Rechnungslegung harmonisieren

Die Vorschriften zur Rechnungslegung im europäischen Binnenmarkt tätiger Unternehmen sollen weiter harmonisiert werden.

Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes des Bundesregierung. Grundlage für das Gesetz ist eine EU-Richtlinie, die bis zum 20. Juli 2015 in deutsches Recht umzusetzen ist. Änderungen sind laut Entwurf unter anderem im Handelsgesetzbuch, dem Publizitätsgesetz, dem Aktiengesetz und dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorgesehen.

Ziel der Richtlinie und der Umsetzung in deutsches Recht sei die Angleichung der aktuell unterschiedlichen Rechtsrahmen für die Rechnungslegung auf Ebene einer Gesellschaft und auf Ebene eines Konzerns, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen sollen von „bürokratischen Belastungen“ entlastet werden. So soll zum Beispiel der Schwellenwert für die Einstufung als mittelgroßes Unternehmen um zirka 20 Prozent angehoben werden. Kleinstgenossenschaften sollen zudem ebenfalls mit erleichterten Vorgaben arbeiten können. Sie hätten bisher grundsätzlich die gleichen Vorgaben wie Kapitalgesellschaften erfüllen müssen, schreibt die Bundesregierung.

Europäische Unternehmen des Rohstoffsektors, etwa Öl-Konzerne, sollen laut Begründung künftig „zur Stärkung der Transparenz“ gesondert Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen weltweit erstatten. Als Grenze seien in der Richtlinie nur Zahlungen ab 100.000 Euro berücksichtigt, führt die Bundesregierung aus.

Wohnort entscheidet über Schulerfolg

Der Wohnort entscheidet maßgeblich über den Schulerfolg eines Kindes. Das zeigt eine kürzlich veröffentliche Studie der Bertelsmann Stiftung.

Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Stadtteilen liegen demnach oft bis zu zwei Jahre hinter ihren Klassenkameraden aus sozial stärkeren Stadtteilen zurück. Obwohl im deutschen Bildungssystem auch positive Tendenzen zu verzeichnen sind, besteht weiterhin ein enger Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg.

Mit dem Programm Vivo – Bildung von Grund auf! entwickelt die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) die Potenziale von Grundschulkindern aus sozial schwachen Stadtteilen. Herkunftsbedingte Nachteile auszugleichen, ist das Ziel. Vivo stärkt die für den Lernerfolg wichtigen Kompetenzen von derzeit rund 150 Grundschulkindern aus Düsseldorf, Hamburg und Neumünster. Gefördert werden sie von der ersten bis zur fünften Klasse. Im ganzen Klassenverband unterstützt das Programm die Schüler darin, dass sie den Übergang auf die ihren Potenzialen entsprechende weiterführende Schule bestmöglich meistern.

Wöchentlich bekommen die Kinder Besuch von professionellen Trainerinnen, Trainern und dem Programm-Maskottchen Vivo, der Ameise. „Wir freuen uns über die ersten tollen Erfolge von Vivo, die sich auch schon im Regelunterricht bemerkbar machen. Unsere hochengagierten Trainerinnen und Trainer schaffen es jede Woche erneut, die Kinder zu motivieren und zu begeistern“, berichtet Saskia Wittmer-Gerber, Bereichsleitung Schülerförderung der Stiftung der Deutschen Wirtschaft: „Die enge Zusammenarbeit mit allen beteiligten Programmakteuren macht es möglich, die Kinder besonders wirkungsvoll und nachhaltig in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen.“

Garagen nicht zweckentfremden

In manchen Bundesländern drohen Bußgelder.

Als Hobby- oder Abstellraum sollte man seine Garage möglichst nicht nutzen. Zumindest nicht in den Bundesländern, die in ihrer Bauordnung eine Zweckentfremdung verbieden. Denn dann drohen Bußgelder, da der Garagennutzer eventuell eine Nutzungsänderung vornimmt.

Reform der EU-Vertriebsrichtlinie für Versicherungen

Am 26. Februar startete der so genannte Trilog zwischen EU-Kommission, dem Rat der EU und Europäischem Parlament.

Aus Sicht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist entscheidend, dass am Ende klare Regeln für den Erhalt bewährter Vertriebs- und Vergütungsmodelle stehen.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament (EP) sind sich politisch darüber einig, dass provisions- und honorarbasierte Vergütungssysteme auch in Zukunft Bestand haben müssen. Die politische Einigung schlägt sich im Richtlinienentwurf des Rates aber nicht eindeutig nieder: Im entsprechenden Artikel heißt es nämlich, dass Provisionen nur dann zulässig sein sollen, wenn sie für den Verbraucher „keinen nachteiligen Einfluss“ auf die Qualität der erbrachten Dienstleistung haben.

Diese auf den ersten Blick selbstverständliche Einschränkung könnte aus Sicht des GDV zu einem faktischen Provisionsverbot führen.

Arbeitszimmer absetzen

Auch Rentner können ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich absetzen.

Entsprehend entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Im verhandelten Fall ging es um einen Renter, der eine selbständige Tätigkeit als Gutachter aufgenommen hatte. Dazu richtete er sich ein Arbeitszimmer im Keller seines privaten Einfamilienhauses ein. Das Finanzamt wollte nur 1.250 Euro anerkennen, da das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Klägers gebildet habe. Das Finanzgericht sah das anders und ließ Aufwendungen in Höhe von 2.242,89 Euro zum Abzug zu.

Gesetz zur Tarifeinheit

Die Bundesregierung will Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb künftig gesetzlich verhindern.

Ziel des Gesetzes soll es laut Bundesregierung sein, „die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern“. Diese werde gefährdet, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollen und es dabei zu „Kollisionen“ komme, die der Aufgabe der Ordnung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden könnten, begründet die Regierung ihren Vorstoß. Das Gesetz sieht nun vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. Können sich Gewerkschaften mit sich überschneiden Tarifverträgen nicht einigen, soll künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die Belange der Minderheitsgewerkschaften sollen durch „flankierende Verfahrensregeln“ berücksichtigt werden. Dazu gehören ein vorverlagertes Anhörungsrecht gegenüber der verhandelnden Arbeitsgeberseite und ein nachgelagertes Nachzeichnungsrecht.

Zweite Meinung bei IGeL-Angeboten einholen

Nur wenige wollen mehr wissen, wenn es um Selbstzahler-Leistungen beim Arzt geht.

Dieses überraschende Ergebnis liefert der Meinungspuls Gesundheit der Techniker Krankenkasse (TK). In der repräsentativen Befragung unter 2.000 Menschen haben nur knapp vier von zehn (39 Prozent) angegeben, dass sie sich weitere Informationen eingeholt haben, als ihnen ihr Arzt eine privat zu zahlende Leistung angeboten hat.

Individuelle Gesundheitsleistungen, kurz IGeL, heißen die Diagnostik- und Behandlungsangebote, die nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehören. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der gesetzlich Versicherten hat von ihrem Arzt schon einmal ein solches Angebot bekommen, jeder Dritte (34 Prozent) sogar schon öfter.

Wer sich über die Information des Arztes hinaus kundig macht, geht mehrheitlich (51 Prozent) ins Internet und steuert spezielle Seiten wie den IGeL-Monitor an (www.igel-monitor.de). Dieser stellt die am häufigsten angebotenen aber auch nachgefragten Leistungen auf wissenschaftlicher Basis auf den Prüfstand. Bislang wurden Informationen zu insgesamt 37 IGeLn veröffentlicht. Von den bewerteten Leistungen erhielt keine die Bewertung positiv, vier sind als tendenziell positiv eingestuft, 13 mit unklar, zwölf als tendenziell negativ. Vier Selbstzahler-Leistungen hat der IGeL-Monitor sogar negativ bewertet.

Insgesamt 47 Prozent der Befragten wenden sich persönlich, telefonisch oder online an ihre Krankenkasse, wenn Sie eine IGeL-Leistung angeboten bekommen. Ein Viertel sucht einen anderen Arzt auf, um eine zweite Meinung einzuholen.

Dabei recherchieren vor allem die Jüngeren weiter: Bei den 18- bis 35-Jährigen gilt dies mit 47 Prozent für fast jeden Zweiten, bei den 56- bis 65-Jährigen nur für drei von zehn. Außerdem nutzt fast jeder Zweite (48 Prozent) mit Abitur oder Hochschulabschluss weitere Quellen, um sich schlau zu machen. Bei Menschen mit niedrigerem Schulabschluss reichen nur etwas mehr als jedem Dritten (36 Prozent) die Informationen vom Arzt nicht aus.

Mehrheit der Deutschen für Impfpflicht in Schulen und KITAS

Kaum Verständnis für Impfverweigerer.

Die Masern grassieren in ganz Deutschland, vor allem Berlin wird von einer Infektionswelle heimgesucht. Die Politik zögert mit der Einführung einer Impfpflicht – die große Mehrheit der Deutschen wäre dafür, zumindest in Schulen und KITAS. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 78 Prozent der Befragten für eine Impfpflicht in Schulen und Kindergärten aus. 20 Prozent der Deutschen lehnen eine solche Impfpflicht für Kinder ab.

Das Verständnis für Impfgegner hält sich in Grenzen: Nur 22 Prozent der Deutschen haben Verständnis für Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen. 73 Prozent der Befragten halten eine Impfverweigerung für „unverantwortlich“.

Finanzbildung spielerisch verbessern

Schülerinnen und Schüler können ab sofort Fragen zur Lebensplanung und Berufsorientierung spielerisch erleben.

Der Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat dazu die Spiel-App “Way of life” entwickelt, die auf der Bildungsmesse didacta präsentiert wird. „Way of life“ bietet Jugendlichen die Möglichkeit, kleinere und größere Entscheidungen des Lebens zu treffen, von der Pubertät bis zur beruflichen Orientierung.

Die Jungen und Mädchen müssen bei dem Strategiespiel Schätz- und Multiple-Choice-Fragen aus unterschiedlichen Wissensbereichen beantworten und Geschicklichkeitsspiele bewältigen. „Way of life“ richtet sich an Kinder und Jugendliche ab dem zwölften Lebensjahr. Die App ist für Smartphones und Tablets (iOS / Android) verfügbar.

Auch Pädagogen können „Way of life“ im Unterricht einsetzen. Für Lehrerinnen und Lehrer wurden, in Zusammenarbeit mit dem Klett MINT Verlag, Schulmaterialien entwickelt. Sie erleichtern den Einsatz des Spiels für unterschiedliche Fächer und Klassenstufen. Die Lehrerhandreichung mit Anregungen für die Unterrichtsgestaltung und zahlreiche Arbeitsblätter werden ebenfalls auf der Bildungsmesse didacta präsentiert. Die Unterlagen können im Internet unter www.safety1st.de bestellt werden. Der GDV unterstützt das Schulprojekt „Safety 1st“ seit mehr als 20 Jahren.

Europäische Kapitalmarktunion – Chance für mehr Investitionen in Europa

Die Pläne der EU-Kommission für eine Kapitalmarktunion gehen in die richtige Richtung.

Nach Einschätzung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zeigt das heute veröffentlichte Grünbuch sinnvolle Ansätze zur Harmonisierung und Vereinfachung der Kapitalmarktregeln, die grenzüberschreitende Investitionen in Europa attraktiver machen würden.

Der GDV begrüßt insbesondere, dass private Infrastrukturinvestitionen erleichtert werden sollen. Die Kommission stellt im Grünbuch fest, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um weitgehend sichere Infrastrukturinvestitionen zu identifizieren und gegebenenfalls die aufsichtsrechtlichen Regeln anzupassen. Das könnte auch die Schaffung einer eigenen Asset-Klasse für Projekte mit geringen Investitionsrisiken und dementsprechend niedrigeren Eigenmittelanforderungen umfassen. Nach aktuellem Stand müssen Versicherer unter Solvency II ihre Infrastrukturinvestitionen auch bei geringen Risiken mindestens zu 49 Prozent mit Eigenmitteln absichern, wodurch viele dieser Investitionsprojekte unattraktiv würden.