Verfahren wegen Mindestgebühren bei Steuerberatern

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Mindestgebühren bei den Steuerberatern abzuschaffen.

Das berichtet die DATEV eG. Demnach sieht die EU-Kommission Mindestgebühren als eine Hürde für die Niederlassungsfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit an und hält das Argument der Qualitätssicherung für nicht stichhaltig.

Höhere Rente ab dem 1. Juli

Die Rentenerhöhung für das Jahr 2015 ist beschlossen.

Damit erhöhen sich zum 1. Juli des Jahres die Altersbezüge der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern um 2,5 und in den alten Ländern um 2,1 Prozent. In einer begleitenden Entschließung machte der Bundesrat zudem seine Auffassung deutlich, dass mit den Vorbereitungen zu abschließend einheitlichen Rentenwerten in alten und neuen Ländern nicht erst 2016, sondern umgehend zu beginnen ist. Er forderte die Bundesregierung daher auf, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten soll.

Kfz-Haftpflichtversicherung und unerlaubte Entfernung vom Unfallort

Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflichtversicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen.

Entsprechend urteilte das AG München. Im verhandelten Fall hatte ein Autofahrer eine Brüstung beschädigt und verließ die Unfallstelle ohne Meldung bei der Polizei. Weil der Fahrer ermittelt werden konnte, musste er den Schaden zahlen. Seine Haftpflichtversicherung minderte die Leistungspflicht bis zur Höchstgrenze von 5.000 Euro, weil der Fahrer seine Anzeigepflicht bei der Polizei schwerwiegend dadurch verletzte, dass er unerlaubt den Unfallort verließ. Vor Gericht setzte sich die Versicherung mit dieser Auffassung durch.

Entgeltzahlung für Schwarzarbeit

Wer Schwarzarbeiten lässt, kann bei einem Mangel den gezahlten Lohn nicht zurück fordern.

Entsprechend urteilte der BGH. Im verhandelten Fall ging es um einen Dachausbau, bei dem ein Werklohn ohne Umsatzsteuer vereinbahrt wurde. Weil Mängel auftraten, forderte der Kläger einen Teil des Lohnes zurück. Geht nicht, urteilten die Richter: In solchen Fällen bestehen weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordere eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

Versicherung für hochautomatisierte Autos

Weltweit arbeiten Automobilindustrie und Technologiekonzerne daran, den Autofahrern immer mehr Aufgaben abzunehmen.

Wie sich die Entwicklung vom assistierten zum hochautomatisierten Fahren auf den Versicherungsschutz auswirkt, erklärt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung: „Für die deutschen Autoversicherer gilt: Wir werden hochautomatisierte Autos versichern. Unser Anspruch ist es, Verkehrsopfer auch bei Unfällen mit hochautomatisierten Fahrzeugen genauso gut zu schützen wie heute – und zwar unabhängig davon, ob ein Schaden auf einen Fahrfehler, ein defektes technisches System oder andere äußere Ursachen zurückzuführen ist. Das grundlegende Geschäftsmodell der Autoversicherer ändert sich durch das hochautomatisierte Fahren nicht.“

Autoversicherer werden auch hochautomatisierte Fahrzeuge versichern. Verkehrsopfer werden bei einem zukünftigen hochautomatisierten Fahren durch die Kfz-Haftpflichtversicherung umfassend geschützt sein. Daran wird sich durch das hochautomatisierte Fahren nichts ändern. Verkehrsopfern ist nicht zuzumuten, einen eventuellen Produktfehler gegenüber dem Autohersteller nachweisen zu müssen.

26 Prozent der Frauen ohne eigene Altersvorsorge

Während 26 Prozent der Frauen bislang keine Altersvorsorge haben, sind es bei den Männern 20 Prozent.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Grundsätzlich setzen Frauen bei der Altersvorsorge auf eigene Initiative und vertrauen weniger auf die Hilfe des Partners oder der Familie. Knapp zwei Drittel (63 Prozent) von ihnen geben an, sich im Alter finanziell überwiegend auf sich selbst verlassen zu wollen (Männer: 65 Prozent). Frauen haben jedoch größere Sorgen als Männer, dass ihre Anstrengungen nicht ausreichen könnten. 62 Prozent befürchten, im Alter finanziell nicht genügend abgesichert zu sein. Bei den Männern sind es dagegen nur 54 Prozent.

Mehreinnahmen bei Arbeitsagentur

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres insgesamt 11,08 Milliarden Euro eingenommen.

Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 10,56 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht der BA über die Finanzentwicklung im Jahr 2015 hervor.

Von Januar bis April 2015 konnte die BA Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 9,44 Milliarden Euro einnehmen, heißt es im Bericht weiter. Die Anzahl der Beitragspflichtigen habe auf Grund der hohen Einstellungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft weiter zugenommen. So habe in den ersten vier Monaten die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze mit durchschnittlich 29,4 Millionen um rund 54.000 über dem vergleichbaren Vorjahrsniveau gelegen.

Bessere Versorgung für sterbende Menschen

Schwer kranke Menschen sollen in Deutschland künftig intensiver versorgt und in der letzten Lebensphase individueller betreut werden.

Das sieht der Entwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz vor. Zwar habe es in den vergangenen Jahren schon Fortschritte in der Versorgung gegeben. Gerade in den ländlichen Regionen fehlten jedoch noch ausreichende Angebote. Nun sollen gezielt Anreize gesetzt werden zum Aus- und Aufbau der Hospiz- und Palliativversorgung.

Im Gesetzentwurf vorgesehen ist konkret eine bessere finanzielle Ausstattung der stationären Hospize für Kinder und Erwachsene. So wird der Mindestzuschuss der Krankenkassen für diese Einrichtungen erhöht. Die Tagessätze für Hospize werden pro Patient um 25 Prozent von derzeit rund 198 Euro auf rund 255 Euro angehoben. Zudem tragen die Krankenkassen künftig 95 statt 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Die restlichen fünf Prozent erwirtschaften die Hospize weiter selbst. Damit soll die vornehmlich durch Spenden und Ehrenämter getragene Hospizbewegung erhalten bleiben. Dies sei von den Einrichtungen auch so gewünscht, hieß es.

Bei den ambulanten Hospizdiensten werden künftig neben den Personalkosten auch die Sachkosten bezuschusst, also etwa Fahrtkosten für ehrenamtliche Mitarbeiter. Die sogenannte Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) soll flächendeckend verbreitet werden. Ferner wird der Aufwand der Hospizarbeit in Pflegeheimen stärker berücksichtigt. Die Krankenhäuser bekommen die Möglichkeit, Hospizdienste mit Sterbebegleitung in ihren Einrichtungen zu beauftragen.

Die Sterbebegleitung soll auch Bestandteil des Versorgungsauftrages der gesetzlichen Pflegeversicherung werden. Pflegeheime sollen gezielt Kooperationsverträge mit Haus- und Fachärzten abschließen. Außerdem sollen Pflegeheime und Einrichtungen für Behinderte ihren Bewohnern eine Planung zur individuellen medizinischen, pflegerischen, psychosozialen und seelsorgerischen Betreuung in der letzten Lebensphase organisieren können, bezahlt von der Krankenkasse.

Die Palliativversorgung wird zudem ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Krankenkassen werden dazu verpflichtet, die Patienten bei der Auswahl von Angeboten der Palliativ- und Hospizversorgung individuell zu beraten. Ärzte und Krankenkassen sollen zusätzliche Vergütungen vereinbaren, um die Palliativversorgung und auch die Ausbildung der Mediziner auf diesem Gebiet zu verbessern.

Karenzzeit wird positiv gesehen

Die Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung stoßen auf ein positives Echo.

Danach soll die Beschäftigung eines ehemaligen oder amtierenden Mitglieds der Bundesregierung außerhalb des öffentlichen Dienstes zukünftig in den ersten 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus der Regierung untersagt werden können. Die Regelung soll analog auch für Parlamentarische Staatssekretäre gelten. Die Beschäftigung soll durch die Regierung bis zu einem Jahr, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monaten, unterbunden werden können, wenn die neue Beschäftigung in Bereiche fällt, die in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsmitglieds während seiner Amtszeit gehörten, oder wenn sie „das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann“.

Gefahrenstellen für Kinder

60 Prozent aller Kinderunfälle ereignen sich zu Hause – viermal mehr als im Straßenverkehr.

Jeder zweite Erwachsene schätzt das Unfallrisiko für Kinder in Haushalt und Garten aber als eher gering ein. Darauf weisen die Unfallversicherer hin.

38 Prozent der Erziehungsberechtigten schätzen die Unfallgefahr für Kinder in der Küche als hoch ein, dennoch erlauben 63 Prozent der Befragten ihren Kindern sich genau dort unbeaufsichtigt aufzuhalten.

Verkehr auf deutschen Straßen erachten Eltern als die allergrößte Unfallgefahr für ihre Kinder. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Nur 14 Prozent aller Kinderunfälle ereignen sich im Straßenverkehr. Vielmehr sind Stürze, Stöße und das Toben auf dem Spielplatz Unfallursachen, wie die Zahlen der privaten Unfallversicherer belegen. Die Unfallversicherer registrieren rund 16.000 Kinderunfälle mit bleibenden Schäden. Bei einer Versicherungsdichte in der Kinderunfallversicherung von rund 40 Prozent kann man grob davon ausgehen, dass sich im Jahr rund 40.000 Kinder so schwer verletzen, dass sie bleibende Schäden davontragen. Schutz bietet in solchen Fällen eine Kinderunfallversicherung.

Wenn Kinder das Schwimmabzeichen „Seepferdchen” gemacht haben, halten knapp 70 Prozent der Eltern ihre Sprösslinge für gute bis sehr gute Schwimmer. Für das Seepferdchen müssen Kinder eine Schwimmbahn mit 25 Meter absolvieren. Sicher im Wasser bewegt sich ein Kind aber erst, wenn es 200 Meter am Stück schwimmen kann.

Traurige Bilanz: Jedes Jahr verunglücken rund 30 Kinder bis 14 Jahren beim Baden tödlich. Ist der Sommer besonders heiß, sind es noch mehr. Eltern sollten ihr Kind im Wasser nicht unbeaufsichtigt lassen sowie Gartenteiche und Pools mit einem Schutzgitter oder Zaun versehen.