Mindestlohn. Er gilt auch für Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind, und beträgt 7,75 Euro. Er steigt in vier Stufen auf 8,75 Euro bis Dezember 2016. Seit dem 18. Juli gibt es ein Mindestentgelt auch für das Schornsteinfegerhandwerk. Die Regelung gilt rückwirkend ab 30. April 2014. Der Mindeststundenlohn für Arbeitnehmer beträgt hier 12,78 Euro brutto. Für Auszubildende besteht eine gesonderte tarifliche Regelung, die bereits verbindlich ist. Ab 1. August 2014 gelten neue Mindestlöhne für Maler und Lackierer: Für ungelernte Arbeitnehmer gilt ab 1. August 2014 ein Mindeststundenlohn von 9,90 Euro, der am 1. Mai 2015 auf 10,00 Euro und am 1. Mai 2016 auf 10,10 Euro ansteigt. Für gelernte Arbeitnehmer steigt der jetzige Mindeststundenlohn von 12,15 Euro, den es bisher nur in den alten Bundesländern gab, regional differenziert an.

Das Betreuungsgeld steigt ab August auf 150 Euro monatlich pro Kind. Die Leistung erhalten Eltern, deren Kind ab dem 1. August 2012 geboren wurde und die für ihr Kind keine Betreuung in öffentlich bereitgestellten Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld wird im Anschluss an das Elterngeld gezahlt, also grundsätzlich vom 15. Lebensmonat des Kindes an bis zu 22 Monate lang.

Die Vorschriften in den Steuergesetzen sind so geändert worden, dass Lebenspartnerschaften in allen steuerlichen Belangen vollständig mit Ehen gleichgestellt sind. Dies gilt insbesondere in der Abgabenordnung, dem Bundeskindergeldgesetz, dem Eigenheimzulagengesetz und dem Wohnungsbau-Prämiengesetz.

Private Unternehmen und staatliche Auftraggeber sollen ihre Rechnungen schneller bezahlen. Deshalb werden Verzugszinsen erhöht, wenn Zahlungsfristen überschritten werden. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen vorsehen, gelten künftig als unangemessen und sind daher unwirksam.

So sind Unwetterschäden versichert

Die Gefahr von lokalen Überflutungen steigt an.

Was Versicherte nach einem Unwetterschaden tun sollten und wie welcher Schaden versichert ist, hat der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft zusammengefasst:

Vom Sturm abgedeckte Dachziegel, durch umherfliegende Gegenstände oder umgestürzte Bäume beschädigte Fassaden und zerbrochene Fensterscheiben – wenn das Haus oder seine Nebengebäude durch Sturm ab Windstärke 8 in Mitleidenschaft gezogen wurde, kommt der Wohngebäudeversicherer für die Schäden auf.

Kommt es zu Überschwemmungen durch Starkregen, brauchen Hausbesitzer und Mieter zusätzlich eine Elementarschadenversicherung.

Über die Hausratversicherung sind Schäden am Wohnungsinventar abgesichert. Hat beispielsweise ein Überspannungsschaden nach einem Blitzschlag die Elektrogeräte unbrauchbar gemacht, dann ist der Hausratversicherer der beste Ansprechpartner.

Die Teilkaskoversicherung übernimmt Schäden am Auto, die durch Sturm, Hagel oder Blitzeinschlag entstanden sind. Ist das Blech verbeult oder die Scheiben kaputt, werden die Reparaturkosten für gewöhnlich in voller Höhe erstattet. Fahrzeughalter, deren Auto durch ein Unwetter beschädigt wurde, sollten die Schäden am besten anhand von Fotos dokumentieren und diese unverzüglich dem Versicherer melden.

Wichtig: Direkt nach einem Unwetter sollte der Schaden so gering wie möglich gehalten werden. Zerstörte Fenster können provisorisch abgedichtet werden, um das weitere Eindringen von Regenwasser zu verhindern. Herumliegende Gegenstände, wie abgebrochene Äste, Dachziegeln oder Dachrinnen sollten möglichst, weggeräumt werden, ohne sich dabei aber selbst zu gefährden. Der Schaden sollte möglichst anhand von Fotos dokumentiert und so schnell wie möglich dem Versicherer gemeldet werden.

So versichern sie exotische Haustiere

Manche mögen es exotisch: Schlangen, Spinnen oder Echsen sind für einige Tierliebhaber die deutlich aufregenderen Mitbewohner als etwa Hunde oder Katzen.

Brechen die Exoten aber aus ihrem Terrarium aus oder verletzen einen anderen Menschen, kann es für den Tierliebhaber teuer werden. Denn auch bei den Exoten gilt: Der Halter haftet für die Schäden, die sein Tier anrichtet. Spezielle Versicherungslösungen können ihm aber das finanzielle Fiasko ersparen. Darüber informiert der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft.

Ein fiktives Beispiel: Eine Schlange bricht aus ihrem Terrarium aus. Sie klettert über den Balkon auf den nächstgelegenen Baum. Anwohner entdecken das Tier und rufen die Polizei und die Feuerwehr. Fachmännisch fangen die Sicherheitskräfte das Tier wieder ein. Der Tierhalter hat von alledem nichts mitbekommen, denn er kommt erst jetzt von der Arbeit nach Hause. Hat er seine Sorgfaltspflicht verletzt und zum Beispiel das Terrarium nicht richtig gesichert, muss er für den Feuerwehreinsatz finanziell geradestehen.

Vergleichbar sieht es aus, wenn etwa eine gehaltene Vogelspinne einen Freund des Tierbesitzers beißt und verletzt. Denn grundsätzlich sind Tierhalter gesetzlich verpflichtet, sowohl für die Schäden bei anderen als auch für Verletzungen anderer, die sein Tier verursacht, Schadenersatz zu leisten – unabhängig von seinem Verschulden. Denn das Gesetz sieht bei Tieren die sogenannte Gefährdungshaftung vor. Tiere können unberechenbar reagieren und damit geht potenziell eine Gefahr von ihnen aus. Für die entstandenen Schäden haftet dann der Halter. Bei kleineren Haustieren wie etwa Kaninchen, Katzen oder Meerschweinchen sind etwaige Schäden in der Regel über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Anders sieht es sowohl bei größeren Tieren wie etwa Hunden als auch bei den Exoten aus: Für diese sollte eine spezielle Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden.

Wer Schlangen, Spinnen oder andere Exoten halten möchte, sollte sich mit seinem Haftpflichtversicherer in Kontakt setzen. Sonst wird er den Einsatz der Feuerwehr, die das entwischte Tier wieder eingefangen hat, aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Berufsanfänger überdurchschnittlich oft von Arbeitsunfällen betroffen

Berufsanfänger tragen ein überdurchschnittlich hohes Unfallrisiko im Arbeitsleben.

Das zeigen Zahlen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), die mehr als 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gesetzlich unfallversichert. 2013 entfielen dort 16,7 Prozent der Arbeits- und Wegeunfälle auf unter 25-Jährige. Diese Altersgruppe stellte aber gleichzeitig nur 10,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.

Auszubildende müssen in den ersten Wochen und Monaten im Betrieb mit ganz neuen Gegebenheiten und Anforderungen zurechtkommen. Ähnlich geht es Aushilfen, Praktikanten und Berufswechslern – und in begrenztem Maße sogar Stellenwechslern innerhalb eines Berufs. „Dabei ist die Kluft zum eigenen Erfahrungsschatz meist bei jungen Leuten am größten“, erklärt Jutta Lamers, Präventionsleiterin der BGW. „Aber selbst ‚alte Hasen‘ können nicht einfach auf ihr Know-how vertrauen. Auch sie müssen sich bei einem Wechsel der Arbeitsstelle oder der Position auf Neues einstellen.“

Die Berufsgenossenschaft empfiehlt, gerade beim Start der Ausbildung oder eines neuen Jobs besonders aufmerksam auf etwaige Gefahren zu achten. „Ganz wichtig ist, die Sicherheitsanweisungen des Betriebs zu befolgen – selbst wenn man deren Sinn mal nicht sofort erkennt“, mahnt Lamers. „Und wer nicht genau weiß, worauf es zu achten gilt, fragt besser einmal zu viel nach als zu wenig.“

Auch Arbeitgeber und Vorgesetzte sind gefordert. Das gründliche Einarbeiten und das sorgfältige Unterweisen der Betriebsneulinge darf nicht vernachlässigt oder aufgeschoben werden. Nur wer weiß, welche Gefährdungen es im Betrieb gibt und welche Verhaltensregeln gelten, kann sich vor Unfällen und Gesundheitsgefahren schützen. „Außerdem kommt es darauf an, dass gesundheitsbewusstes und sicheres Arbeiten nicht nur verbal vermittelt, sondern auch vorgelebt wird“, betont die Präventionsleiterin der BGW. Das gilt für das gesamte Team: Kolleginnen und Kollegen üben automatisch eine Vorbildfunktion aus und stehen den Neuankömmlingen meist näher als der Arbeitgeber, der für den Arbeitsschutz verantwortlich ist. Gegenseitige Hilfe und Tipps sollten im Team die Regel sein.

Reform des BAföG

Ab dem 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Finanzierung des BAföG komplett.

Das bedeutet für die Länder eine Entlastung von jährlich rund 1,17 Milliarden Euro. Für die BAföG-Novelle stehen rund 644 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Fortsetzung des Hochschulpakts sind insgesamt knapp 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das teilt die Bundesregierung mit.

Abschaffung der kalten Progression wäre für den Staat teuer

Die heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progression wird bei unveränderter Gesetzeslage in den Jahren 2015 und 2016 zu staatlichen Mehreinnahmen von jeweils 3,8 Milliarden Euro führen.

Das haben aktuelle Berechnungen des RWI ergeben. Eine Abschaffung der kalten Progression würde alle Steuerzahler um durchschnittlich 98 Euro pro Jahr entlasten. Dafür müssten die Tarifgrenzen fest an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt werden. Geringverdiener wären relativ zu ihrem Einkommen die größten Profiteure.