Sorge um kleine Versicherer

Sachverständige haben eine Zuordnung der Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung (RFB) zu den Eigenmitteln der Lebensversicherungen völlig unterschiedlich beurteilt.

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen bezeichnete ein Experte die Benutzung von Kundengeldern als Eigenkapital, obwohl die Kunden keine Eigentümer seien, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Außerdem wandte er sich gegen eine Bevorzugung der Aktionäre im Vergleich zu Versicherungsnehmern. Versicherten dürfe nach den Vorschriften keine Überschussbeteiligung zugewiesen werden, solange nicht ein Gewinn in Höhe von mindestens vier Prozent des Grundkapitals verteilt worden sei. Aktionäre bekämen also zunächst vier Prozent vom Bilanzgewinn, während die Versicherten, mit deren Geld die vier Prozent erwirtschaftet worden seien, erst danach an die Reihe kämen.

Ein anderer Experte sah dies völlig anders: Die RFB-Mittel würden durch Überschüsse entstehen. Die Versicherten würden dieses Geld auch in aller Regel erhalten. Sie würden allerdings erst nach etwa zwei Jahren von den freien RFB in die gebundenen RFB überführt und damit den Versicherten direkt zugeordnet. Die freien RFB seien eine Art Risikopuffer. Auch gebe es keine Garantien für Aktionäre. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bezeichnete die Verwendung von RFB als Eigenmittel als nicht neu. Das System habe schon immer sehr gut funktioniert.