Radwege frei für E-Bikes

Das Verkehrsministerium wird den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Freigabe von Radwegen für E-Bikes durch Einführung eines Zusatzzeichens „E-Bikes frei“ ermöglichen.

Dies teilt die Bundesregierung mit. Um das Unfallrisiko für Radfahrer zu senken, sei zudem eine Anpassung der Vorschriften über die Beleuchtungseinrichtungen von Fahrrädern an den Stand der Technik geplant.

Rentenbesteuerung als Gerechtigkeitsfrage

Das Bundesfinanzministerium sieht die Rentenbesteuerung als Frage der Generationengerechtigkeit.

Die seit 2005 geltende Regelung sei eine Antwort auf den demographischen Wandel. Mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung werden Alterseinkünfte erst dann versteuert, wenn diese an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden – also im Alter; in der Regel mit einem geringeren Steuersatz. Die Beiträge zur Altersvorsorge bleiben in der Erwerbsphase bis zu einem jährlichen Höchstbetrag unversteuert und bieten damit einen Anreiz für die private Altersvorsorge.

Wer seit dem Jahr 2005 oder früher eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, unterliegt mit diesen Renteneinkünften einem steuerpflichtigen Anteil von 50 %. Auf dieser Basis wird dann ein Rentenfreibetrag ermittelt, der Jahr für Jahr angesetzt wird.

Der der Besteuerung unterliegende Teil der Rente (Besteuerungsanteil) ist abhängig vom Jahr des Rentenbeginns und steigt bis 2020 um jährlich zwei Prozentpunkte und danach um jeweils einen Prozentpunkt auf schließlich 100 % im Jahr 2040 an. Gleichzeitig werden die während der Erwerbsphase in die Altersvorsorge eingezahlten Beiträge für jeden Erwerbstätigen allmählich von der Einkommensteuer freigestellt.

Ob Seniorinnen und Senioren eine Steuererklärung abgeben müssen, hängt von der Höhe ihrer steuerpflichtigen Einkünfte ab. Hierzu gehören nicht nur Renteneinkünfte, sondern auch weitere Einnahmen, zum Beispiel Mieteinnahmen oder eine Betriebsrente.

Eine Einkommensteuererklärung wird immer dann verlangt, wenn ein Rentner mit seinen Einkünften den jährlichen Grundfreibetrag überschreitet. Renten sind dabei teilweise steuerfrei (bis zu 50 %). Der der Besteuerung unterliegende Teil der Renten hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab. Von der steuerpflichtigen Rente können noch Werbungskosten und Sonderausgaben abgesetzt werden. Der Grundfreibetrag beträgt im Jahr 2015 8.472 Euro (Einzelveranlagung; ab 2016: 8.652 Euro).

Pensionslasten drücken auf Investitionen

Die anhaltende Niedrigzinsphase belastet zunehmend auch die betriebliche Altersvorsorge.

Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) verdeutlicht die Brisanz, die das Thema für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe gewinnt.

Jedes dritte Unternehmen in Deutschland bilde Pensionsrückstellungen für seine Mitarbeiter und leide darunter, dass diese angesichts der Niedrigverzinsung aufgestockt werden müssten.

„Das bleibt nicht ohne Folgen: Die steigenden Pensionslasten werden vielerorts zum Hemmschuh für Investitionen.“ Insgesamt fährt der Umfrage zufolge jedes zehnte Unternehmen aufgrund dieser Kostensteigerung seine Investitionspläne zurück, unter den Großunternehmen mit 1.000 und mehr Beschäftigten gilt das sogar für ein knappes Viertel. „Das gefährdet die Neuentwicklung von Produkten und Leistungen“, warnt ein DIHK-Vertreter, „und damit den Unternehmenserfolg und die Beschäftigung.“

Jeder dritte Nichtberufstätige ist offline

Jeder dritte Nichterwerbstätige (31 Prozent) besitzt kein internetfähiges Gerät.

Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Bank. Wer nicht online ist, kann heutzutage nur bedingt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Eine Reise buchen, Kinokarten reservieren oder einfach nur den Weg finden: Tätigkeiten wie diese sind für viele kaum noch ohne Internet vorstellbar. Die große Mehrheit (83 Prozent) der Deutschen ist laut Umfrage im Besitz eines internetfähigen Geräts. Laptop, Smartphone und Co. sind in deutschen Haushalten aber längst nicht flächendeckend vorhanden. Unter den nicht berufstätigen Befragten gibt knapp jeder Dritte (31 Prozent) an, kein Gerät mit Internetzugang zu besitzen. Zum Vergleich: Diese Aussage treffen nur sieben Prozent der erwerbstätigen Umfrageteilnehmer.

Diebstahl im Urlaub vorbeugen

In der Reisezeit haben nicht nur Urlaubsorte und Hotels Hochkonjunktur, sondern auch Kriminelle.

Mit ein paar kleinen Vorkehrungen kann der Urlauber dazu beitragen, dass Diebe weder beim Auto noch im Hotelzimmer leichtes Spiel haben. Dazu gibt der ADAC Tipps:

Das eigene Auto sollte nach Möglichkeit immer auf einem bewachten Parkplatz, zumindest aber auf einem belebten Platz oder einer gut einsehbaren, beleuchteten Straße abgestellt werden. Wertgegenstände nicht im Fahrzeug deponieren; und wenn es nicht anders geht, an einem nicht einsehbaren Platz. Nicht vergessen: Immer den Zündschlüssel abziehen – auch wenn das Auto nur kurz verlassen wird. Standard in modernen Pkw ist inzwischen die elektronische Wegfahrsperre. Sie hält einen Großteil der Autodiebe davon ab, das Fahrzeug zu stehlen. Auch für die Sicherheit im Hotelzimmer kann der Urlauber selbst etwas tun. Wertgegenstände gehören in den Hotelsafe. Wenn die Ferienunterkunft keinen Safe hat, wertvolle Dinge und Bargeld zumindest nicht an gut einsehbaren Stellen und an verschiedenen Orten im Zimmer deponieren. Auf jeden Fall immer Dokumente und Kreditkarten getrennt von Geld und anderen Wertgegenständen verwahren. So ist es für Einbrecher zumindest zeitaufwendiger, alle Wertgegenstände aufzuspüren.

Wichtig: Eine Gepäckversicherung zahlt im Schadensfall nicht, wenn es einen Zimmersafe gibt und die Wertsachen nicht darin aufbewahrt wurden. Vor dem Verlassen des Hotelzimmers immer prüfen, ob Tür und Fenster gut verschlossen sind. Vor allem wenn die Zimmer von außen leicht zugänglich sind, sich also im Erdgeschoss befinden oder über einen Balkon oder das Treppenhaus leicht zu erreichen sind.

Unfallrisiko bei der Arbeit 2014 weiter gesunken

Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken.

Er lag bei 1,22 Prozent und damit um über 2 Prozent niedriger als im Vorjahr (1,25 Prozent). Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), vorgelegt hat. Noch nie mussten die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einen so geringen Anteil der Lohnsumme für die Versicherung ihrer Beschäftigten gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zahlen. Grund hierfür war neben der nach wie vor hohen Beschäftigung auch die anhaltend rückläufige Entwicklung der Unfallzahlen. Kaum verändert hat sich dagegen die Zahl der Verdachtsanzeigen auf eine Berufskrankheit.

„Stabile Beiträge sind die Dividende für die Erfolge im Arbeitsschutz und in der Rehabilitation“, erklärt DGUV-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Breuer. So sank das Unfallrisiko am Arbeitsplatz im vergangenen Jahr noch einmal um ein Prozent auf rund 22,3 meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1.000 Vollarbeiter. Insgesamt betrug die Zahl der meldepflichtigen Arbeits- und Wegeunfälle 1.044.057, rund 1,5 Prozent weniger als im Vorjahr.

Nahezu unverändert blieb die Zahl der Anzeigen auf Verdacht auf eine Berufskrankheit. Sie lag im vergangenen Jahr bei 71.685 (Vorjahr: 71.579). In 36.754 Fällen bestätigte sich der Verdacht, das sind 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. In der Mehrzahl handelte es sich hierbei um berufsbedingte Erkrankungen der Haut. 2.457 Menschen starben an den Folgen einer Berufskrankheit. Hauptursache waren – wie auch in den Vorjahren – asbestbedingte Erkrankungen.

Notstand bei Heimplatzversorgung droht

Allein durch das Doppelzimmerverbot könnten rund 17.000 Plätze wegfallen.

„Es rollt eine Lawine auf das ganze Land zu: Bereits in vier Jahren werden Heimplätze in bislang ungeahntem Ausmaß fehlen“, warnte Stefan Kraft, Landesbeauftragter der bpa-Landesgruppe Baden-Württemberg (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.). „Neben einem überproportional wachsenden Bedarf an Heimplätzen aufgrund der demografischen Entwicklung, droht paradoxerweise der größte Platzabbau in der Geschichte des Landes.“

Ursache ist die Landesheimbauverordnung, die von den Bestandseinrichtungen ab 2019 umgesetzt werden soll. Sie sieht neben dem Einzelzimmergebot eine Reihe von Anforderungen an die Größe und die Breite von Zimmern, Wohngruppengröße u.a. vor, die ein erheblicher Teil der bestehenden Einrichtungen nicht erfüllen kann. Dadurch droht ein massiver Platzabbau. Allein durch das Doppelzimmerverbot könnten rund 17.000 Plätze wegfallen. Hinzu kommen – in erheblichem Maße – weitere Plätze, die aufgrund anderer Anforderungen der Landesheimbauverordnung nicht mehr genutzt werden dürfen.

Neue „Düsseldorfer Tabelle“

Zum 01. August 2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert.

Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00 Euro um 144,00 Euro auf 4.512,00 Euro.

Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrags von 4.512,00 Euro steigt der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher mtl. 317,00 Euro auf mtl. 328,00 Euro, eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364,00 Euro auf mtl. 376,00 Euro und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher mtl. 426,00 Euro auf mtl. 440,00 Euro. Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe. Er steigt daher von mtl. 488,00 Euro auf mtl. 504,00 Euro.

Pedelec gilt als Fahrrad

Ein Pedelec im Straßenverkehr muss rechtlich wie ein Fahrrad behandelt werden.

Entsprechend urteilte das Landgericht Detmold. Im verhandelten Fall ging es um den Zusammenstoß einer Pedelec-Fahrerin mit einem Radfahrer. Bei der Kollision brach sich die Pedelec-Fahrerin ein Schlüsselbein. Das Landgericht Detmold verurteilte beide Parteien jeweils zur häftigen Haftung . Begründung: Ein Pedelec ist kein Kraftfahrzeug im Sinne der StVG. Daher hafte der Fahrer eines E-Bikes für Schäden, die bei dessen Betrieb entstehen, nicht verschuldensunabhängig nach § 7 Abs. 1 StVG.

Subventionen in Deutschland

Bereinigte Subventionen um 17 Mrd. Euro höher als vor der Finanzkrise.

In Deutschland werden von staatlichen Stellen jährlich noch immer rund 160 Mrd. Euro an Subventionen gewährt – oder knapp 2.000 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in seinem neuesten Subventionsbericht. Demnach betrugen die Subventionen von Bund, Ländern, Gemeinden, EU, Bundesagentur für Arbeit und Sonderhaushalten im Jahr 2013, für das die Zahlen vollständig vorliegen, 158,1 Mrd. Euro. Sie waren damit in etwa so hoch wie das Lohnsteueraufkommen dieses Jahres. Die Subventionsquote lag bei 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Je Einwohner gerechnet bezifferten sich die Subventionen auf 1.964 Euro. „Der Bericht bestätigt eine Entwicklung der vergangenen Jahre: Die Politik hat Subventionen erhöht oder neue Subventionstatbestände eingeführt, ohne an anderer Stelle Subventionen entsprechend zu kürzen“, betonen die Autoren Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon vom IfW.