Steuer-ID für Kindergeld

Die Familienkassen benötigen ab 2016 die Steuer-Identifikationsnummer von Kindern und Eltern.

Deshalb muss die Steuer-ID des Elternteils, der das Kindergeld erhält, sowie die Steuer-ID des Kindes bei der Familienkasse angegeben werden. Damit soll vermieden werden, dass Kindergeld mehrfach ausgezahlt wird. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.

In den sozialen Medien grassierte die Nachricht, dass bei fehlenden ID-Nummern das Kindergeld ab Januar 2016 nicht mehr ausgezahlt wird. Dies trifft nicht zu! So hat das Bundeszentralamt für Steuern versichert, dass Eltern die ID-Nummern im Laufe des Jahres nachreichen können.

Finanzdatenaustausch beschlossen

Der Weg für einen internationalen Austausch über Finanzdaten ist frei.

Demnach können nun im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet werden. Im Gegenzug werden die Finanzdaten ausländischer Anleger an deren Heimatländer weitergegeben.

Die teilnehmenden Vertragsstaaten wollen die erforderlichen Informationen über Finanzkonten regelmäßig erheben und ab 2017 dem anderen Vertragsstaat übermitteln. Finanzinstitute müssen daher in Zukunft einmal im Jahr bestimmte Daten von Konten übermitteln, damit die Bundesrepublik ihrer Verpflichtung zum Austausch von Finanzinformationen nachkommen kann.

Keine Obergrenzen bei Betriebsrenten

Die Bundesregierung spricht sich dagegen aus, die Obergrenzen für steuer- und beitragsfreie Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung (BAV) zu erhöhen.

Eine Erhöhung der Obergrenzen führe demnach zu Steuer- und Beitragsausfällen in der Sozialversicherung. Außerdem sei fraglich, ob dadurch Geringverdiener, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen, verstärkt dazu animiert würden, eine BAV in Anspruch zu nehmen.

Weniger Wohngeldempfänger

Die Zahl der Wohngeldempfänger ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.

Erhielten 2010 knapp über eine Million Haushalte Wohngeldzuschüsse, waren es Ende 2013 rund 665.000. Das teilt die Bundesregierung mit. Der Rückgang wird sowohl mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt und der allgemein Einkommenssteigerung als auch mit der Streichung der Heizkostenkomponente 2011 und der jährlichen Regelbedarfserhöhung begründet. Außer den Wohngeldempfängern erhielten 2013 weitere 3,9 Millionen Haushalte Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung nach Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch. Insgesamt übernahm die öffentliche Hand 2013 Wohnkosten von 16,5 Milliarden Euro, davon profitierten elf Prozent aller Haushalte.

Die durchschnittliche Bruttokaltmiete betrug demnach 2014 im Schnitt 7,10 Euro je Quadratmeter. In dieser sind kalte Betriebskosten wie Wasser, Abwasser und Müllabfuhr eingerechnet. Mit Bezug auf die Nettokaltmiete zeigen sich laut Bericht deutliche regionale Unterschiede: In ländlichen Kreisen liegt sie im Schnitt bei 5,50 Euro pro Quadratmeter, in städtischen Umlandkreisen bei 6,70 Euro, in Hochschulstandorten bei 8,49 Euro und in Metropolkernen bei 8,79 Euro. In München lag der Quadratmetermietzins bei Erst- und Wiedervermietung bei bis zu 13,99 Euro.

Die Mietbelastung, das Verhältnis von bruttowarmen Mietausgaben zum Haushaltseinkommen, lag 2013 im Schnitt bei 29 Prozent. Überdurchschnittlich viel für die Miete wandten mit 34 Prozent Ein-Personen-Haushalte auf. Auch Rentnerhaushalte lagen mit 33 Prozent über dem Schnitt.

Energiekonzerne haften stärker

Energiekonzerne sollen zukünftig langfristig und umfassend für die von den Betreibergesellschaften zu tragenden Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls haften.

Selbst noch nicht bekannte Zahlungspflichten, die erst in Zukunft eingeführt werden, sollen erfasst werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf zur Nachhaftung für Rückbau und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich. Wie die Bundesregierung darlegt, sind die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichtet, diese Kosten zu tragen. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie 2022 würden die Einnahmen aus dem Betrieb der Kraftwerke entfallen, andererseits aber die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung entstehen.

Auch 2016 keine neuen Schulden

Im kommenden Jahr will der Bund keine neuen Schulden machen.

Im Gesetzentwurf zum Haushalt 2016 sind keine neuen Kredite eingeplant. Damit soll erneut trotz der Mehrausgaben wegen der Flüchtlingskrise erneut die „schwarze Null“ stehen.

Die Gesamtausgaben wurden für das kommende Jahr auf 316,9 Milliarden Euro festgelegt. In diesem Jahr betragen die Ausgaben nach dem zweiten Nachtragsetat 306,9 Milliarden Euro. Für Investitionen stehen 31,48 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 288,08 Milliarden Euro betragen. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung.

Steuereinnahmen eröffnen Handlungsspielräume

Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher sorgen für eine kräftige Zunahme der ohnehin schon hohen Steuereinnahmen.

Das teilt der DIHK mit. Für den Gesamtstaat erwarten die Steuerschätzer 672 Milliarden Euro. Von diesem Rekordniveau aus nehmen die Steuereinnahmen bis 2020 jedes Jahr um gut 25 Milliarden Euro zu. 2020 sind es dann 796 Milliarden Euro – das ist gegenüber 2014 noch einmal ein Plus von 152 Milliarden Euro.

Die Mehreinnahmen dürften Bund, Länder und Gemeinden in die Lage versetzen, nicht nur die zweifelsohne hohen finanziellen Aufwendungen für die Integration von Flüchtlingen zu schultern. Kein Grund also, notwendige Investitionen, zum Beispiel in marode Brücken oder heruntergekommene Schulen, zurückzustellen.

Wichtige Versicherungen für Familien

Einige Versicherungen sind für Familien extrem wichtig, um sich vor existenziellen Risiken zu schützen.

Darauf weist der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hin. Neben der Haftpflicht- wird die Risikolebens, die Berufsunfähigkeits-, die private Unfall- sowie die Kinder-Invaliditäts-Versicherung genannt. Darüber hinaus sollten Familien über eine Riester-Rente nachdenken.

Arbeitsministerium beziffert Mehrkosten durch Flüchtlinge

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rechnet zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms mit Mehrkosten von rund 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Nach den Kalkulationen des BMAS, die von 800.000 Flüchtlingen in diesem und im nächsten Jahr ausgehen, müssten die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um rund 800 Millionen Euro und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um rund 1,7 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf aufgestockt werden, um die Herausforderungen der Zuwanderung zu bewältigen. Dazu gehöre auch die Bewilligung von 2.800 neuen Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit, von denen 2.000 unbefristet angelegt seien, hieß es von Seiten der Bundesregierung.