Keine Kostenübernahme für Führerschein und behinderungsgerechten Pkw-Umbau

Eingliederungshilfen für behinderte Menschen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist.

Entsprechend urteilte das Sozialgericht Karlsruhe. Im verhandelten Fall wollte eine behinderte Frau einen Führerschein und einen behindertengerechten Pkw-Umbau vom Sozialhilfeträger bezahlt bekommen. „Geht nicht“, so die Richter: Der Ehemann verfügt noch über einzusetzendes Vermögen.

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