Nachbesserungen bei Vorratsdatenspeicherung angemahnt

Die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern sollte unterlassen werden.

Das fordern Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Bundesrechtsanwaltskammer, Wirtschaftsprüferkammer, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer und die Bundesapothekenkammer.

Der Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ sieht vor, dass zukünftig diese Daten auch von Berufsgeheimnisträgern vollständig und anlasslos gespeichert werden. Lediglich die Verwertung der erhobenen Daten soll beschränkt sein. Gegen diese Pläne bestehen erhebliche europa- und verfassungsrechtliche Bedenken. Die unterzeichnenden Berufskammern haben die abschließenden Beratungen über das Gesetz genutzt, um nochmals auf die besondere, verfassungsrechtlich geschützte Stellung der Berufsgeheimnisträger hinzuweisen und notwendige Änderungen anzumahnen.

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.