Bei Diebstahlverdacht Rücktritt vom Vertrag

Ein Autokäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn durch eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer der Verdacht eines Diebstahls besteht.

Entsprechend urteilte das OLG Hamm. Im verhandelten Fall ging es um einen Geländewagen, dessen Fahrzeugidentifikationsnummer nicht gestanzt, sondern kopiert und aufgeklebt war. Weil ein Diebstahl vermutet wurde, hatten die Behörden das Fahrzeug beschlagnahmt. Der gutgläubige Käufer wollte den Kaufvertrag rückabwickeln. Zu Recht, so die Richter. Das Fahrzeug weise einen Rechtsmangel auf, der den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige.

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