Elektronische Gesundheitskarte als Vorratsdatenspeicherung?

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist der Zugangsschlüssel zu den Daten von Millionen Menschen.

Seit mehr als zehn Jahren wollen Politik, Krankenkassen und IT-Wirtschaft die weltweit größte IT-Struktur schaffen, mithilfe der eGK alle Medizindaten zentral speichern und für zwei Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen zugänglich machen. „Es soll eine Vorratsdatenspeicherung im Interesse der Kassen, von IT-Industrie und Gesundheitswirtschaft aufgebaut werden“, erklärt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ).

Die Verfechter der elektronischen Gesundheitskarte hätten die neue Karte in den schillerndsten Farben angepriesen: Sie schütze vor Missbrauch von Medizinleistungen. Sie bringe per Knopfdruck Rettung und revolutioniere die ganze Medizin, weil irgendwo in einem Supercomputer alle Daten liegen. „Doch das Ergebnis“, erläuterte Dietrich, „ist lächerlich: Schon die Offline-Tests vor sechs Jahren sind kläglich gescheitert. Die Bürger haben heute nicht mehr als eine kleine Karte mit Foto. Aber niemand hat geprüft, ob das Foto, die Daten und die Person übereinstimmen – eine Sicherheitslücke par exellence.“

Bei jeder Sammlung von Onlinedaten geht es um die Daten von Millionen Menschen – und nicht mehr um die Daten einzelner Bürger, deren Krankheitsakten jetzt noch dezentral und geschützt in Arztpraxen und Kliniken lagern. Dietrich: „Natürlich braucht Medizin moderne Informationstechnologie. Aber dafür brauchen wir eine neue Philosophie! Und kein unsinniges und gefährliches Top-down-Projekt, sondern sichere Leitungen und Punkt-zu-Punkt-Verbindungen – oder eben Medizindaten in der Hand des betroffenen Bürgers. Informationelle Selbstbestimmung und zentrale Medizindatenspeicherung schließen sich gegenseitig aus. Denn niemand kann diesen Datenberg schützen.“