Drei Monate Kündigungsfrist in Seniorenwohnung

In einer Seniorenwohnung gilt nach dem Ableben der Bewohner eine dreimonatige Kündigungsfrist.

So urteilte das Amtsgericht Hannover. Im vorliegenden Fall fand das Wohn- und Betreuungsrecht (WBVG) keine Anwendung, da der Vertrag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 30.09.2009 abgeschlossen worden war. Nach § 17 Abs. 2 WBVG sind die Regelungen dieses Gesetzes, nach denen der Vertrag mit dem Tod eines Bewohners endet, nicht auf Altfälle anwendbar. Demnach gilt das allgemeine Mietrecht, wonach ein Sonderkündigungsrecht mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist gilt.