Jetzt auf Winterreifen umrüsten

Wer sein Auto auch bei Eis und Schnee bewegen will, muss es mit Winterreifen ausrüsten.

Seit 2010 regelt die Straßenverkehrsordnung, dass Autofahrer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Matsch- und Schnee-Reifen (M+S Reifen) unterwegs sein müssen. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Winterreifen.

Gibt es in Deutschland eine Winterreifenpflicht?

Eine generelle Pflicht, das Auto im Winter bzw. für einen festen Zeitraum mit „M+S Reifen“ auszurüsten, gibt es nicht. Aber: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte dürfen nur Autos mit Winterreifen unterwegs sein. Es gilt also eine Art „Winterreifenpflicht auf winterlichen Straßen“. Versicherer und Verkehrsexperten raten daher, die klassische „O-O-Regelung“ zu beachten und von Oktober bis Ostern mit Winterreifen zu fahren – zur eigenen Sicherheit und aus Rücksicht gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern.

Wie müssen Winterreifen gekennzeichnet sein?

Um im Sinne der Straßenverkehrsordnung als Winterreifen zu gelten, ist einzig und allein die Kennzeichnung „M+S“ maßgeblich, die sich auch auf zulässigen Ganzjahresreifen findet. Alle anderen Symbole der Reifenhersteller, wie etwa Schneeflocken oder Berge mit Eiskristallen, sind für die Straßenverkehrsordnung ohne Bedeutung.

Wie unterscheiden sich Winterreifen von Sommerreifen?

Die Lauffläche von Winterreifen ist von wesentlich mehr Profilrillen durchzogen. Diese fördern die sogenannte Drainagewirkung: Wasser und Schneematsch werden schneller aus dem Haftbereich der Lauffläche transportiert. Zudem ist die Gummimischung der Winterreifen weicher; dadurch haben sie bei niedrigen Temperaturen einen höheren Grip als Sommerreifen. Übrigens: Für Sommer- wie für Winterreifen gilt eine vorgeschriebene Mindest-Profiltiefe von 1,6 mm – aus Sicherheitsgründen sollten die Winterreifen aber nur bis 4 mm abgefahren werden.

Was kostet ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht?

Eine Ordnungswidrigkeit begeht derjenige, der trotz Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Sommerreifen fährt. Ein Verstoß kostet in diesem Winter erstmals 60 Euro, bislang betrug das Bußgeld 40 Euro. Wer sein Auto mit Sommerreifen bei Schnee und Eis nicht bewegt, begeht auch keine Ordnungswidrigkeit.

Zahlt die Kfz-Versicherung auch, wenn man ohne Winterreifen einen Unfall verursacht?

Keine Sorgen müssen sich Autofahrer wegen ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung machen: Die Versicherung übernimmt den Schaden des Unfallopfers auf jeden Fall, auch wenn der Unfall-Verursacher mit Sommerreifen unterwegs war. Vollkaskoversicherte erhalten ebenso Ersatz für die Schäden am eigenen Auto, mit einer wichtigen Ausnahme: Wenn der Autofahrer vor Fahrtantritt oder während der Fahrt hätte erkennen müssen, dass Sommerreifen angesichts der Straßenverhältnisse völlig ungeeignet sind und es aufgrund der unzureichenden Bereifung zu einem Unfall kommt, kann die Versicherungsleistung anteilig gekürzt werden.

Bei Nebel auch tagsüber das Abblendlicht einschalten

Jedes Jahr führt Nebel im Herbst zu schweren Unfällen auf Landstraßen und Autobahnen.

Hauptgrund: Noch immer fahren viele Autofahrer bei Nebel zu schnell und halten zu wenig Sicherheitsabstand zum Vordermann. „Liegt die Sicht unter 50 Metern, ist Tempo 50 das absolute Maximum – auch auf der Autobahn“, betont Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland. „Bei noch schlechterer Sicht heißt es: Geschwindigkeit weiter drosseln und ausreichend Abstand halten.“

Die Leitpfosten am Straßenrand bieten eine Hilfestellung, um die tatsächliche Sichtweite einzuschätzen. Sie stehen 50 Meter voneinander entfernt. Ist der nächste Pfosten nicht mehr zu erkennen, helfen die Fahrbahnmarkierungen in der der Straßenmitte. Auf Bundesstraßen beträgt der Abstand vom Beginn einer Markierung zur nächsten genau zwölf Meter, auf Autobahnen 18 Meter. Der Experte von TÜV Rheinland warnt davor, sich an den Rücklichtern des Vordermanns zu orientieren: „Das verleitet eher dazu, den Abstand zum nächsten Fahrzeug bei dichtem Nebel zu verkürzen als zu verlängern. Und das provoziert Auffahrunfälle.“

Allgemein gilt: Bei Nebel und schlechter Sicht auch tagsüber das Abblendlicht einschalten. Bei einer Sichtweite unter 150 Metern sollten die Nebelschweinwerfer zugeschaltet. Beim Einsatz der Nebelschlussleuchte gelten besondere Vorschriften: Sie darf erst bei einer Sichtweite von weniger als 50 Metern und mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h verwendet werden. „Die hohe Lichtstärke blendet sonst andere Verkehrsteilnehmer. Deshalb sollte die Nebelschlussleuchte im Stau oder bei nebelfreien Abschnitten ausgeschaltet werden“, rät Hans-Ulrich Sander.

Arbeitsunfall auf langem Fußweg

Auf dem Weg zur Arbeit ist das Fortbewegungsmittel frei wählbar.

Entsprechend urteilte das Sozialgericht Heilbronn. Im verhandelten Fall ging es um einen Fußgänger, der nicht zur nahegelegenen Bushaltestelle, sondern zu einer weiter entfernten lief, um dann den Bus zur Arbeit zu nehmen. Auf dem Weg wurde er angefahren und die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Geht nicht, meinten die Richter. Weil die Gesamtwegstrecke in beiden Varianten ungefähr gleich war und der Mann sein Fortbewegungsmittel frei aussuchen könne, muss die Berufsgenossenschaft zahlen. Außerdem sei der längere Fußweg auch gesünder.

Verkehrssicherungspflicht bei Schneefanggittern

Mit dem Anbringen eines Schneefanggitters ist der Verkehrssicherungspflicht genüge getan.

Entsprechend urteilte das Amtsgericht München. Im verhandelten Fall ging es um die Klage eines Autofahrers, dessen Wagen durch eine Dachschneelawine stark beschädigt wurde. Der Fahrer wollte vom Hausbesitzer den Schaden ersetzt haben. Die Richter sahen das anders. Begründung: Mit dem Anbringen der Schneefanggitter ist der Hausbesitzer seiner Verkehrssicherungspflicht in ausreichendem Maß nachgekommen.

Schönheitsoperation nicht absetzbar

Operationskosten für eine Bruststraffung und -verkleinerung können nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Entsprechend urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Im verhandelten Fall ging es um Operationskosten in Höhe von 4.600 Euro für eine Bruststraffung und -verkleinerung. Weil zwar die Ärztin bescheinigte, dass eine psychosomatische Belastung vorliege, der Medizinische Dienst der Krankenkasse dies aber nicht so sah, sei keine Kostenübernahme gerechtfertigt. Das Finanzamt lehnte daher eine Berücksichtigung der geltend gemachten Operationskosten ab, weil die medizinische Indikation für den Eingriff nicht nachgewiesen sei.

Kein Schulabschluss: Neue Ländern sind besonders betroffen

Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist aber seit Jahren rückläufig.

Dennoch verließen 2012 immerhin 5,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus den allgemeinbildenden Schulen das Schulsystem ohne einen Abschluss. Besonders betroffen sind Jugendliche in den neuen Ländern. Den Negativrekord hält Mecklenburg-Vorpommern. Dort blieben 12,4 Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluss, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 11,5 Prozent und Sachsen mit 9,8 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt lag 2012 bei 5,5 Prozent. Insgesamt starten männliche Jugendliche weitaus häufiger als Mädchen und doppelt so viele ausländische wie deutsche Kinder ohne einen Schulabschluss ins Erwebsleben. Einen Überblick der regionalen Unterschiede und der Veränderungen seit1997 bieten Deutschlandkarten, die das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) auf seiner Internetseite „Nationalatlas aktuell“ präsentiert.

Caroline Kramer, vom Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), erläutert die Hintergründe und mögliche Ursachen der ungleichen Entwicklung: So gingen bundesweit gut die Hälfte der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss zuvor auf eine Förderschule. Dort erreichen Schülerinnen und Schüler in den Förderschwerpunkten Lernen oder Geistige Entwicklung häufig keinen Hauptschulabschluss. In den östlichen Bundesländern trifft das für rund die Hälfte bis zu drei Viertel der Jugendlichen ohne Schulabschluss zu.

Ausreißer nach oben gibt es auch im Westen. So besuchten in Baden-Württemberg mehr als die Hälfte der Schüler ohne Abschluss eine Förderschschule. Ohne Schulabschluss blieben dort jedoch 2012 nur 4,2 Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen – bundesweit der niedrigste Wert. Ein Grund für die allgemein höheren Förderquoten in den neuen Ländern könnte laut Kramer das bildungspolitische Ziel sein, die Förderschulen auch bei sinkenden Schülerzahlen an einem bestimmten Standort zu erhalten. Statt die Inklusion von Kindern mit Förderbedarf zu stärken, würde in einigen Ländern oder Regionen daher häufiger ein Förderbedarf diagnostiziert. Die in den Karten aufgedeckten Disparitäten sollten die Verantwortlichen in der Bildungspolitik zum Nachdenken anregen, so Kramer. Eine frühere praxisnahe Ausbildung könne möglicherweise helfen, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu verringern und mehr junge Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren.

Zunahme der Cyber-Kriminalität

Die Zahl der Hackerangriffe auf Unternehmen ist weltweit auf 42,8 Millionen angestiegen, ein Plus von 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung der Beratungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper, auf die der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hinweist. Die Budgets für Schutzmaßnahmen gegen Hackerangriffe wurden hingegen zurückgefahren.

In Europa haben die Angriffe um 41 Prozent zugenommen. Statistisch gesehen haben weltweit über 117.000 weltweit stattgefunden – pro Tag. Die Befragten schätzten den Schaden pro Aufgriff auf 2,7 Millionen Dollar. Gegenüber den Vorjahren sei zwar das Risikobewusstsein der Verantwortlichen in den Unternehmen gestiegen. Daher würden sich auch weltweit immer mehr Unternehmen gegen Cyberrisiken versichern. Auf der anderen Seite sparen die befragten Unternehmen bei der IT-Sicherheit: Um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr haben sie ihre Budgets gesenkt. Aufgrund des massiven Anstiegs der Angriffe und der dadurch entstehenden Schäden prognostiziert Price Waterhouse Cooper, dass der Markt für Informationssicherheit ein wachsender Markt sei und bleibe. Für die nicht repräsentative Studie wurden rund 9800 IT-Verantwortliche in 154 Ländern befragt, darunter 434 Unternehmen in Deutschland.

Tag des Einbruchschutzes

Am kommenden Sonntag ist Tag des Einbruchschutzes.

Die Zahl der versicherten Wohnungseinbrüche hat im Jahr 2013 ihren Höchststand seit 2003 erreicht. Die Bilanz: 150.000 Wohnungseinbrüche, 480 Millionen Euro Leistung für die Versicherten. Allein in den letzten vier Jahren nahmen die Schäden um rund 35 Prozent zu. Darauf weist der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hin. Mit der Initiative K-Einbruch soll nun für besseren Schutz vor Einbrüchen geworben werden.

Die Initiative K-Einbruch (KEIN-Einbruch) wurde vor drei Jahren unter der Schirmherrschaft von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ins Leben gerufen. Die Initiative will die Menschen dafür sensibilisieren, ihr Zuhause besser gegen Einbrecher zu schützen. Mehr zur Initiative und zu den Möglichkeiten der staatlichen Förderung von Einbruchschutz unter www.K-Einbruch.de.

Am Überholverbotsschild den Überholvorgang abbrechen

Vom Überholverbotsschild an ist das Überholen verboten.

Entsprechend urteilte das OLG Hamm. Demnach muss ein Autofahrer spätestens auf Höhe des Schildes den Überholvorgang abbrechen. Begründung: Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang müsse noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden.

Betriebsrentenanpassung

Arbeitgeber müssen alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen.

Ob dann eine Rentenerhöhung durchgeführt wird, muss der Arbeitgeber nach billigem Ermessen entscheiden und dabei insbesondere die Belange der Versorgungsempfänger und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens berücksichtigen.

Hält ein Betriebsrentenempfänger die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig, muss er dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend machen. Entsprechend urteilte das Bundesarbeitsgericht. Begründung: Der Arbeitgeber muss, um seine wirtschaftliche Lage zuverlässig beurteilen zu können, bereits am jeweils aktuellen Anpassungsstichtag wissen, ob und in wie vielen Fällen eine vorangegangene Anpassungsentscheidung gerügt wurde.