Zehn Jahre Lkw-Maut

Am 1. Januar 2005 startete die Erhebung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen.

Durch die Mautpflicht für Lkw über zwölf Tonnen Gesamtgewicht hat der Bund in den vergangenen zehn Jahren vom Straßengüterverkehr neben Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer zusätzlich über 39 Milliarden Euro Maut eingenommen. Mehr als 31 Milliarden Euro davon wurden direkt in Deutschlands Verkehrsinfrastruktur investiert. Die übrigen Mittel standen zur Erhebung und Kontrolle der Maut sowie für Maßnahmen zur Wettbewerbsharmonisierung im Güterkraftverkehr zur Verfügung. 2014 finanzierte der Bund rund die Hälfte seiner Ausgaben für Autobahnen und Bundesstraßen von insgesamt sechs Milliarden Euro aus der Lkw-Maut. Darauf weist der Verkehrsinfrastrukturverband Pro Mobilität hin.

Bauherren haften auch für die ruhende Baustelle

Nicht vergessen dürfen Bauherren ihre Verkehrssicherungspflichten.

Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Als Bauherren und Eigentümer des Baugrundstücks haften sie für alles, was auf ihrer Baustelle passiert. Sie müssen die Baustelle sichern und dafür sorgen, dass niemand in Gräben stürzt, von Gerüsten fällt oder sich auf der Baustelle verletzt. Natürlich dürfen Bauherren die Absicherung der Baustelle ihrer Baufirma übertragen, sie müssen dann aber prüfen, ob die Firma ihren Pflichten auch wirklich nachkommt.

Was viele Bauherren vergessen: Selbst wenn die Baustelle im tiefsten Winter ruht und alles gut abgesperrt ist, sind sie nicht aus dem Obligo: Sie müssen den Fußweg vorm Grundstück räumen, Schnee und Eis beseitigen. Wer nicht in der Nähe wohnt, vielleicht sogar weit weg in einer anderen Stadt, der muss sich auch für diese Aufgaben einen zuverlässigen Dienstleister suchen.

Kernkraftwerksbetreiber müssen Kernbrennstoffsteuer zahlen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt.

2011 wurde eine Steuer auf zur gewerblichen Stromerzeugung verwendete Kernbrennstoffe eingeführt. Die Steuer entsteht, wenn in einen Kernreaktor Brennelemente eingesetzt werden, die eine Kettenreaktion auslösen. Schuldner der Steuer sind die Betreiber von Kernkraftwerken. Diese haben sich in mehreren Fällen gegen die Zahlung der Steuer gerichtlich zur Wehr gesetzt.

Gegenüber dem Interesse der Kraftwerksbetreiber, die Steuer vorläufig nicht zahlen zu müssen, sei dem Geltungsanspruch des Gesetzes der Vorrang einzuräumen. Darüber hinaus sei das Interesse des Staates an einer geordneten Haushaltsführung zu berücksichtigen. Im Fall der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes würden dem Bundeshaushalt zumindest zeitweise jährlich ca. 1,3 Mrd. Euro entzogen.

Schichtarbeitern helfen Schlafmittel nicht

Akzeptable Lösungen für gestresste Beschäftigte im Schichtbetrieb sind rar. Oft hilft nur der Jobwechsel.

Viele Schichtarbeiter greifen zu Schlafmitteln und Medikamenten, von denen sie sich eine Steigerung der Konzentration versprechen. Dr. Hans-Günter Weeß, Psychologischer Psychotherapeut und Schlafforscher, hält grundsätzlich nichts davon. „Sie führen zu einer Abhängigkeit, wenn man sie regelmäßig nimmt, und wer im Schichtbetrieb arbeitet, bräuchte sie ja dauerhaft“, begründet er das in der „Apotheken Umschau“. Betroffene sollten besser nach Alternativen suchen. Gute Ergebnisse zeigen kurze Schlummereinheiten von fünf bis zehn Minuten während der Nachtschicht. Das müsste die Firma natürlich akzeptieren, was die meisten Betriebe ebenso ungern tun, wie auf die wöchentlichen Schichtwechsel zu verzichten. Nachgewiesen ist, dass ein täglicher Wechsel mit vorwärts rotierenden Schichten den Beschäftigten besser bekommt. Das sind Erkenntnisse, die den Weg ins Arbeitsleben nur schwer finden. Wer merkt, dass die Lebensqualität oder Gesundheit zu sehr leidet, muss raus aus dem Schichtbetrieb. Spielt der Arbeitgeber nicht mit, bleibt manchmal nur ein Jobwechsel.

Jeder dritte junge Deutsche betrinkt sich über die Feiertage

Präventions-Kampagne gegen Alkoholmissbrauch auch 2015.

An den Feiertagen wollen die Menschen mehr Alkohol als sonst oder sogar „über den Durst“ trinken. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage des INSA-Instituts für den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Fast jeder Fünfte der rund 2.000 Befragten gab danach an, an Weihnachten und Silvester mehr als sonst oder sogar „über den Durst“ zu trinken. Das sagten deutlich mehr Männer (22 Prozent) als Frauen (13 Prozent). Besonders auffallend: Knapp jeder dritte Jüngere (30 Prozent der 18- bis 24-Jährigen) betrinkt sich an den Feiertagen.

Dazu erklärt Dr. Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes: „Übermäßiger Alkoholkonsum darf gar nicht erst zur Gewohnheit werden. Deshalb finanziert die Private Krankenversicherung auch im neuen Jahr gezielt die deutschlandweite Jugend-Kampagne ‚Alkohol? Kenn dein Limit.‘ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.“

Die Kampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ ruft vor allem Jugendliche zu einem maßvollen Alkoholkonsum auf. Mit einem Budget von acht Millionen Euro jährlich ist sie die größte deutsche Kampagne zur Alkoholprävention. Weil sich das Trinkverhalten bei Mädchen und Jungen unterscheidet, ist die Kampagne seit 2012 geschlechterdifferenziert ausgestaltet.

Erbschaftssteuer: Begünstigung der Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen wegen der damit geschützten Arbeitsplätze an sich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen aber einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet.

Anfang 2015 wird das Bundesministerium der Finanzen die Länder zu einer Besprechung einladen, um das weitere Verfahren für die gebotenen gesetzlichen Änderungen zu besprechen. Die Vergünstigungen sind aus betriebs- und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendig. Die Bundesregierung hält an den Maximen fest:

– keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung,

– verfassungskonforme Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens.

– In den betroffenen Fällen ergehen die Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auch zukünftig vorläufig.

Neuregelung der Versicherungsaufsicht

Die zahlreichen kleinen Versicherungsunternehmen dürfen durch Regulierungsmaßnahmen nicht überfordert werden.

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen soll die Aufsicht dem EU-Recht (Solvabilität II-Richtlinie) angepasst und modernisiert werden. Kern der Neuregelung sind umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Versicherungsunternehmen höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation, insbesondere an das Risikomanagement, und zusätzliche Veröffentlichungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit erfüllen müssen. Weitere Regelungen betreffen die Harmonisierung des Aufsichtsrechts im europäischen Binnenmarkt und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden.

Senkung der Rentenbeiträge beschlossen

Der Bundesrat hat der Senkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 2015 zugestimmt.

Die Verordnung der Bundesregierung senkt den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz von derzeit 25,1 auf 24,8 Prozent. Insgesamt ergeben sich hierdurch Entlastungen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro.

Verschleißreparaturen nicht in der Teilkaskoversicherung

Bei reinen Verschleißschäden muss die Teilkaskoversicherung eines Autos nicht zahlen.

Entsprechend urteilte das Amtsgericht München. Im verhandelten Fall ging es um den Biegebereich einer Cabrio-Heckscheibe. Beim eingewinterten Fahrzeug hatte der Besitzer das Verdeck geschlossen und beim Schließvorgang ein seltsames Geräusch vernommen. Später stellte er einen Bruch der Heckscheibe fest.

Die Versicherung weigerte sich, den Schaden zu übernehmen. Ursache des Schadens sei kein Unfall, sondern eine Materialversprödung. In Cabrio-Stoffdächer eingebaute Kunststoffscheiben unterliegen zwangsläufig besonderer Beanspruchung. Man könne von einer durchschnittlichen Lebenserwartung derartiger Scheiben von 10 Jahren, einer maximalen Lebenserwartung von 15 Jahren ausgehen. Das Fahrzeug war 14 Jahre alt.

Frohe Weihnachten!!!

Weihnachtszeit ist die Zeit innezuhalten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen.

Zeit, um Kraft für Neues zu schöpfen; Zeit, um nach vorne zu schauen und Zeit, um DANKE zu sagen.

Wir bedanken uns bei all unseren Kunden und Partner für das gegenseitige Vertrauen und die damit verbundene erfolgreiche Zusammenarbeit.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachten, ein erfolgreiches neues Jahr und Zeit für die wirklich kostbaren Momente im Leben.

 

Weihnachtlicher Holz Santa Hintergrund in grau, rot und weiß