Einträge von denise.tretter

Krankenkasse muss für Schulwegbegleitung zahlen

Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zu Lasten von Behinderten austragen. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten der […]

Gefahren der Cyberkriminalität werden unterschätzt

Mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland war in den vergangenen beiden Jahren von Computersabotage oder digitaler Erpressung betroffen. Das hat die Unternehmensberatung KPMG in einer aktuellen Studie herausgefunden. Auch hochrangige Politiker sind nicht vor derartigen Angriffen gefeit, wie der aktuelle Hackerangriff auf den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron zeigt. Professor Dr. Ludwig Hinkofer von der […]

Wer zahlt bei Unfall mit geliehenem Auto?

Wer sein Auto verleiht, kann davon ausgehen, dass sich der Fahrer an Absprachen hält. Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Versicherung einen Schaden an einem Pkw zahlen muss, wenn der Wagen verliehen wurde und sich der Fahrer nicht daran hält, das Auto nicht weiter zu verleihen – hier an […]

Bei grober Beleidigung droht fristlose Kündigung

Auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis kann bei der Beleidigung des Chefs die fristlose Kündigung erfolgen. Entsprechend urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Im verhandelten Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Chef als „soziales Arschloch“ bezeichnet. So eine Äußerungen ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Datenaustausch über Finanzkonten

Ab August 2017wird es einen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates geben. Zu den Staaten, mit denen der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen erfolgt, zählen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bestimmte Drittstaaten.

Schutz für WLAN-Betreiber

Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht eine Änderung des Telemediengesetzes vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll. WLAN-Betreiber sollen von Behörden nicht verpflichtet werden können, […]

Betriebliche Alters­vorsorge richtig nutzen

Jeder Arbeitnehmer hat in Deutsch­land den Anspruch, über den Betrieb für das Alter vorzusorgen. An den Kosten muss sich der Betrieb aber nicht unbedingt beteiligen. Ob es sich lohnt per Entgelt­umwandlung betriebliche Alters­vorsorge zu betreiben, beleuchtet eine neue Ausgabe von Finanztest der Stiftung Warentest. Wir beraten Sie gerne zu allen Fragen der Altersvorsorge – auch […]

Tipps zur Pflege

Stiftung Warentest informiert in neuem Special rund um die Pflege von Angehörigen. Die Leistungen für Pflegefälle und pflegende Angehörige sind schwer überschaubar. Nun bietet die Stiftung Warentest einen Überblick über Pflegegeld, Tages­pflege, Verhinderungs­pflege, Familien­pflege­zeit, Sach­leistungen und Entlastungs­betrag in einem Special. Wie bekommt man diese Leistungen und wer bietet sie an? Wie und wo muss ein […]

Beliebtes ElterngeldPlus

Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen die wachsende Beliebtheit des ElterngeldPlus. Demnach kommt das ElterngeldPlus bei jungen Familien gut an: 22,7 Prozent der Eltern, die die Leistung in Anspruch nehmen können, haben sich im 4. Quartal 2016 für das ElterngeldPlus entschieden. Das bedeutet eine Steigerung um 4,4 Prozentpunkte gegenüber dem 3. Quartal. In einigen Regionen nehmen […]