Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung

Der Sozialverband SoVD bewertet das neue Pflegegesetz positiv.

Aktuell wird der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag beraten. „Das Gesetz verbessert die Situation der von Pflege betroffenen Menschen. Insbesondere mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs findet ein Paradigmenwechsel statt. So wird der Zugang zu den Leistungen gerechter. Denn künftig gilt gleiches Recht für alle. Unabhängig von der Frage, ob es sich um körperliche oder psychische Einschränkungen handelt“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Damit werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, die seit der Einführung der Pflegeversicherung bestehe. Kritik übt der Sozialverband an der Finanzierung der Pflegekosten. „Der Gesetzentwurf sieht keine Stärkung der solidarischen Umlagefinanzierung vor. Das ist der Malus“, warnt Bauer. Zudem fehle eine spürbare Entlastung bei den Investitionskosten. Aus Sicht des SoVD ist zudem ein Stopp des Kaufkraftverlustes der Pflegeversicherungsleistungen erforderlich. Der Verband schlägt hierfür jährliche Leistungsdynamisierungen vor.

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