Herbstlaub: Was Hauseigentümer tun müssen

Im Herbst bedecken Blätter Gärten und Wege und sorgen für eine erhöhte Rutschgefahr.

Hauseigentümer sollten daher in diesen Wochen dafür Sorge tragen, dass Laub auf Gehwegen vor sowie auf dem eigenen Grundstück nicht zur Gefahr für Passanten und auch sie selbst wird. Das empfiehlt der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Gerade in Verbindung mit Regen könne ein mit Laub bedeckter Weg sehr rutschig werden. Die Verkehrssicherungspflicht treffe den Eigentümer nicht nur bei Eisbildung und Schneefall.

Haus & Grund weist darauf hin, dass Dritte das Laubfegen übernehmen können. Allerdings bliebe auch in diesem Fall der Eigentümer zur Überwachung verpflichtet. Die meisten Gemeinden regelten die Reinigungspflichten in Satzungen. Welche einzelnen Regelungen vor Ort bestehen, könne dort nachgelesen werden.

Beitragserhöhung bei Kfz-Versicherung vermeiden

Ältere Verkehrsteilnehmer sollten noch bis zum 30. November Angebote vergleichen.

Immer mehr Menschen sind bis ins hohe Alter mit dem eigenen Pkw unterwegs. Damit ist die Kfz-Versicherung eine nicht unbedeutende Kostenposition im Haushaltsbudget. Versicherer kalkulieren für diese Kunden häufig höhere Prämien. Deshalb rät die Verbraucherzentrale Sachsen nicht nur Fahranfängern, sondern auch den „Alten Hasen“, jährlich die Autoversicherungen zu prüfen und gegebenenfalls zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. „Der Aufwand ist gering und die Ersparnis kann weit mehr als 100 Euro betragen“, ermutigt Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen, zur Tat zu schreiten.

Höhere Hartz IV-Sätze ab 2016

Der Bundesrat hat der Erhöhung der Grundsicherung zugestimmt.

Ab 1. Januar 2016 steigen die Leistungen für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch Asylbewerber bekommen höhere Leistungen.

Der Regelsatz für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger erhöht sich um 1,24 Prozent von 399 Euro auf 404 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder wird um drei, die für Jugendliche um vier Euro monatlich angehoben. Die Leistungen für einen alleinstehenden Asylbewerber steigen aufgrund der Verordnung von 359 Euro auf 364 Euro.

Nachbesserungen bei Vorratsdatenspeicherung angemahnt

Die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern sollte unterlassen werden.

Das fordern Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Bundesrechtsanwaltskammer, Wirtschaftsprüferkammer, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer und die Bundesapothekenkammer.

Der Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ sieht vor, dass zukünftig diese Daten auch von Berufsgeheimnisträgern vollständig und anlasslos gespeichert werden. Lediglich die Verwertung der erhobenen Daten soll beschränkt sein. Gegen diese Pläne bestehen erhebliche europa- und verfassungsrechtliche Bedenken. Die unterzeichnenden Berufskammern haben die abschließenden Beratungen über das Gesetz genutzt, um nochmals auf die besondere, verfassungsrechtlich geschützte Stellung der Berufsgeheimnisträger hinzuweisen und notwendige Änderungen anzumahnen.

Kein Freibetrag für Betriebserben

Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Freibetragsregelung an Stelle der geplanten Verschonungsregelung für Erben großer Betriebsvermögen ab.

Nach Aussage der Bundesregierung führt die geplante Prüfschwelle dazu, dass Erwerber großer Vermögen (über der Prüfschwelle) nur dann eine vollständige Verschonung erhalten, „wenn der Bedarf für die Verschonung nachgewiesen wird“. Bei unterhalb der Schwelle liegenden Erwerben gebe es im Wesentlichen keine Prüfung des Verschonungsbedarfs. „Durch eine Regelung als Freibetrag statt einer Prüfschwelle würde bei Erwerben begünstigten Vermögens, die oberhalb des Freibetrages lägen, eine Verschonung in Höhe des Freibetrags vorgenommen, ohne zu prüfen, ob es einer solchen Verschonung überhaupt bedarf“ erläutert die Bundesregierung.

Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass Steuerschuldner der Erbschaft zuerst der Erwerber ist und nicht das erworbene Unternehmen. Der Erwerber müsse auch die Steuer bezahlen. „Aus welchem Vermögen die Tilgung der Erbschaft- und Schenkungsteuer erfolgt, ist unerheblich“, teilt die Regierung mit.

Menschen in Familienzeit müssen sich stärker um Altersvorsorge kümmern

Menschen, die zugunsten der Familie ganz oder zeitweise auf die eigene Berufstätigkeit verzichten, sind in finanzieller Hinsicht besonders verwundbar.

Das gilt besonders mit Hinblick auf den Ruhestand. Menschen, die überwiegend unentgeltlich zuhause arbeiten, tragen im Durchschnitt weniger als ein Fünftel zum Familieneinkommen bei und sind bis ins Rentenalter hinein finanziell auf den Partner angewiesen. Diese Abhängigkeit birgt Risiken: Bei Jobverlust oder frühzeitigem Tod des Partners sowie im Trennungsfall reicht das eigene Einkommen in der Regel nicht für die finanzielle Absicherung aus.

Das ist das Ergebnis der Aegon Ruhestandsstudie 2015.

Hirnarbeiter bleiben lange fit

Wer im Beruf viel Kopfarbeit geleistet hat, baut im Alter weniger ab.

Anspruchsvolle Tätigkeiten im Beruf wirken sich im Alter positiv aus. Bei Menschen, die sich im Job in allen Anforderungsbereichen auf dem höchsten Niveau bewegt hatten, stellten Wissenschaftler die wenigsten geistigen Abbauerscheinungen fest, berichtet die „Apotheken Umschau“. Für eine Studie der Uni Leipzig befragten Forscher über acht Jahre hinweg 1000 Teilnehmer und untersuchten deren geistige Leistungsfähigkeit. Die Befragten kamen aus Sparten wie Strategieentwicklung, Konfliktbewältigung, Informationsbewertung und Datenanalyse, oder sie hatten sich im Beruf stark auf Details konzentrieren müssen.

Entlastung für Stromkunden 2016 möglich

Trotz leicht steigender EEG-Umlage könnte der Strompreis 2016 sinken.

Nach Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber und Festlegung der Bundesnetzagentur beträgt die EEG-Umlage im kommenden Jahr 6,354 Cent pro Kilowattstunde. „Trotz leicht steigender EEG-Umlage sollte der Strompreis 2016 sinken; dank gefallener Börsenstrompreise ist dieser Spielraum vorhanden“, kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Nach Berechnungen des BEE könnte ein Drei-Personen-Haushalt (mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden) um 8,40 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer im nächsten Jahr entlastet werden.“

Pfändung einer Internet-Domain

Das Finanzamt kann Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden.

Entsprechend urteilte das Finanzgericht Münster. Im verhandelten Fall ging es um einen säumigen Unternehmer. Das Finanzamt pfändete dessen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung der Internet-Domain für seinen Onlineshop. Eine Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde

Für gefährliche Hunde darf eine deutlich höhere Steuer festgesetzt werden.

Entsprechend urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig. Im verhandelten Fall hatte ein Hundebesitzer geklagt, der statt 96 Euro 1.200 Euro pro Jahr zahlen sollte. Das Gericht sah die Steuer gerechtfertigt: Es verwies auf die in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannte Befugnis der Gemeinden, die Steuer für gefährliche Hunde zu Lenkungszwecken auch deutlich höher festzusetzen. Der Steuersatz läge nicht in einer solchen Höhe, dass von einer erdrosselnden Wirkung gesprochen werden könne. Eine Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen.