Anhebung vieler Freibeträge

Steigerungen bei Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag.

Rückwirkend zum 1. Januar 2015 steigen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld. Der Kinderzuschlag wird ab ab 1. Juli 2016 angehoben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen Freibeträge um.

Der steuerliche Grundfreibetrag soll im Jahr 2015 um 118 Euro und im Jahr 2016 um weitere 180 Euro erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll um 144 Euro im Jahr 2015 und um weitere 96 Euro im Jahr 2016 steigen. Gleichzeitig soll das Kindergeld für 2015 und 2016 angehoben werden. Ab dem 1. Januar 2015 ist eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich 4 Euro je Kind und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro je Kind vorgesehen.

Die Bundesregierung hat außerdem beschlossen, den Kinderzuschlag ab dem 1. Juli 2016 um monatlich 20 Euro auf 160 Euro zu erhöhen. Der Kinderzuschlag kommt Eltern zugute, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen grundsätzlich bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken.

Nur direkter Weg zum Mittagessen ist unfallversichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit und nur auf den direkten Wegen zur Kantine versichert.

Werden diese Wege allerdings wegen anderer privater Angelegenheiten unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Entsprechend urteilte das Hessische Landessozialgericht. Im verhandelten Fall war eine Frau in der Mittagspause auf einer Treppe gestürzt. Weil sie nicht nachweisen konnte, dass sie auf dem direkten Weg zum Mittagessen war und angegeben hatte, noch Kleidungsstücke aus der Reinigung abholen zu wollen, muss die Berufsgenossenschaft nicht zahlen. Hier hilft dann nur eine private Unfallversicherung.

Alkoholverkaufsverbot in Tankstellen

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für in Tankstellen-Shops integrierte Gaststätten.

Entsprechend urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Im verhandelten Fall ging es um eine Tankstelle mit Verkaufsshop. Für den integrierten Imbiss lag eine Gaststättenerlaubnis ohne Einschränkung der Betriebszeit vor. In der Tankstelle wurden daher auch nach 22.00 Uhr alkoholische Getränke verkauft. Zu Recht: In der Gaststättenerlaubnis ist das Recht zum sogenannten „Gassenschank“ enthalten.