Sprachwissenschaftler macht Versicherungsbedingungen verbraucherfreundlicher

Klartext statt juristischer Bandwurmsätze: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat in Zusammenarbeit mit dem Sprachwissenschaftler Prof. Günther Zimmermann einen Teil der unverbindlichen Versicherungsbedingungen sprachlich grundlegend überarbeitet.

Ziel ist es, künftig alle Versicherungsbedingungen für Verbraucher verständlicher und lesbarer zu gestalten. „Die Versicherungswirtschaft möchte damit mehr Produkttransparenz für Kunden schaffen“, sagt GDV-Präsident Alexander Erdland. „Dazu gehört, dass unsere Kunden die Verträge leichter verstehen können. Wir wissen, dass die Bedingungen oft noch zu abstrakt sind. Das wollen wir mit der Überarbeitung ändern.“

Der erfahrene Sprachwissenschaftler Prof. Günther Zimmermann hat bei der Neugestaltung der Bedingungen seine wissenschaftliche Expertise eingebracht. Für Zimmermann hat der Reiz bei der Arbeit im GDV darin bestanden, „die Versicherungsbedingungen in eine Alltagssprache zu übersetzen, ohne ihre Rechtssicherheit zu gefährden.“ Dies führte dazu, dass nicht alle Vorschläge sprachlicher Klarheit in die neuen unverbindlichen Versicherungsbedingungen übernommen werden konnten. Die Gratwanderung zwischen sprachlicher Klarheit und Rechtssicherheit sei aber nötig gewesen, so Zimmermann weiter, denn „sind die Bedingungen verständlicher formuliert, schafft das mehr Transparenz und damit auch mehr Glaubwürdigkeit.“

Damit künftig Versicherungsverträge für Verbraucher leserlicher werden, haben die Autoren vor allem drei Mittel bei der Aktualisierung angewandt: Entzerren, Reduzieren, Veranschaulichen. Die Autoren haben Sätze gekürzt, weniger Fachbegriffe verwendet und auf Passiv- und Nominalstil verzichtet. Auch das Layout der Texte wurde angepackt. Neue Stilmittel sind ausführliche Inhaltsverzeichnisse, Aufzählungen, kurze Sätze, eingerückte Beispiele, um sie vom Bedingungstext abzugrenzen, die deutliche Kenntlichmachung von Ausnahmetatbeständen und eine klar formulierte Einleitung , die den Einstieg in die Bedingungswerke erleichtert.

Zwischenüberschriften und eine übersichtlichere Bezifferung, auch im Inhaltsverzeichnis, erleichtern zudem die Orientierung im Bedingungstext. Außerdem enthalten die Bedingungen konkrete Beispiele, die die komplexen Sachverhalte oder auch Fachbegriffe veranschaulichen.

Schuldenerlass der Krankenkassen

Das im August 2013 in Kraft getretene sogenannte Beitragsschuldengesetz zeigt nun offenbar doch Wirkung.

Rund 55.000 Menschen haben bislang von den Möglichkeiten der Entschuldung Gebrauch gemacht. Ihnen wurden insgesamt 231,6 Millionen Euro an Beitragsschulden bei Krankenversicherungen erlassen. Ferner profitierten zahlreiche Versicherte davon, dass sie erhöhte Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 909,4 Millionen Euro nicht zahlen mussten.

Das Gesetz sollte es nicht versicherten Menschen ermöglichen, eine Krankenversicherung abzuschließen, ohne Kassenbeiträge, die sich seit Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht 2007 automatisch angehäuft hatten, nachzahlen zu müssen. Seit August 2013 gilt zudem für alle Beitragsrückstände ein einheitlicher Säumniszuschlag von einem Prozent. Der im April 2007 eingeführte erhöhte Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat wurde abgeschafft. Gleichwohl war die Resonanz auf das Gesetz anfangs sehr gering.

Wie viele nicht Krankenversicherte es in Deutschland jetzt noch gibt, kann nur geschätzt werden. Das Statistische Bundesamt hatte auf der Basis einer Bevölkerungsbefragung 2011 eine Zahl von 137.000 hochgerechnet.

Experten uneins bei Dispozins-Bremse

Eine gesetzliche Deckelung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite lehnen Sachverständige mehrheitlich ab.

Hauptgrund ist, dass der Dispokredit und der damit verbundene Zinssatz nach Aussage der Experten ein Kopplungsprodukt ist, dessen Kosten mit den Kosten anderer Produkte wie dem Girokonto verbunden sei und daher jede Bank unterschiedliche Preise habe.

Skeptisch sieht dies die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Schuldnerberatung: Die Höhe des Dispozinssatzes sei für viele Menschen nicht ausschlaggebend für die Wahl ihres Kontos. Aus Sicht der Schuldnerberatung sei der Dispokredit und der damit zusammenhängende Dispozins Mitauslöser für Überschuldung. Für bestimmte Verbrauchergruppen sei der Zinssatz nicht verhandelbar oder ein Umstellen auf einen günstigeren Verbraucherkredit nicht möglich.

Förderung von E-Fahrzeugen

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Gesetzentwurf mit dem die Verbreitung von E-Fahrzeugen weiter gefördert werden soll“, erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

Die Städte und Gemeinden haben ein großes Interesse daran, dass die Emissionen des Straßenverkehrs sinken. Weniger Schadstoffe und weniger Lärm bedeuten mehr Lebensqualität. Dafür eignen sich besonders E-Fahrzeuge. Die Elektromobilität ist nachhaltig, schadstoffarm und Ressourcen schonend. Sie trägt dazu bei, durch den Verkehr verursachte Feinstaub- und Schadstoffbelastungen sowie Lärm in den Städten und Gemeinden zu reduzieren.

Die Förderung der E-Mobilität sollte Baustein einer umfassenden Verkehrswende in Deutschland sein. Die Kommunen sind ein wesentlicher Akteur dabei. Schon heute bieten die Kommunen elektrischen Nahverkehr mit Trams und Bahnen an und verbessern die Bedingungen für den Radverkehr mit seinen steigenden Anteilen von Pedelecs und E-Bikes. Wir sollten insbesondere Anreize schaffen, dass der örtliche Lieferverkehr in den Innenstädten mit Elektrofahrzeugen durchgeführt wird. Das reduziert die Feinstaubbelastung mehr als die mit großem Verwaltungsaufwand eingeführten Umweltzonen. Kostenlose Parkplätze, erleichterter Zugang in die Fußgängerzonen zur Anlieferung und die Benutzung von Busspuren wären gerade für das Handwerk ein attraktiver Anreiz.

Die im Elektromobilitätsgesetz vorgesehenen Erleichterungen für die Nutzer von E-Fahrzeugen sind aus kommunaler Sicht grundsätzlich geeignet, deren Verbreitung zu fördern. Allerdings kann die Einräumung bestimmter Privilegien immer nur auf der Grundlage der konkreten Verhältnisse des Verkehrsraumes vor Ort getroffen werden. Deshalb muss es in die Kompetenz der Städte und Gemeinden fallen, Privilegien zur Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege für den Ladevorgang, beim Parken, bei der Benutzung von Busspuren sowie Ausnahmen von Durchfahrverboten selbst anzuordnen und wieder aufzuheben.

Elektromobilität ist auch eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschland gilt weltweit als erfolgreiches Autoland. Die deutsche Autoindustrie – wie auch die zahlreichen Zulieferbetriebe – sind ein bedeutender Arbeitgeber mit großem Innovationspotential.

In den Mobilitätskonzepten der Zukunft – das gilt insbesondere für die Megastädte in Asien und Amerika – spielt die Elektromobilität eine entscheidende Rolle. Wenn der Exportweltmeister Deutschland sich auf diesem Markt etablieren will, muss er zeigen, dass diese Mobilitätsform sich auch in Deutschland bewährt und eine Zukunft hat.

Elterngeld soll flexibler werden

Der Bezug von Elterngeld soll bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit flexibler gestaltet und ausgebaut werden.

Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des sogenannten „Elterngeld Plus“ mit einem Partnerschaftsmodus vor. Zudem sollen sich Eltern die Elternzeit insgesamt flexibler einteilen können.

Mit dem Gesetz sollen ab dem 1. Januar 2015 jene Elternpaare unterstützt werden, die sich partnerschaftlich um die Kinderbetreuung kümmern und zugleich über eine Teilzeitbeschäftigung ins Berufsleben zurückkehren wollen. Nach den Plänen der Regierung sollen Eltern das Elterngeld Plus bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit doppelt so lange beziehen können wie das bisherige Elterngeld. Bislang war eine Kombination aus Elterngeld und Teilzeit zwar auch schon möglich, der Lohn aus der Teilzeitbeschäftigung minderte jedoch die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes ohne dass sich deswegen die Bezugsdauer verlängert hätte. Zudem soll sich die Bezugsdauer des Elterngeld Plus durch die Einführung eines Partnerschaftsmodus um weitere vier Monate für jeden Elternteil verlängern, wenn beide pro Woche einer Teilzeitbeschäftigung von 25 bis 30 Stunden nachgehen. Elterngeld, Elterngeld Plus und der Partnerschaftsmodus sollen sich außerdem kombinieren lassen.

Auch die Elternzeit soll nach dem Willen von Ministerin Schwesig zukünftig flexibler werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern nicht nur wie bisher bis zum dritten Geburtstag des Kindes eine unbezahlte Auszeit aus dem Berufsleben nehmen können, sondern auch eine unbezahlte Auszeit von bis zu 24 Monaten zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes. Diese Auszeit soll dann in drei statt wie bisher zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden können.

Experten kritisieren Pflegereform

Gesundheitsexperten halten die von der Bundesregierung geplante Pflegereform im Grundsatz für richtig und unverzichtbar, sehen aber ernste Probleme in einigen wichtigen Detailregelungen.

Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses wiesen die Fachleute darauf hin, dass ungeachtet der vorgesehenen Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode das Reformprojekt finanziell wohl nicht ausreichend abgesichert sei.

So werde sehr viel Geld gebraucht, um Tausende zusätzliche Pflegekräfte angemessen zu bezahlen und eine regelmäßige und ausreichende Dynamisierung der Pflegeleistungen einzuplanen. Der jetzt einmalig vorgesehene Inflationsausgleich in Höhe von vier Prozent liege an der unteren Grenze dessen, was nötig sei. Mit dem Pflegevorsorgefonds zugunsten der geburtenstarken Jahrgänge werde überdies mit viel Geld wenig Wirkung erzielt. Verbandsvertreter monierten außerdem, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erst später kommen solle und damit das gesamte Projekt in der falschen Reihenfolge angegangen werde.

Das Pflegereformgesetz sieht Anfang 2015 Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte vor. Mit zwei ,,Pflegestärkungsgesetzen“ sollen in dieser Wahlperiode die Beiträge in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch stehen dann rund sechs Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Pflege zur Verfügung. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff soll es künftig fünf statt drei Pflegestufen geben, um die Pflegebedürftigkeit genauer zuordnen zu können. Dabei wird nicht mehr zwischen körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen unterschieden. Vielmehr soll der Grad der Selbstständigkeit im Alltag entscheidend sein. Das soll unter anderem den Demenzkranken zugutekommen.

Besonders heftig fiel die Expertenkritik am Vorsorgefonds aus, der ab 2015 mit 0,1 Beitragssatzpunkten (pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro) 20 Jahre lang aufgebaut werden soll.

Lebensversicherer an Zusagen gebunden

Die Lebensversicherungsunternehmen sind an Zusagen, die sie ihren Kunden im Rahmen der Deklarationen zur Überschussbeteiligung gegeben haben, gebunden.

Eine nachträglich Änderung der Jahresdeklaration durch ein Versicherungsunternehmen sei nicht möglich, teilt die Bundesregierung mit.

Wildschutzzäune zur Unfallvermeidung

Im Jahr 2013 hat es im deutschen Straßenverkehr 2.601 Verkehrsunfälle durch „Wild auf der Fahrbahn“ gegeben.

Dies teilt die Bundesregierung mit. Davon habe es bei 2.249 Unfällen Personenschaden gegeben. Durch das freiwillige Aufstellen von Wildschutzzäunen leiste der Bund einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, heißt es weiter. Diese würden nachweisbar als Präventionsmaßnahme zur Vermeidung von Wildtierunfällen dienen.

Auszahlung der Mütterrente hat begonnen

Leistungen werden rückwirkend ab 1. Juli ausgezahlt.

Das Rentenpaket ist geöffnet: Bei den ersten Rentnerinnen ist die Mütterrente bereits angekommen. Etwa bis Ende des Jahres werden alle Anspruchsberechtigten die Mütterrente erhalten. Die Leistungen werden grundsätzlich rückwirkend ab dem 1. Juli 2014 gewährt.

Mit der Mütterrente wird die soziale Absicherung von Müttern und ggf. Vätern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, verbessert. Sie erhalten eine höhere Rente, da für jedes damals geborene Kind die Kindererziehungszeit um 12 Monate verlängert wird.

Zwangsversteigerung – Schnäppchen und Risiko

Zwangsversteigerung bietet oft Undurchschaubares.

Bundesweit wechseln jährlich rund 70.000 Immobilien durch Zwangsversteigerung den Eigentümer. Objekte sind in Tageszeitungen, im Aushang von Amtsgerichten und auf spezialisierten Internetseiten zu finden. Interessenten sollten sich aber umfassend kundig machen, rät der Bauherren-Schutzbund.

Beim zuständigen Amtsgericht kann man die Versteigerungsakte mit Eigentümern und Gläubigern einsehen. Dort sollten auch ein aktueller Grundbuchauszug und ein Wertgutachten zu finden sein. Das Gutachten eines Sachverständigen sollte den Verkehrswert unter Berücksichtigung eventueller Baumängel ausweisen. Doch das muss nicht den wirklichen Zustand der Immobilie widerspiegeln. Solche Gutachten werden zumeist ohne Besichtigung des Objektes verfasst. Eine vertiefte Prüfung auf Baumängel findet in der Regel nicht statt. Oft sind Gutachten älter, weil sich Zwangsversteigerungsverfahren Monate bis Jahre hinziehen.

Man sollte ein möglichst klares Bild von der ins Auge gefassten Immobilie gewinnen. Das ist nicht einfach. Denn ohne Zustimmung des Eigentümers oder Mieters kann weder der vom Gericht bestellte Gutachter noch ein Interessent das Zwangsversteigerungsobjekt besichtigen. Oft bleiben für die Werthaltigkeit des Objektes wichtige Fragen unbeantwortet: Altlasten, absackender Untergrund, Feuchtigkeit, fehlende Baugenehmigung oder Erschließung, Lärm- und Geruchsbelästigung, Umfeld. Häufig lässt sich nicht klären, welche Bestandteile zur Immobilie gehören – Terrassen, Einbauküche, Gartenhaus etc.

Ist eine Besichtigung nicht möglich, sollte Kontakt zu Nachbarn und bei Eigentumswohnungen zur Hausverwaltung aufgenommen werden. Dort sind Informationen zum Zustand der Immobilie zu erhalten. Ratsam ist, Gläubiger zu kontaktieren, die die Versteigerung betreiben. Meist ist das die finanzierende Bank des Eigentümers. Dort liegen häufig weitere Unterlagen über Zustand und Wert des Objektes vor.

Alle Informationen richtig zu bewerten, ist für die meisten Käufer ohne fachkundige Unterstützung unmöglich – vor allem, wenn ein Objekt zu besichtigen ist. Die Begehung sollte gemeinsam mit einem Sachverständigen, Architekt oder Bauingenieur erfolgen. Zur Prüfung gehört auch die Einsichtnahme in das Grundbuch. Diese verschafft Klarheit über die Belastungen, über Dauerwohnrechte oder Leitungs- und Wegerechte Dritter. Bei Hausverwaltung und Kommune sollten Erkundigungen über anstehende Baumaßnahmen eingeholt werden, zudem beim Verwalter für Wohnungseigentumsanlagen Informationen zu Instandhaltungsrücklage, Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung und zu den Protokollen der Eigentümerversammlungen.

Zum Versteigerungstermin stellt der Rechtspfleger die Immobilie vor. In der Bieterrunde können innerhalb von etwa 30 Minuten Angebote abgegeben werden. Die Immobilie wird im ersten Termin nur versteigert, wenn mindestens 50 Prozent des Verkehrswertes geboten werden. Gläubiger können sogar 70 Prozent für den Zuschlag verlangen. Interessenten sollten Angebote bis zum Schluss der Runde aufheben und zunächst die Versteigerung beobachten. Wichtig ist, sich ein finanzielles Limit zu setzen, das keinesfalls überschritten werden sollte. Erhält im ersten Termin kein Interessent den Zuschlag, wird ein neuer bestimmt. Dort sind die Mindestwerte für den Zuschlag aufgehoben.

Die Finanzierung muss zuvor geklärt sein. Denn mit dem Zuschlag auf ein Gebot werden zehn Prozent des Verkehrswertes noch zum Versteigerungstermin fällig – notfalls als Sicherheit über Bankbürgschaften. Die Restsumme ist innerhalb von vier bis sechs Wochen zu zahlen. Mit dem Zuschlag wird der Erwerber Eigentümer der Immobilie. Nach Verteilung des Erlöses auf die Gläubiger, nach Zahlung der Grundsteuer, der Eintragungsgebühr im Grundbuch und der Zuschlagsgebühr beim Amtsgericht erfolgt der Eintrag ins Grundbuch. Dennoch ist man damit noch nicht im Objekt. Häufig weigern sich ehemalige Eigentümer oder Mieter auszuziehen. Deshalb sollte eine längere Übergangsphase eingeplant werden.