Sozialhilfeempfänger bei der Pflege benachteiligt

Ärmere Pflegebedürftige erhalten keine Wohngruppenzuschläge.

„Wer im Alter Sozialhilfe bezieht, ist in besonderem Maße auf alle gesetzlichen Leistungen angewiesen. In Berlin wird der Zuschuss für Pflegebedürftige in Wohngruppen aber in vielen Fällen mit den Sozialhilfeleistungen der Hilfe zur Pflege verrechnet“, kritisiert Dietrich Lange, Berliner Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Lange hält diese Verrechnung des Berliner Sozialhilfeträgers zulasten der ärmsten Pflegebedürftigen für rechtswidrig.

Wer in einer Wohngruppe lebt und dort gepflegt wird, erhält von der Pflegekasse monatlich einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 205 Euro, mit dem das Gemeinschaftsleben organisiert und die Verwaltung sowie die Betreuung finanziert werden soll. Dieser Betrag ist unabhängig von den individuellen Pflegeleistungen und soll gerade diese selbstbestimmte Form des Lebens im Alter unterstützen. „In der Realität gibt es in Berlin aber eine Zwei-Klassen-Gesellschaft“, kritisiert Lange: „Die Behörden verwehren Sozialhilfeempfängern die zusätzliche Leistung, indem sie die Beträge der Pflegekasse und der Sozialhilfe miteinander verrechnen. Ausgerechnet denjenigen, die am meisten auf die Zuschläge angewiesen sind, kommt die Unterstützung nicht zugute – de facto wird sie ihnen sogar vorenthalten.“