Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung

Versicherung ist kein geldwerten Vorteil.

Entsprechend urteilte das Finanzgericht Schleswig-Holstein. Im verhandelten Fall ging es um die Versteuerung von Beiträgen zur Berufshaftpflicht von Klinikärzten als geldwerter Vorteil im Rahmen einer Arbeitgeberhaftung. Der durch den Haftpflicht-Rahmenvertrag gewährleistete Versicherungsschutz für angestellte Ärzte beschränkt sich hierbei auf das aus dem Anstellungsverhältnis erwachsene Haftungsrisiko. Es werden keine Beiträge für private Berufshaftpflichtversicherungen, die auf ihre angestellten Ärzte persönlich lauten, übernommen.

Nach Ansicht der Richter stellt die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses keinen geldwerten Vorteil dar, weil diese für ihre nichtselbständige Kliniktätigkeit keine eigene gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung haben. Der betrieblich verfolgte Zweck stehe im Vordergrund.