Hohe Belastung durch Steuern und Abgaben

Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Schnitt.

Bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland im OECD-Vergleich weiterhin zu den Spitzenreitern. Einzig in Belgien ist die Steuer- und Abgabenlast für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener noch höher. Dies geht aus der jüngsten Ausgabe der OECD-Studie „Taxing Wages“ hervor, die am 11.04.2017 veröffentlicht wurde.

Auch bei allen anderen untersuchten Haushaltstypen liegt die Belastung in Deutschland über dem OECD-Durchschnitt. Dies liegt vor allem an den vergleichsweise hohen Sozialabgaben, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Im OECD-Schnitt lag die Steuer- und Abgabenlast (Anteil von Steuern sowie Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den gesamten Arbeitskosten) für alleinstehende Durchschnittsverdiener 2016 bei 36 Prozent, in Deutschland bei 49,4 Prozent.

Innovationskraft der Wirtschaft

Deutschland gehört im internationalen Vergleich in der Forschungs- und Innovationspolitik zur Spitzengruppe.

Das teilt die Bundesregierung mit. Die Hightech-Strategie (HTS) habe in den vergangenen zehn Jahren maßgeblich dazu beigetragen, die Position Deutschlands im globalen Wettbewerb zu verbessern und ein Umfeld zu schaffen, das die Umsetzung von Ideen in marktfähige Produkte und Dienstleitungen befördere.

Innovationen hätten nicht nur technologische Grundlagen. Viele erfolgreiche und im besten Sinne umwälzende Innovationen seien auch oder sogar überwiegend nichttechnischer Natur. Im Sinne eines breiten Innovationsverständnisses unterstütze die Bundesregierung in der HTS daher sowohl technologische als auch soziale und gesellschaftliche Innovationen. Das gelte beispielsweise bei der Zukunft der Energieversorgung, der Beachtung der planetaren Grenzen, dem Schutz der Gesundheit oder den Folgen des demografischen Wandels.

Unterstützung bei Einbruchsicherung

Wer Türen und Fenster sicherer macht, bekommt Zuschüsse vom Staat.

Die Zuschüsse über die KfW gibt es neuerdings auch dann an Haus­eigentümer und Mieter, wenn die Kosten für Material und Hand­werk­erleistungen weniger als 2.000 betragen. Die staatliche Förderbank zahlt die Zuschüsse jetzt bereits, wenn Eigentümer oder Mieter 500 Euro in den Einbruchs­schutz investieren. Das teilt die Stiftung Warentest mit.

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Mit einem Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessert werden.

Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Die Regelungen beziehen sich auf Inhalte, die den objektiven Tatbestand einer der im Gesetzentwurf genannten Strafvorschriften erfüllen. Dazu zählen z. B. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung.

Betreiber sozialer Netzwerke, die ein wirksames Beschwerdemanagement gar nicht oder nicht richtig einrichten – insbesondere weil sie strafbare Inhalte nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löschen – begehen eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen eine für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person geahndet werden. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen. Eine Geldbuße kann auch verhängt werden, wenn das soziale Netzwerk seiner Berichtspflicht nicht oder nicht vollständig nachkomm

Gegen Überschwemmungen versichern

Rund 40 Prozent der Hausbesitzer in Deutschland haben sich gegen Schäden durch Überschwemmungen und weitere Elementargefahren versichert.

Das sind rund drei Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr und mehr als doppelt so viele versicherte Häuser wie vor 15 Jahren. 2016 stieg die Versicherungsdichte bundesweit an, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilte. Der Versicherungsschutz gegen Überschwemmungen durch Starkregen liegt sogar bei rund 43 Prozent. Der Grund: Zahlreiche Versicherungsunternehmen bieten eine eigene Versicherung gegen Überflutungen an.

Cannabispatienten dürfen Auto fahren

Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind.

Das teilt die Bundesregierung mit. Demnach drohen Patienten keine Sanktion gemäß dem Straßenverkehrsgesetz, „wenn Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sei jedoch bei missbräuchlicher Einnahme eines cannabishaltigen Medikaments möglich. Wie es in der Antwort weiter heißt, kann die Fahrtüchtigkeit auch in der Einstellungs- und Eingewöhnungsphase von cannabishaltigen Arzneimitteln beeinträchtigt sein.

Steuerzahlerbund warnt vor flächendeckenden Grundsteuererhöhungen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht den Startschuss für das parlamentarische Verfahren zur Grundsteuerreform kritisch.

Der Verband weist darauf hin, dass in vielen Gemeinden die Grundsteuer-Hebesätze seit Jahren steigen. Die Bundesländer rechnen damit, dass die organisatorischen Vorarbeiten der Reform nicht vor dem Jahr 2022 abgeschlossen sein werden. Tatsächlich gezahlt wird die Grundsteuer auf Basis der neuen Werte dann wahrscheinlich erst ab 2027.

Internetforen zu Gesundheitsthemen boomen

Jeder Siebte sucht im Netz Rat bei Leidensgenossen.

Internetforen oder Blogs zu Gesundheitsthemen erfreuen sich wachsender Beliebtheit, wie eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt. Demnach haben sich 14 Prozent aller Internetnutzer schon mal in Foren oder Blogs mit anderen Nutzern über Krankheiten ausgetauscht, 6 Prozent sogar mehrfach oder häufig. Jeder zweite Nutzer von Gesundheits-Foren bzw. -Blogs sagt: „Durch den Austausch mit anderen Nutzern fühle ich mich weniger allein mit meinen gesundheitlichen Problemen.“ Fast jeder Dritte hat durch den Austausch mit anderen schon wertvolle Gesundheitstipps bekommen.

Wer Gesundheits-Foren und Blogs im Internet nutzt, sollte einige Grundsätze beherzigen. So sollten Patienten beispielsweise nicht aufgrund von Empfehlungen in einem Forum eigenmächtig Therapieänderungen vornehmen, also etwa vom Arzt verordnete Medikamente absetzen. Skepsis ist auch angebracht, wenn User offensiv ein bestimmtes Arzneimittel bewerben. Teils stecken Unternehmen dahinter, die eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen.

Schutzbriefleistungen unterscheiden sich deutlich

Bei der Pannenhilfe kann es erhebliche Haftungsunterschiede geben.

Das wird in einem Urteil des Amtsgerichts München deutlich. Demnach ist es ein Unterschied, ob die Pannenhilfe im In- oder Ausland erbracht wird: Ist für das Ausland lediglich eine Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind.

Lassen Sie sich beim Abschluss eines Schutzbriefes für Ihr Fahrzeug beraten. Wir helfen Ihnen gerne.