Kein Bedarf für Internetregulierung

Die Monopolkommission sieht keinen speziellen Regulierungsbedarf bei internetbasierten Diensten.

Einer rechtswidrigen Ausbeutung geschützter Daten und Inhalte im Internet sollte nach Ansicht der Kommission mit einer Weiterentwicklung der Urheber-, Daten- und Verbraucherschutzrechte auf nationaler und europäischer Ebene begegnet werden, um die Durchsetzbarkeit der Individualrechte von Nutzern und Inhalte an Bieter zu verbessern. Deshalb sollte die Bundesregierung auf eine stringente Verwirklichung des Datenschutzes in der geplanten europäischen Datenschutz-Grundverordnung hinwirken, empfiehlt die Monopolkommission in ihrem Gutachten.

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