Verkehrssicherungspflicht einer Kommune

Wer an der Bordsteinkante stürzt, kann nicht die Kommune haftbar machen.

Entsprechend urteilte das Landgericht Coburg im Falle einer gestürzten Fußgängerin. Das Gericht konnte keine Pflichtverletzung der Kommune erkennen.

Bei der Überquerung einer Straße war eine Frau am gelockerten Bordstein gestürzt und erlitt eine Fraktur am linken Ellbogen. Sie verklagte die Kommune auf mehrere Tausend Euro Schmerzensgeld.

Das Gericht wies die Klage ab. Begründung: Die Stolperstelle befand sich nicht in einer Gehfläche, sondern an der Kante des Gehwegs zur Straße. Ein umsichtiger Fußgänger hätte sich in diesem Bereich ohnehin auf einen Höhenunterschied einstellen müssen. Der Bordstein an der Sturzstelle ist optisch abgegrenzt und der Höhenunterschied war gut zu erkennen. Daher trug die Fußgängerin die Verantwortung für ihren Sturz selbst.