Verwaltungsmodernisierung bleibt hinter Möglichkeiten zurück

Der Hightech-Verband BITKOM sieht bei der „Digitalen Verwaltung 2020“ der Bundesregierung Licht und Schatten.

„Die Bundesregierung will die Verwaltung digitalisieren und modernisieren, das ist gut – leider ist das Programm an einigen Stellen zu halbherzig“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. So fehlten entsprechende Gelder zur Finanzierung der Pläne. Zudem sei die Chance vertan worden, Online-Behördengänge durchgängig zu vereinfachen.

Laut Koalitionsvertrag sollen mit dem Programm „Digitale Verwaltung 2020“ Standards zur flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung angeschoben werden. Insbesondere sollen die hundert wichtigsten Verwaltungsleistungen innerhalb der nächsten vier Jahre bundesweit einheitlich online angeboten werden. Doch die dafür nötigen Investitionen sind bislang nicht in der Haushaltsplanung eingestellt. Beispielsweise soll die Bundesverwaltung zukünftig mit elektronischen Akten arbeiten. Das sieht schon das E-Government-Gesetz aus dem Jahr 2013 vor. Bislang jedoch werden in der Regel Ordner und Mappen aus Papier und Pappe vom Sachbearbeiter zum Vorgesetzten und wieder zurück geschoben. Für die Umstellung auf die elektronische Akte sind nach Schätzungen der Regierung Investitionen von 242 Millionen Euro notwendig. Entsprechende Gelder tauchen in dem jetzt vorgestellten Programm „Digitalen Verwaltung 2020“ jedoch nicht auf. „Wenn tatsächlich eine gemeinsame elektronische Aktenführung für die Bundesverwaltung eingeführt werden soll, dann muss sich das auch in der Finanzplanung niederschlagen“, sagt Rohleder.

Auch bei der Verlagerung von Behördengängen ins Internet bleibt das Programm hinter den Möglichkeiten zurück. Bürger erwarten, dass entsprechende Anträge und Formulare möglichst einfach zu nutzen sind. Leider stehen dem häufig gesetzliche Bestimmungen entgegen, die zum Beispiel eine Unterschrift auf dem Formular verlangen. Zwar muss laut E-Government-Gesetz ein Formular nicht mehr allein deshalb unterschrieben werden, weil eine Unterschrift schon immer notwendig war. Aber diese gesetzliche Klarstellung reicht nicht aus, um den Gang zum Amt durch eine Mail oder ein Online-Formular zu ersetzen. „Wir brauchen eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die systematisch Formulare vereinfacht und so rein elektronische Prozesse ermöglicht – jedenfalls dort, wo eine Unterschrift nicht gesetzlich vorgeschrieben ist“, sagt Rohleder. Bisher seien diese Schritte unterblieben.