Krankenkasse muss für Schulwegbegleitung zahlen

Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zu Lasten von Behinderten austragen.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen, so die Richter.

Gefahren der Cyberkriminalität werden unterschätzt

Mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland war in den vergangenen beiden Jahren von Computersabotage oder digitaler Erpressung betroffen.

Das hat die Unternehmensberatung KPMG in einer aktuellen Studie herausgefunden. Auch hochrangige Politiker sind nicht vor derartigen Angriffen gefeit, wie der aktuelle Hackerangriff auf den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron zeigt. Professor Dr. Ludwig Hinkofer von der Hochschule Fresenius in München glaubt, dass Cybercrimes nicht ernst genug genommen werden.

„Die Gefahren durch diese Art von Kriminalität werden bei uns noch völlig unterschätzt. Wir müssen uns für solche Angriffe rüsten, gegen die man sich eben nicht auf die traditionelle Art wehren kann“.

Die finanziellen Folgen eines Cyberangriffs lassen sich versichern. Wir beraten Sie gerne.

Wer zahlt bei Unfall mit geliehenem Auto?

Wer sein Auto verleiht, kann davon ausgehen, dass sich der Fahrer an Absprachen hält.

Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Versicherung einen Schaden an einem Pkw zahlen muss, wenn der Wagen verliehen wurde und sich der Fahrer nicht daran hält, das Auto nicht weiter zu verleihen – hier an den führerscheinlosen Sohn des Verleihers. Im verhandelten Fall hatte ein Vater sein Auto seinem Sohn und dessen beiden Freunden für einen Abend überlassen. Der Sohn hatte noch keinen Führerschein, daher sollte einer der Freunde fahren. Das Fahrzeug hatte einen Unfall, es konnte aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob nicht doch der Sohn gefahren ist. Die Versicherung wollte nicht zahlen. Muss sie aber doch. Denn ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vaters sei nicht erwiesen. Er musste nicht damit rechnen. dass nicht doch sein Sohn den Wagen fährt.

Bei grober Beleidigung droht fristlose Kündigung

Auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis kann bei der Beleidigung des Chefs die fristlose Kündigung erfolgen.

Entsprechend urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Im verhandelten Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Chef als „soziales Arschloch“ bezeichnet. So eine Äußerungen ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Datenaustausch über Finanzkonten

Ab August 2017wird es einen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates geben.

Zu den Staaten, mit denen der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen erfolgt, zählen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bestimmte Drittstaaten.

Schutz für WLAN-Betreiber

Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können.

Dies sieht eine Änderung des Telemediengesetzes vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll. WLAN-Betreiber sollen von Behörden nicht verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Dies sei aber auf freiwilliger Basis weiter möglich, so die Regierung. Sie erwartet, dass öffentliches WLAN durch die Gesetzesänderung häufiger angeboten werden wird. Daran hätten nicht nur Verbraucher und Unternehmen ein Interesse, sondern auch Kommunen wollten ihre Schulen, Bürgerämter oder Bibliotheken mit öffentlichen WLAN anbieten. „WLAN ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen“, schreibt die Regierung.

Betriebliche Alters­vorsorge richtig nutzen

Jeder Arbeitnehmer hat in Deutsch­land den Anspruch, über den Betrieb für das Alter vorzusorgen.

An den Kosten muss sich der Betrieb aber nicht unbedingt beteiligen. Ob es sich lohnt per Entgelt­umwandlung betriebliche Alters­vorsorge zu betreiben, beleuchtet eine neue Ausgabe von Finanztest der Stiftung Warentest. Wir beraten Sie gerne zu allen Fragen der Altersvorsorge – auch jenseits der Betriebsrente.

Tipps zur Pflege

Stiftung Warentest informiert in neuem Special rund um die Pflege von Angehörigen.

Die Leistungen für Pflegefälle und pflegende Angehörige sind schwer überschaubar. Nun bietet die Stiftung Warentest einen Überblick über Pflegegeld, Tages­pflege, Verhinderungs­pflege, Familien­pflege­zeit, Sach­leistungen und Entlastungs­betrag in einem Special. Wie bekommt man diese Leistungen und wer bietet sie an? Wie und wo muss ein Pfle­gegrad beantragt werden, wer kann pflegen – und wie wird das Erdgeschoss im Haus barrierefrei? Bei Fragen zur Vorsorge für den Pflegefall fragen Sie uns – wir beraten Sie gerne!

Beliebtes ElterngeldPlus

Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen die wachsende Beliebtheit des ElterngeldPlus.

Demnach kommt das ElterngeldPlus bei jungen Familien gut an: 22,7 Prozent der Eltern, die die Leistung in Anspruch nehmen können, haben sich im 4. Quartal 2016 für das ElterngeldPlus entschieden. Das bedeutet eine Steigerung um 4,4 Prozentpunkte gegenüber dem 3. Quartal.

In einigen Regionen nehmen sogar noch mehr Eltern das ElterngeldPlus in Anspruch: Thüringen ist mit 34,4 Prozent der bundesweite Spitzenreiter.

Das ElterngeldPlus gilt für Geburten seit dem 1. Juli 2015. Es ist vor allem für Eltern interessant, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten möchten. Sie können doppelt so lang wie bisher Elterngeld beziehen und erhalten Ersatz für das wegfallende Erwerbseinkommen. Entscheiden Mütter und Väter sich, zeitgleich mit ihren Partnern in Teilzeit zu gehen – für vier Monate lang parallel und zwischen 25 bis 30 Wochenstunden – erhalten sie für diese Zeit mit dem Partnerschaftsbonus vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.