Alkoholverkaufsverbot in Tankstellen

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für in Tankstellen-Shops integrierte Gaststätten.

Entsprechend urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Im verhandelten Fall ging es um eine Tankstelle mit Verkaufsshop. Für den integrierten Imbiss lag eine Gaststättenerlaubnis ohne Einschränkung der Betriebszeit vor. In der Tankstelle wurden daher auch nach 22.00 Uhr alkoholische Getränke verkauft. Zu Recht: In der Gaststättenerlaubnis ist das Recht zum sogenannten „Gassenschank“ enthalten.