Stellungnahme zur Reformierung der Versicherungsaufsicht

Das Bundesfinanzministerium hat mit der Novelle der Versicherungsaufsicht (VAG) einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reformierung der Versicherungsaufsicht vorgelegt.

Mit dem Gesetz sollen die Bestimmungen aus dem neuen europäischen Aufsichtsrecht Solvency II in nationales Recht umgesetzt werden. An einigen Stellen des Entwurfs wie der Berücksichtigung der Zinszusatzreserve bedarf es nach Meinung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) aber noch Änderungen.

Der GDV wertet den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) als gute Basis für die Umsetzung von Solvency II in Deutschland. An einigen wichtigen Stellen gibt es nach Meinung des GDV aber noch Änderungsbedarf. Durch die Anforderungen der europäischen Solvency II-Richtlinie muss das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht von Grund auf neu geregelt werden.

Die neuen Regeln von Solvency II sind ab 2016 anzuwenden und bedeuten einen grundlegenden Systemwechsel in der Versicherungsaufsicht. Die Kapitalanforderungen orientieren sich künftig stärker an den Risiken, die die Unternehmen eingehen. Auch die Governance-Anforderungen und Berichtspflichten werden reformiert. Für die Unternehmen ist die Umsetzung gerade durch den engen Zeitplan ein enormer Kraftakt. Das Solvency II-Projekt ist eines der großen Reformvorhaben.

Deshalb ist der Entwurf für das VAG-Gesetz mehr als eine einfache Novellierung bestehender Regelungen. In zentralen Punkten deckt sich der Entwurf der VAG-Novelle mit den europäischen Vorgaben. Der GDV begrüßt vor allem, dass sämtliche Maßnahmen zur Abbildung von langfristigen Garantien übernommen wurden. Auch die vorgesehenen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen bei der Erfüllung der Berichtspflichten sind wichtig. Damit wird die auf EU-Ebene erzielte Einigung auch in Deutschland verankert.

An einigen Stellen geht die VAG-Novelle jedoch über die europäischen Vorgaben hinaus. Dies betrifft zum Beispiel die verpflichtende Testierung der Solvabilitätsübersicht durch den Abschlussprüfer. Aus Sicht des GDV sollte sich die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung eng an den Vorgaben aus Brüssel orientieren, um europaweit möglichst einheitliche Regeln zu haben. Ansonsten drohen deutschen Unternehmen Wettbewerbsnachteile.

Zudem müssen nach Ansicht des GDV die positiven Effekte der Zinszusatzreserve mit Solvency II besser verzahnt werden. Mit der Zinszusatzreserve bauen die Lebensversicherer nach deutschem Aufsichtsrecht bereits zusätzliche Reserven auf. Diese sinnvolle Zusatzvorsorge muss unter Solvency II berücksichtigt werden. Denn Solvency II fordert ab 2016 genauso eine risikobasierte Vorsorge.

Der GDV sieht auch die Gefahr einer unnötigen Bürokratisierung. Solvency II fordert zwar eine angemessene Trennung von Schlüsselfunktionen und Zuständigkeiten in den Unternehmen, lässt aber sinnvolle Koppelungen zum Beispiel von Versicherungsmathematik und Risikomanagement durchaus zu. Der deutsche Gesetzgeber sollte diese praktikablen Lösungen ebenfalls berücksichtigen anstatt die Dinge unnötig zu verbürokratisieren.