Haftung des Arbeitgebers gegenüber der Unfallversicherung

Nicht bei jeder Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften haftet der Arbeitgeber gegenüber der Berufsgenossenschaft.

Entsprechend urteilte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Begründung der Richter: Weil der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, ist er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur bei einem unentschuldbaren Fehlverhalten verpflichtet, der Berufsgenossenschaft die Aufwendungen für den Arbeitsunfall zu erstatten.

Nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist schon als ein grob fahrlässiges Verhalten zu werten.