Steuerklasse für Eltern­geld wechseln

Verheiratete Paare können durch einen Wechsel der Steuerklasse vor der Geburt eines Kindes ganz legal das Eltern­geld nach der Geburt erhöhen.

Darauf weist die Stiftung Warentest hin. Sind die Partner verheiratet, können sie mehrere Steuerklassen wählen. Die Steuerklasse beein­flussen das vom Arbeit­geber ausgezahlte Netto­gehalt. Und da sich das Eltern­geld nach der Geburt am Netto­gehalt vor der Geburt orientiert, gilt: Derjenige Eltern­teil, der nach der Geburt zu Hause bleibt und Eltern­geld beziehen wird, sollte in eine für ihn güns­tige Steuerklasse wechseln. Die Mühe lohnt sich. Eine güns­tige Steuerklasse kann das Eltern­geld um mehrere hundert Euro pro Monat erhöhen, so die Warentester. Das Bundes­sozialge­richt hat bereits im Jahr 2009 einen Steuerklassen­wechsel zum Zwecke der Eltern­geld­erhöhung erlaubt. Seit Anfang 2013 gilt jedoch das „Gesetz zur Vereinfachung des Eltern­geldvoll­zuges“. Diese Gesetzes­änderung hat Ehepaaren den legalen Steuerklassen-Trick erheblich erschwert.

Versicherungswirtschaft warnt vor Versicherungsbetrug

Fast jede zehnte Schadenmeldung mit Ungereimtheiten.

Nach einer Sonderauswertung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weisen rund neun Prozent der gemeldeten Schäden in der Kraftfahrt-, Haftpflicht- und Sachversicherung Ungereimtheiten auf. Der Analyse zufolge liegt der Anteil so genannter „Dubiosschäden“ in der Haftpflichtversicherung bei knapp 16 Prozent, in der Sachversicherung bei etwa neun Prozent und in der Kraftfahrtversicherung bei rund sieben Prozent. Für die GDV-Sonderauswertung hatten Betrugsspezialisten der Versicherer mehrere tausend Schadenfälle begutachtet.

Insgesamt gehen die Schaden- und Unfallversicherer davon aus, dass Versicherungsbetrüger jedes Jahr einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro verursachen. Nach wie vor hält sich hartnäckig der Gedanke, dass Versicherungsbetrug ein Kavaliersdelikt ist. Das ist ein Trugschluss, denn Versicherungsbetrug ist strafbar.

Krankenkasse muss für Schulwegbegleitung zahlen

Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zu Lasten von Behinderten austragen.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen, so die Richter.

Gefahren der Cyberkriminalität werden unterschätzt

Mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland war in den vergangenen beiden Jahren von Computersabotage oder digitaler Erpressung betroffen.

Das hat die Unternehmensberatung KPMG in einer aktuellen Studie herausgefunden. Auch hochrangige Politiker sind nicht vor derartigen Angriffen gefeit, wie der aktuelle Hackerangriff auf den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron zeigt. Professor Dr. Ludwig Hinkofer von der Hochschule Fresenius in München glaubt, dass Cybercrimes nicht ernst genug genommen werden.

„Die Gefahren durch diese Art von Kriminalität werden bei uns noch völlig unterschätzt. Wir müssen uns für solche Angriffe rüsten, gegen die man sich eben nicht auf die traditionelle Art wehren kann“.

Die finanziellen Folgen eines Cyberangriffs lassen sich versichern. Wir beraten Sie gerne.

Wer zahlt bei Unfall mit geliehenem Auto?

Wer sein Auto verleiht, kann davon ausgehen, dass sich der Fahrer an Absprachen hält.

Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Versicherung einen Schaden an einem Pkw zahlen muss, wenn der Wagen verliehen wurde und sich der Fahrer nicht daran hält, das Auto nicht weiter zu verleihen – hier an den führerscheinlosen Sohn des Verleihers. Im verhandelten Fall hatte ein Vater sein Auto seinem Sohn und dessen beiden Freunden für einen Abend überlassen. Der Sohn hatte noch keinen Führerschein, daher sollte einer der Freunde fahren. Das Fahrzeug hatte einen Unfall, es konnte aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob nicht doch der Sohn gefahren ist. Die Versicherung wollte nicht zahlen. Muss sie aber doch. Denn ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vaters sei nicht erwiesen. Er musste nicht damit rechnen. dass nicht doch sein Sohn den Wagen fährt.

Bei grober Beleidigung droht fristlose Kündigung

Auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis kann bei der Beleidigung des Chefs die fristlose Kündigung erfolgen.

Entsprechend urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Im verhandelten Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Chef als „soziales Arschloch“ bezeichnet. So eine Äußerungen ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Datenaustausch über Finanzkonten

Ab August 2017wird es einen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates geben.

Zu den Staaten, mit denen der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen erfolgt, zählen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bestimmte Drittstaaten.

Schutz für WLAN-Betreiber

Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können.

Dies sieht eine Änderung des Telemediengesetzes vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll. WLAN-Betreiber sollen von Behörden nicht verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Dies sei aber auf freiwilliger Basis weiter möglich, so die Regierung. Sie erwartet, dass öffentliches WLAN durch die Gesetzesänderung häufiger angeboten werden wird. Daran hätten nicht nur Verbraucher und Unternehmen ein Interesse, sondern auch Kommunen wollten ihre Schulen, Bürgerämter oder Bibliotheken mit öffentlichen WLAN anbieten. „WLAN ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen“, schreibt die Regierung.