Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauverträgen

Bauherrenschutzbund sieht erhebliche Rechtsunsicherheit für Verbraucher.

Der Bauherren-Schutzbund e.V (BSB) übt zur Stärkung der Verbraucherrechte sein Recht auf Abmahnungen und Unterlassungsklagen bei verbraucherfeindlichen Vertragsklauseln aktiv aus. 350 verbraucherfeindliche Vertragsklauseln wurden bisher erfolgreich abgemahnt, 12 einstweilige Verfügungen erwirkt und 24 Hausanbietern durch Gerichtsurteil die weitere Verwendung von Vertragsklauseln untersagt.

Am risikoreichsten – so werten die Vertrauensanwälte des BSB – sind Klauseln, die sich einseitige Änderungen auszuführender Leistungen vorbehalten, die Unternehmen die Abnahme erleichtern sollen und die unausgewogene Zahlungspläne festschreiben wollen.

Das Spektrum verbraucherfeindlicher Klauseln tangiert außerdem Leistungsvereinbarung und Leistungsausschlüsse, Fertigstellungsfristen, Preisgestaltung, Abschlagszahlungen, Sicherheitsleistungen, die Einschränkung des Rechtes zum Betreten der eigenen Baustelle, Regelungen zur Schlussabnahme und die Verkürzung von Gewährleistungsfristen.

In der aktuellen Marktsituation gelingt es selbst dem informierten Verbraucher oft nicht „einen guten Vertrag“ abzuschließen, folgert die Studie. Eine hohe Anzahl von Klauseln in Bauverträgen in den unterschiedlichsten Formulierungen mache es sehr schwer, ihre Unwirksamkeit festzustellen. Doch sollten auch die Bauunternehmen bedenken, dass ihnen mit Verträgen mit unwirksamen oder nichtigen Klauseln nicht gedient sei, appellieren die Verfasser der Dokumentation. „Diese Verträge bergen erhebliches Konfliktpotenzial, Rechtsunsicherheit und das hohe Risiko von wirtschaftlichen Schäden für alle Beteiligten.“