Änderung der Rechtsprechung bei Schönheitsreparaturen

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung sind unwirksam.

Entsprechend urteilte der BGH. Demnach ist die Pflicht zu Schönheitsreparaturen durch den Mieter in einigen Fällen unzulässig. Beispielsweise wenn der vermieter einen Anteil der Kosten zum Ende des Mietverhältnisses fordert, die nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristen aber noch nicht fällig sind.