Regress-Ausschluss für freiberufliche Hebammen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Regress-Ausschluss der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen für Hebammen in der Geburtshilfe vorsieht.

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt die Pläne des BMG für einen Regress-Ausschluss grundsätzlich, sieht wesentliche Teile der vorgeschlagenen Regelung jedoch äußerst skeptisch. Insbesondere kritisieren die Versicherer die vorgesehene Unterscheidung nach dem Grad des Verschuldens der Hebammen: Dem Entwurf zufolge wären Regresse nur in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Nach Einschätzung des GDV ist zu befürchten, dass eine solche Regelung die Gesamtkosten nur geringfügig senken könnte, gleichzeitig aber zusätzliche gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren würde.