Urlaubsgeld nicht auf Mindestlohn anrechnen

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung darf nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden.

Entsprechend hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Im verhandelten Fall wurde einer Arbeitnehmerin eine Änderungskündigung angeboten, nach der die Grundvergütung von 6,44 Euro je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen sowie zusätzliches Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung aufgegeben werden sollte. Statt dessen sollte sie einen Stundenlohn von 8,50 Euro bei Wegfall aller zulangen erhalten. Das Arbeitsgericht hat die Änderungskündigung für unwirksam gehalten.