Betriebsrentenanpassung

Arbeitgeber müssen alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen.

Ob dann eine Rentenerhöhung durchgeführt wird, muss der Arbeitgeber nach billigem Ermessen entscheiden und dabei insbesondere die Belange der Versorgungsempfänger und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens berücksichtigen.

Hält ein Betriebsrentenempfänger die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig, muss er dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend machen. Entsprechend urteilte das Bundesarbeitsgericht. Begründung: Der Arbeitgeber muss, um seine wirtschaftliche Lage zuverlässig beurteilen zu können, bereits am jeweils aktuellen Anpassungsstichtag wissen, ob und in wie vielen Fällen eine vorangegangene Anpassungsentscheidung gerügt wurde.