Vergütungspflicht bei Druckern und PCs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.

Die Bestimmung erfasst Vervielfältigungen durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen. Derartige Texte oder Bilder können beispielsweise über das Internet von der Festplatte eines Servers auf die Festplatte eines Computers heruntergeladen werden. Soweit PCs auf diese Weise als Endgeräte in einem einheitlichen Vervielfältigungsverfahren zur Herstellung digitaler Vervielfältigungsstücke verwendet werden, sind sie vergütungspflichtig.