Niedrige Zinsen können gefährlich werden

Das niedrige Zinsniveau in der Eurozone erfreut zwar kurzfristig die Haushaltspolitiker in den Mitgliedsländern, es birgt aber teils erhebliche Risiken für die Finanzmarktstabilität in Deutschland, die langfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte und die Altersvorsorge.

Dies ist das Ergebnis einer Analyse der IfW-Experten Jens Boysen-Hogrefe und Nils Jannsen, die jetzt im Wirtschaftsdienst erschienen ist.

Die niedrigen Zinsen verdecken die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung. Planen die Haushälter nicht künftig steigende Nominalzinsen ein, so würde eine Zinswende einen starken Druck zur Haushaltskonsolidierung mit negativen Folgen für die konjunkturelle Entwicklung auslösen.

Niedrige Zinsen fördern eine übermäßige Risikoneigung und Kreditvergabe und gefährden so die Finanzmarktstabilität. Denn Finanzmarktakteure wie etwa Lebensversicherer gehen bei niedrigen Zinsen häufig größere Anlagerisiken ein, um die Renditeversprechungen, die sie in einer Phase höherer Nominalzinsen eingegangen sind, zu erfüllen.

Mit Blick auf die Altersvorsorge bestehen vor allem Gefahren für die Anbieter von Altersvorsorgeprodukten. Sie haben langlaufende Verträge zur Altersvorsorge ihrer Kunden teilweise mit nominal garantierten Zinssätzen geschlossen, haben aber selbst kaum Vorsorge für eine längere Periode niedriger Nominalzinsen getroffen. Das Insolvenzrisiko ist für diese Anbieter daher stark gestiegen.

Die Politik sollte angesichts dieser Gefahren die Verschuldung deutlich schneller zurückfahren, als in der Schuldenbremse vorgesehen. Außerdem sollten die im Basel-III-Regelwerk vorgesehenen Instrumente – höhere Eigenkapitalanforderungen, Einführung eines Kapitalerhaltungspuffers und einer Verschuldungsgrenze zur Eigenkapitalhebelung – in Deutschland rascher und restriktiver eingeführt werden als bei Basel III vorgesehen.

Gute Sicht ist entscheidend

Überwachung von Überholverboten notwendig.

Im Jahr 2013 kamen auf deutschen Landstraßen 171 Menschen bei Überholunfällen ums Leben, 1.901 Menschen wurden schwer verletzt. Damit ist fehlerhaftes Überholen eine Hauptursache für schwere Unfälle auf Landstraßen. Das hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) in einer Detail-Analyse von Überholunfällen herausgefunden. Erschreckend: 28 Prozent der Unfallverursacher haben trotz Gegenverkehr, 26 Prozent trotz unklarer Verkehrslage und ebenfalls 26 Prozent im Überholverbot überholt.

„Wir brauchen grundsätzlich Überholverbote an Kuppen, Wannen und bei zu geringen Sichtweiten“, fordert Siegfried Brockmann, Leiter der UDV. Denn die Studie hat gezeigt, dass Überholverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen die Anzahl und Schwere der Überholunfälle signifikant verringern. „Außerdem“, so Brockmann, „müssen Überholverbote konsequenter überwacht werden.“

Großes Unfallpotential birgt eine zu geringe Sichtweite: 70 Prozent der untersuchten Unfälle passierten bei Sichtweiten, die für den sicheren Abschluss des Überholvorgangs nicht ausreichen. Bei jedem 4. Überholunfall war die Sichtweite sogar so kurz, dass auftauchender Gegenverkehr unweigerlich zum Unfall führen musste. Hier hat die Topographie einen entscheidenden Einfluss: 71 Prozent der Unfälle sind an Kuppen oder in sogenannten Wannen zu verzeichnen.

Für die Studie untersuchte die UDV auf 500 Untersuchungsstrecken das Einhalten des Überholverbots. Außerdem führte sie eine Detailanalyse von 100 Strecken nach Geländeprofil und Sichtweiten durch. Schließlich wurden bei einer Mikroanalyse von 43 Strecken Verhaltensanalysen mit Videobeobachtungen gemacht.

Wichtige Exportversicherung

Auch gegen politische Risiken kann man sich absichern.

Die klassische Exportversicherung springt ein, wenn ein ausländischer Abnehmer – sei es eine Firma oder eine staatliche Behörde – aus verschiedenen Gründen die Lieferung nicht bezahlt. Darüber hinaus gibt es Einzelpolicen oder Paketlösungen für weitere Formen einer möglichen Bedrohung: Enteignungen, Kapitalbeschränkungen, Lizenzentzug oder politische Gewalt wie Terror und Bürgerkrieg. Darauf weist der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hin.

Kfz-Steuerverwaltung liegt nun beim Zoll

Mit dem vollständigen Übergang der Kfz-Steuerverwaltung seit dem 1. Juli 2014 auf den Zoll sind nun ausschließlich die Hauptzollämter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger in Kraftfahrzeugsteuer-Angelegenheiten.

Die Kraftfahrzeugsteuer wurde in der Vergangenheit als Ländersteuer von den Landesfinanzbehörden verwaltet. Zum 1. Juli 2009 ging die Ertrags- und Verwaltungshoheit von den Ländern auf den Bund über. Im ersten Halbjahr 2014 übernahm die Zollverwaltung schrittweise die Daten- und Aktenbestände und damit die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer. Die Finanzämter in den Bundesländern sind nicht mehr zuständig.

Auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungsausfallrisikos wird Versicherungsteuer fällig

Übernimmt eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls, so kann hierdurch Versicherungsteuer anfallen.

Entsprechend hat das Finanzgericht Köln geurteilt. Dabei stellt er klar, dass hieran auch die Bezeichnung der Vereinbarung als „Ausfallbürgschaft“ nichts ändert, wenn es sich dem Wesen nach um einen Versicherungsvertrag handelt.

Im verhandelten Fall ging es um Warenkreditversicherungen gegen Forderungsausfälle bei einer Versicherungsgesellschaft.

Vor dem Semesterstart: Chancen auf ein Stipendium nutzen

Kostenfreie Beratungshotline Elternkompass hilft bei der Stipendiensuche.

Es sind nur noch wenige Wochen, bis das neue Semester beginnt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich um ein Studienstipendium zu bewerben und Möglichkeiten auszuloten. Dabei hilft der Elternkompass, den die Stiftung der Deutschen Wirtschaft mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung als kostenfreien telefonischen Beratungsservice anbietet. Der Elternkompass ist werktags unter der Telefonnummer 030 278906-777 zu erreichen. Fragen können auch per E-Mail an service@elternkompass.info geschickt werden.

„Hat das Semester einmal begonnen, sind Studierende erfahrungsgemäß sehr schnell stark beansprucht. Viele lassen ihre Chance auf ein Stipendium verstreichen, weil ihnen dann schlicht die Zeit für Recherchen und die Vorbereitung der Bewerbung fehlt“, erklärt Dr. Ulrich Hinz, Vorsitzender der Bereichsleitung Schülerförderung bei der Stiftung der Deutschen Wirtschaft: „Bei bundesweit mehr als 2.000 Stipendiengebern lohnt es sich, die Suche mit Hilfe dieser professionellen Hotline einzugrenzen.“

Der Elternkompass ergänzt die bestehenden Angebote für Mütter und Väter der Stiftung der Deutschen Wirtschaft. Dazu gehören kostenlose Broschüren des Förderprogramms Studienkompass sowie diverse Veranstaltungen zu Fragen der Studienfinanzierung. Weitere Informationen gibt es unter www.elternkompass.info

Tag der Ersten Hilfe: Jede Minute zählt

Im Notfall ist jeder zur Hilfe verpflichtet.

Ob Brand, Unfall oder Herzinfarkt – bei einem Zwischenfall oder Unglück zählt jede Minute. Kommt es zu einem Notfall, ist Erste Hilfe Pflicht. Daran erinnert der Internationale Tag der Ersten Hilfe. Niemand muss beim Hilfeleisten Angst vor Fehlern haben: Nichts zu tun ist für den Verletzten gefährlicher als eine Hilfe, die nicht vollkommen professionell ausgeführt wird. Handelt der Helfer nach bestem Wissen, muss er nicht mit haftungsrechtlichen Folgen rechnen. Im Gegenteil: Unterlässt er Hilfe, kann er belangt werden.

Auch am Arbeitsplatz gilt für jeden Beteiligten die Pflicht zum Helfen. Gleichzeitig müssen bereits in kleinen Unternehmen ab zwei Mitarbeitern Ersthelfer benannt und ausgebildet werden. In einer zweitägigen Schulung lernen sie alles Wichtige von der Versorgung von Wunden bis hin zur Wiederbelebung. Dieses Wissen müssen sie alle zwei Jahre auffrischen. Generell sind Arbeitgeber verpflichtet, für die Sicherheit der Mitarbeiter zu sorgen. Mithilfe einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln sie das Gefährdungspotenzial. „Unternehmen verändern sich ständig. Ist die Gefährdungsbeurteilung älter als zwei Jahre, sollte sie aktualisiert und die Maßnahmen zur Notfallorganisation sollten überprüft werden“, empfiehlt Werner Lüth, Fachgebietsleiter Arbeitssicherheit bei TÜV Rheinland. Seit 2013 sind neben Ersthelfern auch Brandschutzhelfer vorgeschrieben. TÜV Rheinland unterstützt Unternehmen bei der Erstellung und Aktualisierung von Gefährdungsbeurteilungen.

Der Unternehmer hat geeignete Notfallmaßnahmen festzulegen. Im Ernstfall beschreibt diese sogenannte Rettungskette, wie die Hilfsmaßnahmen im Unternehmen organisiert sind. Mitarbeiter müssen über Ablauf und Kontaktdaten von internen und externen Helfern informiert sein. Zum Beispiel durch Aushänge am Schwarzen Brett und in Aufenthaltsräumen. Vordrucke, auf denen individuelle Namen und Rufnummern der Ersthelfer und des Betriebsarztes ergänzt werden können, halten zum Beispiel die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bereit.

Europa droht die soziale Spaltung

Deutschland verbessert sich gegen denTrend.

Europa macht leichte Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung, das Niveau an sozialer Gerechtigkeit aber hat in den letzten Jahren in den meisten EU-Staaten abgenommen. Dabei hat sich die soziale Schieflage zwischen den wohlhabenden Staaten Nordeuropas und zahlreichen süd- und südosteuropäischen Ländern im Zuge der Krisedeutlich verschärft. Während in Schweden, Finnland, Dänemark und den Niederlanden nach wie vor ein hohes Maß an sozialer Teilhabe verwirklicht ist, hat die soziale Ungerechtigkeit in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien oder Ungarn zugenommen. Vor allem in den Krisenstaaten der EU ist es nicht gelungen, die teils massiven Einschnitte sozial gerecht aufzuteilen. Dies ist das Ergebnis eines ersten vergleichendenGerechtigkeitsindex für alle 28 EU-Staaten, den die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht.

Als besonders kritisch sieht die Analyse neben dem Nord-Süd-Gefälle auch ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen den Generationen: Danach sind jüngere Menschen tendenziell stärker von sozialer Ungerechtigkeit betroffen als ältere. 28 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind EU-weit inzwischen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, deutlich mehr als noch 2009 (26,1 Prozent). Im Gegensatz dazu ist die Altersarmut in manchen Ländern zurückgegangen. „Die wachsende soziale Kluft zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Generationen kann zu Spannungen und einem erheblichen Vertrauensverlust führen. Sollte die soziale Schieflage andauern oder sich weiter verstärken, gefährdet dies die Zukunft des europäischen Integrationsprojekts“, so Stiftungsvorstand Dr. Jörg Dräger.

Im Vergleich dazu hat Deutschland hingegen geschafft, was kaum einem anderen EU-Staat während der Krise seit 2008 gelungen ist: Die soziale Gerechtigkeit ist gestiegen. Der leichte Aufwärtstrend geht insbesondere auf die robuste Entwicklung am Arbeitsmarkt zurück, drückt sich aber auch in anderen Bereichen wie Bildung, Integration oder Gesundheit aus. Trotz der zu beobachtenden Verbesserung und einem siebten Gesamtplatz unter allen 28 EU-Staaten erreicht die größte Volkswirtschaft Europas allerdings in vielen wichtigen Bereichen nur eine Platzierung im Mittelfeld.

Schwaches Wirtschaftswachstums, aber keine Rezession

Das RWI senkt seine BIP-Prognose für dieses Jahr von 2,0 auf 1,5%, für2015 von 2,2 auf 1,8%.

Auch wenn sich die konjunkturelle Dynamik in Deutschland abgeschwächt hat, sind keine Anzeichen einer beginnendenRezession zu erkennen. Getrieben von der Inlandsnachfrage dürfte der Aufschwung im Laufe des kommenden Jahres wieder an Schwung gewinnen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte leicht rückläufig sein und die Inflation voraussichtlich zunehmen. Auch die internationale Konjunktur hat sich inder ersten Jahreshälfte etwas abgeschwächt. Die geopolitischen Konflikte hatten bisher noch keine nennenswerten konjunkturellen Wirkungen, sind aber ein Risiko für den weltwirtschaftlichen Aufschwung.

Der private Konsum dürfte von der weiterhin günstigen Lage am Arbeitsmarkt und den deshalb kräftig steigenden Bruttolöhnen und -gehältern profitieren. Zudem werden die monetären Sozialleistungen 2015 voraussichtlich spürbar ausgeweitet. Die dadurch kräftig steigenden verfügbaren Einkommen bilden auch günstige Rahmenbedingungen für die Wohnungsbauinvestitionen, zumal die Finanzierungskosten wohl niedrig bleiben werden. Auch die Unternehmensinvestitionen dürften bei zunehmender Kapazitätsauslastung und weiterhin niedrigen Zinsen beschleunigt steigen.

Keine Impulse sind dagegen von der Außenwirtschaft zu erwarten. Zwar wird sich der Anstieg der Exporte im Prognosezeitraum beschleunigen, allerdings nicht so stark wie der der Importe. Vor diesem Hintergrund erwartet das RWI einen Anstieg des BIP um 1,5% in diesem und um 1,8% im kommenden Jahr.

Im Herbst können Gehwege rutschig werden

Hauseigentümer stehen in der Pflicht.

Hauseigentümer sollten in den kommenden Wochen dafür Sorge tragen, dass Laub auf Gehwegen vor sowie auf dem eigenen Grundstück nicht zur Gefahr für Fußgänger wird. Das empfiehlt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Gerade in Verbindung mit Regen könne ein mit Laub bedeckter Weg sehr rutschig werden. Die Verkehrssicherungspflicht treffe den Eigentümer nicht nur bei Eisbildung und Schneefall.

Anfallendes Laub von Bäumen im öffentlichen Straßenraum werde in der Regel von der örtlichen Straßenreinigung beseitigt. Die Eigentümer müssten dieses Laub nur zu Haufen zusammenfegen, so dass Straßenrinnen und Gullys nicht verstopft werden. Laub, das von eigenen Bäumen auf den öffentlichen Gehweg gefallen ist, sollte auf dem eigenen Grundstück entsorgt werden. Eigentümer könnten das Laub beispielsweise kompostieren oder als Frostschutz für Gartenpflanzen verwenden.

Haus & Grund weist darauf hin, dass Dritte das Laubfegen übernehmen können. Allerdings bliebe auch in diesem Fall der Eigentümer zur Überwachung verpflichtet. Die meisten Gemeinden regelten die Reinigungspflichten in Satzungen. Welche einzelnen Regelungen vor Ort bestehen, könne dort nachgelesen werden.