Probleme mit Regelung der Selbstanzeige

Die Bundesteuerberaterkammer hat davor gewarnt, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht faktisch abzuschaffen.

Das Rechtsinstitut der Selbstanzeige habe sich bewährt und sollte grundsätzlich erhalten bleiben. Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Änderungen stelle sich aber die Frage, „ob diese nicht zu einer faktischen Abschaffung der Selbstanzeige führen können“. Insbesondere die Verlängerung des notwendigen Erklärungszeitraums auf zehn Kalenderjahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung könne in vielen Fällen zur Unmöglichkeit einer Selbstanzeige führen, weil die erforderlichen Unterlagen nicht mehr beizubringen seien.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung sieht vor, dass die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht erheblich enger gefasst werden als bisher, unter anderem durch niedrigere Grenzwerte. So soll die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro gesenkt werden. Der zu zahlende Geldbetrag soll abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt werden.