Parkverbote an Elektroladestationen

An Elektroautoladestationen gilt ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

Entsprechend urteilte das OLG Hamm. Zwar entbehrt das Schild „Parkverbot – Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ einer Rechtsgrundlage, das Parkverbot ist allerdings zu beachten. Die Geldbuße von 10 Euro musste der Falschparker zahlen. Die Beschilderung sei ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung.