EU-weite Angleichung der Handelsregister

Die Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern.

Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor. Mit dieser Richtlinie soll der grenzüberschreitende Zugang zu Unternehmensinformationen über das europäische Justizportal verbessert werden und die genauen Kanäle für die Kommunikation zwischen den nationalen Registern der Mitgliedstaaten über eine zentrale Europäische Plattform laufen. Diese drei Teile, die Register der Mitgliedstaaten, die zentrale Europäische Plattform und das europäische Justizportal, bilden laut der EU-Vorgabe zukünftig gemeinsam das europäische System der Registervernetzung. Zusätzlich soll es eine einheitliche europäische Kennung für Kapitalgesellschaften geben. Die Bundesregierung will nun das Handelsgesetzbuch entsprechend ändern, damit die Interoperabilität des Handels- und des Unternehmensregisters mit der zentralen europäischen Plattform gewährleistet werden kann.

Kuriose Gesetze für Auto- und Mietwagenfahrer

Wer mit dem Mietwagen im Ausland unterwegs ist, sollte sich vorab über die jeweiligen Gesetze zum Autofahren informieren.

Denn in manchen Ländern gelten Regelungen, die stark von dem abweichen, was Fahrer aus ihrer Heimat kennen. billiger-mietwagen.de hat die ausgefallensten Gesetze für Autofahrer auf der ganzen Welt zusammengestellt.

– Russland: In Russland müssen Fahrer von zu schmutzigen Autos mit einem Bußgeld von 200 Euro rechnen. Da unklar ist, wie der russische Staat „schmutzig“ definiert, sollten Mietwagen-Kunden bei der Übernahme auf einem sauberen Auto bestehen.

– Dänemark: Bevor Autofahrer in Dänemark losfahren, müssen sie nicht nur Funktionen wie Bremsen, Licht und Lenkung am Wagen prüfen, sondern auch nachsehen, ob jemand unter dem Auto liegt. Sollte letzteres der Fall sein, darf der Motor nicht gestartet werden.

– USA: In den USA überraschen mehrere Bundesstaaten mit ungewöhnlichen Gesetzen für Autofahrer, so beispielsweise Alabama, wo das Fahren mit verbundenen Augen verboten ist. In Colorado sollten Reisende möglichst keinen schwarz lackierten Mietwagen leihen, da sie mit diesem sonntags nicht fahren dürfen. Das Gesetz in Minnesota verbietet es, einen Gorilla auf dem Autorücksitz zu befördern. In Oklahoma dürfen Autofahrer während der Fahrt keine Comics lesen, in Tennessee nicht schlafen.

– Italien: Im italienischen Ort Eboli bestraft der Gesetzgeber das Küssen im Auto mit einem Bußgeld von 500 Euro.

– Deutschland: Deutsche Fahrer dürfen zwar nackt im Wagen sitzen und auch fahren, denn das Auto gilt als privater Bereich. Wer jedoch unbekleidet aus dem Fahrzeug aussteigt, muss mit einer Geldstrafe von 40 Euro rechnen.

Auch Vermieter von Leihwagen haben für ihre Kunden verschiedene landesspezifische Regelungen festgelegt, beispielsweise zu Themen wie grenzüberschreitenden Fahrten oder Mindest- und Maximal-Alter des Fahrers.

Haftungsrisiken bei Gebrauchtimmobilien

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs lässt Verkäufer einer gebrauchten Immobilie aufhorchen.

Der Fall macht die Haftungsrisiken für Verkäufer deutlich und zeigt, wie wichtig es ist, sich vor einer solchen Haftung effektiv zu schützen. Im Fall einer geerbten Immobilie, die später verkauft wurde, stellte sich heraus, dass das Haus schwammbefallen war. Die Verkäuferin verlor infolge des Verkaufs ihr Eigentum und sollte obendrein noch die Kosten der Mängelbeseitigung übernehmen, die weit über den erhaltenen Kaufpreis hinausgingen. „Wenn die Verkäuferin besser vorgesorgt hätte, wäre es dazu nicht gekommen“, so Dr. Steffen Breßler, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz.

„Der private Verkäufer einer gebrauchten Immobilie kann sich vor solchen Haftungsfallen schützen.“ Er rät zunächst zu einem Gewährleistungsausschluss im notariellen Kaufvertrag. „Ein umfassender Gewährleistungsausschluss ist beim Verkauf gebrauchter Immobilien unter Verbrauchern üblich. Verkäufern ist anzuraten, diesen Ausschluss auch nicht zur Verhandlung zu stellen und möglichst keine Garantien zu geben.

Mit einem Gewährleistungsausschluss im Vertrag alleine kann sich der Verkäufer noch nicht vollständig beruhigt zurücklehnen. Zum Schutz des Käufers schuldet er darüber hinaus auch Aufklärung über offenbarungspflichtige Mängel. „Die Rechtsprechung weitet die Offenlegungspflichten des Verkäufers stetig aus“, stellt Dr. Breßler fest. Offen zu kommunizieren sind sachliche Mängel, wie z.B. eine Überflutungsgefahr, verbaute Asbestmaterialien oder – wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – Hausschwammbefall. Selbst über eine vor Jahren erfolgreich durchgeführte Schwammsanierung muss der Käufer informiert werden.

Ist dem Käufer der Mangel bekannt, entfallen seine diesbezüglichen Gewährleistungsrechte. Kommt es später zum Streit, muss der Verkäufer jedoch vor Gericht die Kenntnis des Käufers beweisen können. Ein weiterer Baustein der Vorsorge beim Immobilienverkauf besteht deshalb darin, die Aufklärung gerichtsfest zu dokumentieren. Dr. Breßler rät: „Mängel, die dem Käufer bekannt sind, sollte man in der notariellen Kaufvertragsurkunde erwähnen.“

Schäden an Flachbildfernsehern

Jeder vierte Versicherungsfall ist nicht plausibel.

Den deutschen Versicherern werden jedes Jahr tausende Schäden an Flachbildfernsehern gemeldet. Eine Untersuchung von 1.455 Schadenfällen hat jetzt ergeben, dass bei jedem vierten Schaden Ungereimtheiten auftauchten. Bei der Überprüfung konnte festgestellt werden, dass sich der Schaden nicht so ereignet haben konnte, wie er vom Anspruchsteller geschildert wurde. Hier wurde möglicherweise versucht, einen nicht versicherten Schaden zum Versicherungsfall zu machen, um eine Entschädigungsleistung zu ergaunern.

In den Schadenmeldungen stolpert der Nachbar über ein Kabel und reißt den Fernseher vom TV-Tisch, ein Sektkorken trifft mit voller Wucht auf den Bildschirm und zerstört diesen oder der Fernseher fällt beim Transport so unglücklich, dass er total kaputt geht. Alles Schäden, die genauso entstanden sein können. Aber in jedem vierten Fall passte das Schadenbild am Gerät nicht zur Schadenschilderung. Wie ein Schaden entstanden ist, kann ein Sachverständiger leicht überprüfen, in dem er den Schadenhergang in einem Versuch nachstellt. Von Versicherungsbetrug betroffen sind in erster Linie die privaten Haftpflicht- und Hausratversicherer.

Insgesamt entsteht den Schaden- und Unfallversicherern durch Versicherungsbetrug ein geschätzter Schaden von 4 Mrd. Euro im Jahr. „Wir wissen, dass fast alle unsere Kunden ehrlich sind und diesen Kunden gegenüber stehen wir in der Pflicht, Betrug zu bekämpfen, sagt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Mit einem Anstieg gemeldeter Schäden ist besonders dann zu rechnen, wenn technische Neuerungen auf den Markt kommen. Auch im Zuge der zurückliegenden Fußball-WM, die zum ersten Mal in 3D ausgestrahlt wurde, haben bei einigen Versicherern die Schadenmeldungen von kaputten Flachbildfernsehern auffällig zugenommen.

Stellungnahme zur Reformierung der Versicherungsaufsicht

Das Bundesfinanzministerium hat mit der Novelle der Versicherungsaufsicht (VAG) einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reformierung der Versicherungsaufsicht vorgelegt.

Mit dem Gesetz sollen die Bestimmungen aus dem neuen europäischen Aufsichtsrecht Solvency II in nationales Recht umgesetzt werden. An einigen Stellen des Entwurfs wie der Berücksichtigung der Zinszusatzreserve bedarf es nach Meinung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) aber noch Änderungen.

Der GDV wertet den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) als gute Basis für die Umsetzung von Solvency II in Deutschland. An einigen wichtigen Stellen gibt es nach Meinung des GDV aber noch Änderungsbedarf. Durch die Anforderungen der europäischen Solvency II-Richtlinie muss das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht von Grund auf neu geregelt werden.

Die neuen Regeln von Solvency II sind ab 2016 anzuwenden und bedeuten einen grundlegenden Systemwechsel in der Versicherungsaufsicht. Die Kapitalanforderungen orientieren sich künftig stärker an den Risiken, die die Unternehmen eingehen. Auch die Governance-Anforderungen und Berichtspflichten werden reformiert. Für die Unternehmen ist die Umsetzung gerade durch den engen Zeitplan ein enormer Kraftakt. Das Solvency II-Projekt ist eines der großen Reformvorhaben.

Deshalb ist der Entwurf für das VAG-Gesetz mehr als eine einfache Novellierung bestehender Regelungen. In zentralen Punkten deckt sich der Entwurf der VAG-Novelle mit den europäischen Vorgaben. Der GDV begrüßt vor allem, dass sämtliche Maßnahmen zur Abbildung von langfristigen Garantien übernommen wurden. Auch die vorgesehenen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen bei der Erfüllung der Berichtspflichten sind wichtig. Damit wird die auf EU-Ebene erzielte Einigung auch in Deutschland verankert.

An einigen Stellen geht die VAG-Novelle jedoch über die europäischen Vorgaben hinaus. Dies betrifft zum Beispiel die verpflichtende Testierung der Solvabilitätsübersicht durch den Abschlussprüfer. Aus Sicht des GDV sollte sich die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung eng an den Vorgaben aus Brüssel orientieren, um europaweit möglichst einheitliche Regeln zu haben. Ansonsten drohen deutschen Unternehmen Wettbewerbsnachteile.

Zudem müssen nach Ansicht des GDV die positiven Effekte der Zinszusatzreserve mit Solvency II besser verzahnt werden. Mit der Zinszusatzreserve bauen die Lebensversicherer nach deutschem Aufsichtsrecht bereits zusätzliche Reserven auf. Diese sinnvolle Zusatzvorsorge muss unter Solvency II berücksichtigt werden. Denn Solvency II fordert ab 2016 genauso eine risikobasierte Vorsorge.

Der GDV sieht auch die Gefahr einer unnötigen Bürokratisierung. Solvency II fordert zwar eine angemessene Trennung von Schlüsselfunktionen und Zuständigkeiten in den Unternehmen, lässt aber sinnvolle Koppelungen zum Beispiel von Versicherungsmathematik und Risikomanagement durchaus zu. Der deutsche Gesetzgeber sollte diese praktikablen Lösungen ebenfalls berücksichtigen anstatt die Dinge unnötig zu verbürokratisieren.

Versteckte Gefahren in Urlaubs-Billigspielzeug

Die Produktprüfer von DEKRA warnen vor dem sorglosen Umgang mit Billigspielzeug, wie es von fliegenden Händlern in Urlaubsländern angeboten wird.

Bei Spielwaren ohne Herkunftsnachweis und Prüfzeichen sind gesundheitliche Risiken, zum Beispiel durch Schadstoffe wie gefährliche Weichmacher oder Schwermetalle, nicht auszuschließen.

„Fehlen auf einem Spielzeug die Hinweise auf den Hersteller oder Vertreiber und die üblichen Prüfzeichen ist Vorsicht geboten“ sagt Werner Leistner, Produktexperte bei DEKRA. Ein wichtiger Hinweis ist die CE-Kennzeichnung. Sie weist darauf hin, dass die Produkteigenschaften die Anforderungen der geltenden europäischen Richtlinien erfüllen, zum Beispiel der Spielzeugrichtlinie oder einer Richtlinie für Elektrogeräte.

Käufer von Billigspielzeug gehen das Risiko ein, dass das Spielzeug mit Schadstoffen verunreinigt ist. So fallen den DEKRA Experten immer wieder Billigspielwaren auf, die mit Schadstoffen über den Grenzwerten belastet sind und so in Europa nicht verkauft werden dürften.

Bei Kunststoffteilen ist ein strenger Geruch ein Indiz dafür, dass es sich möglicherweise um ein minderwertiges Produkt handelt. Vor einem Kauf ist darauf zu achten, dass sich das Produkt hochwertig anfühlt, ob Verletzungen durch scharfe Kanten zu befürchten sind oder lose Teile auf schlechte Verarbeitung hinweisen. Bei Auffälligkeiten heißt es: Finger weg.

„Sieht man genau hin, wird man häufig schnell bemerken, dass viele scheinbar günstige Waren ihr Geld nicht wert sind“, erklärt der Spielzeugexperte Leistner und rät vom Spontankauf am Strand ab. Besser sei es, eine sinnvolle Auswahl beliebter Spiele und Spielzeuge von zuhause mitzubringen und die Kinder in die Auswahl einzubeziehen.

Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten

Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern.

Entsprechend urteilte das Sozialgericht Gießen. Die Versicherung muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtswidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten. Das Sozialgericht hat deshalb der Klage einer Rentnerin aus Gießen stattgegeben.

Handy am Steuer

Jeder vierte Autofahrer telefoniert beim Autofahren.

Telefonieren am Steuer kann teuer werden. Nach dem neuen Bußgeldkatalog kostet der Regelverstoß 60 Euro, außerdem gibt es einen Punkt in Flensburg. Das hält viele Autofahrer jedoch nicht davon ab, sich gelegentlich das Handy für ein Telefonat ans Ohr zu halten. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins „Apotheken Umschau“ telefoniert jeder Vierte auch schon mal ohne Freisprecheinrichtung mit dem Handy, wenn er selbst am Steuer sitzt. Besonders unvernünftig sind dabei die 20- bis 29-Jährigen, wie die Umfrage ergab. Und auch Männer verstoßen häufiger gegen die Handyverbots-Regel im Auto als Frauen (Männer: 27,9 %; Frauen: 22,0 %). Gleichzeitig monieren nicht nur die Autofahrer in Deutschland, dass sich auch die Fußgänger zu sehr vom Handy ablenken lassen: 83,9 Prozent aller Befragten meinen, zu viele, die zu Fuß unterwegs sind, konzentrierten sich mittlerweile mehr auf ihr Mobiltelefon als auf den Straßenverkehr.

Quelle: Eine repräsentative Umfrage des Gesundheitsmagazins „Apotheken Umschau“, durchgeführt von der GfK Marktforschung Nürnberg bei 2.010 Personen ab 14 Jahren, darunter 1.425 Männer und Frauen, die einen PKW-Führerschein haben und selbst fahren.

Kritik am Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ nach der Sommerpause ein Gesetz in Angriff nehmen, das den Einfluss der Krankenkassen in den MDK-Verwaltungsräten auf die medizinischen Dienste zurückdrängen soll.

Der Minister sagte: „Deswegen lasse ich in meinem Hause die Frage prüfen, ob wir entweder zu einer Begrenzung der Zahl der Hauptamtlichen aus Krankenkassen in diesen Gremien kommen oder gar zu einer Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit einer entsprechenden hauptamtlichen Tätigkeit.“

Hintergrund seiner Aussage sind Recherchen von „Report Mainz“. Das ARD-Politikmagazin hatte alle MDKs bundesweit gefragt, wie viele aktuelle oder ehemalige hauptamtliche Kassenmitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen derzeit in den Verwaltungsräten sitzen. Im Saarland und in Sachsen sind es fast 60 Prozent der Verwaltungsräte, beim MDK Nord über 50 Prozent und in Berlin-Brandenburg über 40 Prozent. Im Ergebnis sitzen in allen MDKs bundesweit hauptamtliche Kassenmitarbeiter in den Verwaltungsräten.

Nach Ansicht des Sozialrechtlers Professor Ingo Heberlein gefährde das die Unabhängigkeit des MDK. „Wenn die Kassenmitarbeiter unmittelbar in den Verwaltungsräten in diesem Ausmaß das Geschehen beim MDK beeinflussen können, dann befindet sich der MDK im festen Zugriff der Krankenkassen und wird mehr und mehr zu einer Außenstelle, zu einer Zweigstelle der Krankenkassen. Und das war eigentlich ursprünglich so nicht beabsichtigt“, so Heberlein, der selbst viele Jahre Geschäftsführer eines Medizinischen Dienstes war. Für die Patienten bedeute dies, „dass die Begutachtung durch den MDK eben nicht die erwünschte und gewünschte unabhängige Begutachtung sein kann“.

Ein weiteres Ergebnis der bundesweiten Umfrage von „Report Mainz“: In neun von 15 Medizinischen Diensten stehen hauptamtliche Kassenmitarbeiter an der Spitze des Verwaltungsrats, in Rheinland-Pfalz sind es sogar zwei Kassenchefs. „Man bringt den MDK auf Kassenlinie. Also man könnte auch sagen, das sind Zustände, in denen der MDK in den Würgegriff der Kassen kommt“, so Prof. Ingo Heberlein.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen und wird von diesen finanziert. Laut Gesetz sind die Gutachter aber unabhängig. „Exclusiv im Ersten: Im Zweifel gegen den Patienten? – Der Kampf um die Pflegestufe“, eine Reportage von „Report Mainz“, 11. August 2014, 21.50 Uhr im Ersten.

Streit um Grippeschutzmittel

Massenhaft eingelagerte Grippemedikamente sollen kaum wirksam sein.

Im Herbst 2005 sahen Gesundheitsexperten eine wachsende Gefahr durch die Vogelgrippe heraufziehen. Die Politik reagierte und ließ für mindestens 250 Millionen Euro vorsorglich Grippemedikamente einlagern. Die Neuraminidasehemmer könnten den Ausbruch verzögern und die Schwere der Erkrankung mindern, so die Begründung. Den Herstellern wurde später jedoch vorgeworfen, nur ihnen genehme Daten veröffentlicht zu haben. Analysen der als unabhängig geltenden Cochrane Collaboration auch mit Ergebnissen, die die Industrie nachliefern musste, hatten ergeben, dass die Erwartungen nicht haltbar waren. Der Schutzeffekt im Pandemiefall sei „irrelevant“, sagt der britische Cochrane-Forscher Tom Jefferson in der „Apotheken Umschau“. Nun geht es darum, ob nach dem Ablauf des Verfallsdatums neue Tabletten eingelagert werden. Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach ist dagegen. Aber die verantwortlichen Institutionen wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und viele Grippeforscher halten an ihrem positiven Urteil fest. Die Bundesregierung hielt es im Mai auf Anfrage der Grünen denn auch für „nicht vertretbar“, zukünftig auf den Grippeschutz zu verzichten.