Sozialhilfeempfänger und der Basistarif der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben.

Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1. Januar 2009 begonnen hat. Im verhandelten Fall ging es um eine seit etwa 10 Jahren in Deutschland lebende Klägerin, die für sich und ihre drei minderjährigen Kinder die Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung begehrte. Bis Ende April 2012 bezog sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und wurde von der örtlichen AOK betreut. Seit Mai 2012 bezieht sie Sozialhilfe.